Umwelt Klimaschutz-Manager kommt an die Mosel
Bernkastel-Kues · Heftig diskutiert wurde im Verbandsgemeinderat in Bernkastel-Kues um die Schaffung einer zusätzlichen Stelle. Das Land bietet zeitlich befristeten Zuschuss.
Die rot-grün geführte Mainzer Landesregierung setzt sich für den Klimaschutz ein und macht den Kommunen die Einrichtung von Klimaschutz-Managern mit Fördergeld schmackhaft. In den ersten zwei Jahren gibt es 60 Prozent Zuschuss zum Gehalt, das die Kommunen zahlen müssen. Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land hat die Stelle schon geschaffen, und auch die VG Bernkastel-Kues zieht nun nach. In seiner jüngsten Sitzung hat der Verbandsgemeinderat die Schaffung einer solchen Stelle beschlossen. Dem geht eine kontroverse Debatte voran, denn die Meinungen im Plenum sind durchaus unterschiedlich.
Alfred Port von der FDP sagt: „Wir von der FDP sind nicht besonders geneigt, diesem Hype oder dieser Hysterie, die zur Zeit dem Umweltschutz zuzuschreiben ist, noch zusätzliches Gewicht zu geben. Wir alle wissen sowieso, dass wir in unserer Einstellung etwas ändern müssen.“ Mit Verboten und der Umstrukturierung von Geldströmen durch neue Steuern sei wenig zu erreichen, zumal dies viele Lebensbereiche verteuern werde. Zudem habe die VG in vielen Neubauten und Umbauten in den vergangenen Jahren energetische Maßnahmen umgesetzt. Dem Antrag der CDU auf die Schaffung einer solchen Stelle sei nur dann zuzustimmen, wenn das Betätigungsfeld auf mehrere in der Verwaltung schon vorhandene Bereiche ausgedehnt werde. Port: „Hoffen wir, dass wir dann keinen Neuling von der Schule kriegen, dann wird es nämlich happig!“
Reinhard Grasnick (SPD) findet ebenso kritische Worte: „Wir haben in unserer Verbandsgemeinde einen Haupt- und Umweltausschuss. Damit wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass wir das Thema Umwelt und Klimaschutz für eine unserer sehr wichtigen Zukunftsaufgaben halten.“
Auch in den VG-Werken sei bereits 2012 ein Eigenbereich ,Energie’ eingerichtet worden, der zum Beispiel Photovoltaik-Projekte umsetze. Die SPD sehe in diesem Bereich durchaus noch Klärungsbedarf.
Für Michael Thomas (Freie Liste) sind beim Klimaschutz eher die Ortsgemeinden in der Pflicht. „Klimaschutz ist in aller Munde. Man hat den Eindruck, dass es sich um puren Aktionismus handelt, der den Wahlergebnissen geschuldet ist. Schon jetzt können sich Bürger zum Beispiel bei der Energieagentur informieren.“ Die Ortsgemeinden sollten demnach selbst in der Lage sein, ihre Gebäude energetisch auf den Stand der Zeit zu bringen. Im Gegensatz dazu begrüßt Johannes Politz (Grüne) die Schaffung dieser Stelle. „Wir unterstützen das mit Freude. Der Klimaschutz ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“ Auch Johannes Schneider (ÖDP) unterstützt die Initiative: „Ich halte diesen Antrag für gut und zielgerichtet. Ich kann diesen Antrag nur unterstützen.“
Marc Spaniol (CDU) verteidigt den Antrag seiner Fraktion: „Wir brauchen einen Kümmerer. Die Ausschreibung kann man immer noch klären, um die Stelle als Fachkraft zu schaffen.“ Leo Wächter (Erster Beigeordneter) blickt zurück: „Wir mussten in der Vergangenheit für unsere Bioenergiedörfer Hilfe aus Wittlich-Land einholen.“ Deshalb sei die Schaffung einer eigenen Stellung in der Verbandsgemeinde sinnvoll. Eine solche Stelle könnte auch im Haushalt beim Energieverbrauch Einsparpotenziale finden.
