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Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues darf Bauherren kein Geld mehr überweisen

Kommunalpolitik : Unmut über Ende der Altbauförderung

Die Kommunalaufsicht verbietet der VG Bernkastel-Kues die Fortführung eines erfolgreichen Programms.

Die Bilanz ist durchaus eindrucksvoll. Seit 2007 hat die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues  über das von ihr initiierte  Programm Innenentwicklung vor Außenentwicklung 118 Projekte gefördert. Zugesichert hat sie dafür Gelder in Höhe von mehr als 464 000 Euro. Bis zum Jahresende 2017 wurden davon fast 350 000 Euro ausgezahlt. Die schlechte Nachricht: Neue Projekte werden nicht mehr gefördert. Die halbwegs gute Nachricht: Bereits genehmigte Projekte werden aber noch mit insgesamt 114 000 Euro unterstützt.

Zum Hintergrund: Die VG legte das Programm 2007 auf, um alte Bausubstanz in den Ortskernen zu erhalten. Wer ein vor 1950 erbautes, leerstehendes Gebäude wieder zu neuem Leben erweckte und mindestens 50 000 Euro in den Kauf und/oder die Sanierung steckte, konnte eine Förderung von 5000 Euro in Anspruch nehmen. Sie wurde über fünf Jahre in Raten von je 1000 Euro ausbezahlt. Auch der Abriss alter Gebäude wurde gefördert – allerdings mit weniger Geld.

Die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich hat diese Praxis nun verboten. Dazu gehört in der VG auch das seit drei Jahren laufende Förderprogramm „Barrierefreies Wohnen“.

„Es fehlt den Verbandsgemeinden schlichtweg an der Zuständigkeit für die Wahrnehmung solcher Aufgaben“, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage an die Kreisverwaltung. „Bei dem Förderprogramm der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues handelt es sich zweifelsfrei um eine freiwillige Aufgabe der Gemeinden und Städte, die sie im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit wahrnehmen können“, sagt Pressesprecher Manuel Follmann. „Ein dringendes öffentliches Bedürfnis für die gemeinsame Erfüllung dieser Aufgabe auf VG-Ebene liegt offensichtlich nicht vor“, erläutert er. Dies  habe auch die oberste Kommunalaufsicht bestätigt. Ein solches Programm könne nur von den Ortsgemeinden ins Leben gerufen werden. Oder sie müssten die Verbandsgemeinde offiziell damit beauftragen.

Es habe auch 2007 schon Vorbehalte gegeben, sagt Leo Wächter, hauptamtlicher Beigeordneter der VG Bernkastel-Kues. Damals habe Bürgermeister Ulf Hangert mit der Aufsichts- und Dienstleistungs-Direktion (ADD) gesprochen. Daraufhin sei eine Genehmigung erteilt worden, berichtet er. Nachdem die VG Traben-Trarbach  ebenfalls ihr Interesse anmeldete, griff die Kommunalaufsicht das Thema noch einmal auf und legte ihr Veto ein. Aus Gründen der Gleichbehandlung ging das auch auf die VG Bernkastel-Kues  und die VG Wittlich-Land, wo es ein ähnliches Projekt gibt, über. In der Haushaltsdebatte in Bernkastel-Kues gab es dazu Unmutsäußerungen. Rechtlich sei nichts auszusetzen, sagt Leo Wächter im Gespräch mit dem TV. „Schade ist es trotzdem“, sagt er. Es sei zwar nur um eine relativ kleine Summe pro Hausherr gegangen. „Aber es war mehr als ein symbolischer Betrag.“

Auch der Bus für Senioren und Behinderte, der gemeinsam mit der Einheitsgemeinde Morbach betrieben werde, sowie das Jugendkulturzentrum seien freiwillige Leistungen. Er fordere seit Jahren eine Änderung der Gemeindeordnung, damit solche Programme von übergeordnetem Interesse von einer VG übernommen werden können, sagt Wächter. „Ich werde noch einmal kämpfen, dass die Landesregierung diese Ordnung ändert“, kündigt er an.

Der TV hatte 2007 und 2009 eine der ersten Familien besucht, die eine Förderung bekam. Sigrid und Harald Müller hatten in Wintrich ein für die Region typisches Bruch­steinhaus aus dem Jahr 1866  gekauft und saniert. Die gebürtige Oberpfälzerin und der gebürtige Franke hatten das Förderprogramm gelobt. Man müsse auch keine Angst vor zu vielen Vorgaben haben. Bürgermeister Ulf Hangert sagte damals: „Wir wollen die Identifikation der Menschen mit den Dörfern erhalten.“