Verbandsgemeinde beschließt Haushalt - Gericht entscheidet im Januar über Zusammenschluss von Alt-Wittlich-Land mit Manderscheid
Wittlich · Der Haushalt der Verbandsgemeinde Wittlich-Land sieht eine Neuverschuldung von 1,9 Millionen Euro vor. Gestiegen sind vor allem die Personalkosten. Der Rat hat den Haushalt einstimmig beschlossen.
607 000 Euro zusätzlich hat der Verbandsgemeinderat Wittlich-Land in den Haushalt für das kommende Jahr für Personalkosten eingestellt. Es ist die größte Veränderung im Etat im Vergleich zum Vorjahr.
"Bei den Personalausgaben haben wir gegenüber dem Vorjahr einen deutlichen Anstieg zu verzeichnen", sagte Bürgermeister Dennis Junk (CDU) bei der Vorstellung des Etat-Entwurfs. "Eine Zahl, die mich auf den ersten Blick auch etwas schockiert hat, aber auch hier sind die Gründe absolut nachvollziehbar."
So waren laut Junk im vergangenen Jahr, als der erste gemeinsame Haushalt der fusionierten Verbandsgemeinden Wittlich-Land und Manderscheid erstellt wurde, die Aufwandsentschädigungen von Feuerwehrführungskräften falsch berechnet, was 30 000 Euro ausmache. Zudem werden für den Bereich Flüchtlingsarbeit zwei zusätzliche Verwaltungsmitarbeiter eingestellt, ebenso im technischen Bereich der Bauabteilung; eine Stelle für den Bereich pädagogische Betreuung wird ebenfalls zusätzlich besetzt.
Fast 250 000 Euro fallen wegen Mehraufwendungen in der Versorgungskasse und steigender Gehälter nach den Tarifverhandlungen an.
Der Zwangszusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden war nicht nur in den Reden der Fraktionssprecher zum Haushalt (siehe Extra) allgegenwärtig, sondern findet sich auch im Etat wieder: Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof schlägt sich mit 30 000 Euro nieder. Durch die Fusion können allerdings auch Kosten gesenkt werden: Im Bereich EDV fallen zum Beispiel knapp 30 000 Euro weniger an.
Die Verbandsgemeinde plant mit einer Netto-Neuverschuldung von knapp 1,9 Millionen Euro. "Das entspricht in etwa dem Betrag, den Alt-Wittlich-Land insgesamt als langfristige Verschuldung vor dem Jahr 2014 hatte", sagte Bürgermeister Junk. Die Verbandsgemeinde investiert im Jahr 2016 hauptsächlich in Feuerwehren, Schulen und die Dorfentwicklung (TV vom 9. Dezember).
Die Schulden der VG sind von 6,25 Millionen Euro auf 8,2 Millionen Euro gestiegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung in der Gemeinde Wittlich-Land ist damit von 212 Euro auf 275 Euro angewachsen.
Zum Vergleich: In Manderscheid lag sie vor der Fusion bei knapp 500 Euro, in Wittlich-Land bei knapp 100 Euro. Der Landesdurchschnitt liegt bei 287 Euro. Die VG-Umlage wird um 1,3 Prozent auf 29,5 Prozent erhöht.
Der Verfassungsgerichtshof verhandelt am Montag, 11. Januar 2016, die Fusion der Verbandsgemeinden Wittlich-Land alt und Manderscheid. Ein Urteil wird Ende Januar erwartet.Meinung
Durchhalten!
Die Fusion der beiden Verbandsgemeinden Wittlich-Land und Manderscheid ist auch im zweiten gemeinsamen Haushaltsjahr allgegenwärtig. Noch immer sind nicht alle finanziellen Probleme gelöst, bei vielen (Kosten-)Stellen muss nachgebessert werden. Auch in den kommenden Jahren wird es sicherlich an der ein oder anderen Stelle Nachbesserungsbedarf geben, vielleicht müssen sogar einige Projekte aufgegeben werden. Auf lange Sicht gesehen wird die Fusion jedoch Kosten sparen und Synergieeffekte schaffen. Deshalb kann die Devise nur Durchhalten heißen — wenn nicht der Verfassungsgerichtshof die Zwangsfusion im Januar doch noch kippt. p.willems@volksfreund.deExtra
Franz-Josef Krumeich, CDU: Zwei Verbandsgemeinden zusammenzuführen, ohne dass zwei Gruppen entstehen, ist Ihnen, Herr Junk, gelungen. Unser Blick ist gerichtet in die Zukunft, in die Zukunft der Dörfer. Ulrich Müller, FWG: Nachdem der Haushalt 2015 auf Kante genäht war, sind die Finanzreserven aufgebraucht. Logisch, dass eine Nettokreditaufnahme von 1,9 Millionen Euro unvermeidbar ist. Angelika Brost, SPD: Der Haushalt fordert Solidarität von allen Fraktionen. Die Schuldenlast der ehemaligen VG Manderscheid ist erdrückend, und es kommen immer neue Schulden hinzu. Da hätten wir uns die Zusammenführung in finanzieller Hinsicht transparenter vorgestellt. Günter Theis, Grüne: Leider kommt es auch 2016 zur Neuverschuldung. Aber es handelt sich um Investitionen in unseren Nachwuchs und in unsere Sicherheit. Rita Wagner, FDP: Wir packen viele Dinge an, und darauf können wir stolz sein. Wir sind fit für die Zukunft. Der Haushalt ist unser Fitnessprogramm für nächstes Jahr. willExtra
Ohne Gegenstimmen: Nicht nur der Haushalt für das kommende Jahr ist in der VG-Ratssitzung einstimmig beschlossen worden. Auch die Wirtschaftspläne für die Wasserversorgung, die Abwasserversorgung und das Freibad Manderscheid passierten das Gremium ohne Gegenstimmen. Der wiederkehrende Beitrag im Bereich Wasser wird um 0,005 Euro pro Quadratmeter gewichteter Grundstücksfläche erhöht. Alle anderen vorgesehenen Gebühren der Verbandsgemeinde bleiben wie im Vorjahr. Keine Preiserhöhung: Die Eintrittspreise ins Manderscheider Freibad bleiben gleich. Erwachsene zahlen drei Euro, Kinder von vier bis 16 Jahren zwei Euro. Das Bad haben im vergangenen Jahr mehr Besucher genutzt als geplant. Trotzdem wurde es mit rund 120 000 Euro von der VG bezuschusst. Blumen für den Bürgermeister: Beigeordnete Marianne Kranz dankte Bürgermeister Dennis Junk am Ende des öffentlichen Teils für sein Engagement und übergab ihm im Namen des Rats einen Blumenstrauß. will
