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Verbandsgemeinde Thalfang: Wichtige Wahl wird ins neue Jahr verschoben

Kommunalpolitik : Verbandsgemeinde Thalfang: Wichtige Wahl wird ins neue Jahr verschoben

Nach einer Patt-Situation bei der Entscheidung für den Ersten Beigeordneten in der Verbandsgemeinde Thalfang bleibt die Position in diesem Jahr voraussichtlich unbesetzt. Warum? Und was sagen die Gruppierungen im Gremium dazu?

Beigeordneten-Posten sind in der Regel nicht lange unbesetzt. Schon gar nicht, wenn es sich um die Position des Ersten Beigeordneten handelt, des Mannes oder der Frau, die den Bürgermeister häufig vertritt, wenn der nicht kann, oder auch, wie längere Zeit in der Verbandsgemeinde (VG) Thalfang, der Bürgermeisterstuhl nicht besetzt gewesen ist. In der VG Thalfang ist die Position des Ersten Beigeordneten derzeit vakant und wird es wohl bis ins neue Jahr hinein sein.

Ein Blick zurück: Die neue Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Thalfang, Vera Höfner (CDU), wurde Anfang Oktober vereidigt. Alle Fraktionen beglückwünschten sie und sagten ihr Unterstützung zu. Doch mit der Einigkeit war es noch in derselben Sitzung schnell vorbei, als es um die Wahl des Ersten Beigeordneten ging.

Diese Position hatte zuvor Höfner inne. Die CDU schlug das VG-Ratsmitglied Andreas Vochtel vor. Bei 18 anwesenden Ratsmitgliedern erhielt er in geheimer Wahl neun Ja- und neun Neinstimmen und damit keine Mehrheit. Und das gleich zweimal. Daraufhin wurde der Tagesordnungspunkt verschoben. Die Wahl sollte, so hieß es,  in der nächsten Sitzung erfolgen.

Diese findet an diesem Donnerstag statt. Auf der Tagesordnung fehlt dieser Punkt. In öffentlicher Sitzung geht es lediglich um die Resolution zur Aufrechterhaltung der ärztlichen Bereitschaftsversorgung in der Region. Auf die Frage, warum das so ist, teilt die VG-Bürgermeisterin mit: „In einer Besprechung mit allen Fraktionsvorsitzenden und dem fraktionslosem Ratsmitglied haben wir die Tagesordnung der kommenden VG-Ratssitzung im Hinblick auf den aktuellen Teil-Lockdown abgestimmt. Die Wahl des Ersten Beigeordneten oder der Ersten Beigeordneten soll Anfang des nächsten Jahres erfolgen.“

Was sagen die Fraktionen im VG-Rat dazu? Rouven Bruce Schording macht deutlich: „Die Position des Ersten Beigeordneten ist eine wichtige, vor allem auch in Krisenzeiten wie diese“, meint der Fraktionssprecher der Neuen Liste. Da werde jede helfende Hand gebraucht. Es wäre großem Vorteil, wenn der Beigeordnetenposten rasch neu besetzt werde. Doch er vertraue auch der Bürgermeisterin, wenn sie aus Corona-Gründen diese Wahl bis zur nächsten Sitzung verschieben wolle. Schließlich gebe es mit Anton Göppert und Stephan Müller zwei weitere Beigeordnete.

Keinen Widerspruch gibt es von der SPD. Vor allem gehe es in der anberaumten Sitzung um nicht-öffentliche Themen, bei denen die Verwaltung die Zustimmmung des Rates brauche, sagt Detlef Jochem (SPD). Auf die Beigeordnetenwahl habe habe man zu diesem Zeitpunkt verzichtet, weil man zu dem Punkt eine größere Anzahl von Zuhörern erwartet habe. Da bei jeder Sitzung neben den 22 Mitgliedern des VG-Rates, Vertreter der Verwaltung und Ortsbürgermeister aus 21 Ortsgemeinden anwesend seien, hätte die Gefahr bestanden, dass man aus Corona-Gründen die Zuhörerzahl hätte beschränken müssen. Und das habe man vermeiden wollen.

Kurz und knapp hält sich Winfried Welter (CDU): „Die Tagesordnung  wurde mit allen Fraktionen so festgelegt, die Sitzung so kurz wie möglich zuhalten und nur das unbedingt Erforderliche zu entscheiden, alles andere Anfang Januar – hoffentlich unter besseren Bedingungen.“

Auch die FDP trägt die Entscheidung mit. Geht es um eine ausstehende Bürgermeisterwahl in einer Ortsgemeinde, müsse das Thema seines Wissens nach auf jeder Tagesordnung stehen, sagt Werner Breit. Bei einer nicht besetzten Beigeordnetenstelle sei dies wohl nicht zwingend vorgeschrieben. Wegen Corona wolle man keine zu umfangreichen Tagesordnungen. Die FDP sei damit einverstanden. Vermutlich im neuen Jahr müssten die Mitglieder des Verbandsgemeinderates sich ohnehin mit dem Haushalt 2021 befassen. Breit geht davon aus, dass in der Sitzung die Position neu besetzt werde.

Auch bei Bündnis 90/Die Grünen sieht man keinen dringenden Handlungsbedarf in der Frage. „Das funktioniert ja seit eineinhalb Jahren bis zum heutigen Zeitpunkt“, sagt Christian Synwoldt und spielt auf die Zeit an, in der die heutige Bürgermeisterin Höfner als Erste Beigeordnete die Amtsgeschäfte der VG Thalfang geführt hatte, weil die Bürgermeisterstelle vakant war. Seine Fraktion sieht in der Frage keinen dringenden Handlungsbedarf.

„Das Thema soll bei der nächsten Verbandsgemeinderatssitzung auf die Tagesordnung, voraussichtlich Anfang nächsten Jahres“, erklärt Stefan Brück von der Thalfanger Freien Liste. Die aktuelle Sitzung sei aus anderen Gründen anberaumt worden.

Auch Richard Pestemer trägt die Entscheidung der Bürgermeisterin, der Beigeordneten und der übrigen Fraktionen mit – aber aus anderen Gründen. Er sitzt als einziger für die Freie Wählergemeinschaft Erbeskopf im Gremium und ist deshalb fraktionslos. Mit Blick auf die Wahl, bei der CDU-Kandidat Andreas Vochtel keine Mehrheit auf sich vereinen konnte, fragt sich Pestemer, ob es nicht sinnvoll wäre, eine Person mit kommunalpolitischer Erfahrung, aber außerhalb des Rates zu wählen. Nach eigener Aussage hat er eine solche Person vorgeschlagen, ohne zu diesem Zeitpunkt öffentlich zu machen, um wen es sich handelt. Er ist mit diesem Vorschlag an die anderen Fraktionen herangetreten, hat aber noch keine Rückmeldungen bekommen. Er würde sich freuen, wenn man im Gremium einen Konsens finde.

Die Sitzung des Verbandsgemeinderates findet am Donnerstag, 26. November, ab 18 Uhr in der Hochwaldhalle in Horath statt.