Kommunalpolitik Traben-Trarbacher Wasserwerke investieren 20 Millionen Euro
Kröv/Traben-Trarbach · Wichtige Weichen für die Zukunft hat der Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach gestellt. Für die Bürger wird es dabei in einigen Bereichen teurer.
Es wird nicht billiger für die Verbraucher. Das führte die jüngste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach deutlich vor Augen. Das Gremium stellte in seiner Sitzung wichtige Weichen für das kommende Jahr. Es kam zu etlichen Beschlussvorschlägen zur Empfehlung an den VG-Rat, der am 8. Dezember tagt. Und zu einer Eilentscheidung.
Wasser Aufgrund neuer Kalkulationen empfiehlt der Werksausschuss Wasser dem Rat eine Beitragserhöhung im Bereich der Wasserversorgung. Gestiegene Bezugspreise, Energiekosten und Kapitalkosten, Abschreibungen und Personal sind die Hauptgründe. Die Ausgaben der Wasserwerke für das Wirtschaftsjahr 2023 sehen ein Investitionsvolumen von insgesamt rund 20 Millionen Euro vor.
Die beiden Bäder der Verbandsgemeinde, das Freibad Kröv und die Moseltherme Traben-Trarbach, weisen in diesem Jahr ein Defizit von insgesamt 1,3 Millionen Euro aus, vor allem wegen gestiegener Energiekosten. Der Bäderausschuss gab die Empfehlung, den Tarif „Nur Sauna“ (12 Euro) wegfallen zu lassen und nur noch in der Kombi Sauna/Bad anzubieten (neuer Preis 18,50 Euro). Der Vorschlag eines Feierabendtarifs wurde abgelehnt. Zudem empfahl er, die Öffnungszeiten im Winterhalbjahr von bisher mittwochs und donnerstags bis 24 Uhr auf 22 Uhr zu reduzieren. Ferner solle die alte Schließungszeit in der dritten und vierten auf die fünfte Woche verlängert werden. Es bestehe ein Zuschussbedarf von rund einer Million Euro für die beiden Bäder, hieß es.
Bei der Moseltherme sind energetische Maßnahmen dringend notwendig (der TV berichtete). Eine Förderung vom Land wurde mit 50 Prozent in Aussicht gestellt. „Wir wissen noch nicht, ob wir Geld bekommen. Damit wir Geld bekommen können, müssen die Maßnahmen bis Mitte nächsten Jahres aber abgeschlossen sein“, erklärte Bürgermeister Marcus Heintel das Finanzierungsrisiko. Für die Gewerke liegen Angebote in einer Gesamthöhe von 1,27 Millionen Euro vor, allerdings endet die Bindefrist am 1. Dezember. Daher wurde eine Eilvergabe durch den Bürgermeister und die Beigeordneten beschlossen, die der Verbandsgemeinderat in seiner nächsten Sitzung am 8. Dezember bestätigen soll. Eine vorgeschlagene Illumination (Kosten 25.000 Euro) der Bäder fiel eher auf verhaltene Begeisterung. Daher die Empfehlung: Der Vorschlag solle nochmals in die Fraktionen gehen, es wurde kein Beschluss gefasst.
Erneuerbare Energien „Der Landesentwicklungsplan für erneuerbare Energien liegt in den letzten Zügen“, teilte Bürgermeister Heintel mit. Die Abstandsflächen bei Windrädern würden künftig von der Mitte des Windrads aus gemessen. Das bedeute größere Flächen. Bezüglich der Windenergie wurde vorgeschlagen, in ein frühzeitiges Beteiligungsverfahren zu gehen statt in die Offenlage. Für die geplante Photovoltaik-Anlage in Flußbach empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat die vorgelegte Planänderung, eine Abwägungstabelle bezüglich des Standorts (Nähe Autobahn) müsse noch abgearbeitet werden.
Neubaugebiete In der Verbandsgemeinde werden neue Flächen zum Wohnen ausgewiesen: Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans ist auf den Weg gebracht, konkret geht es dabei um Neubaugebiete für Enkirch, Traben-Trarbach im Stadtteil Wolf und Kinheim (hier Kindel). Für Bausendorf mit dem Alftal und seinen Auengebieten muss allerdings ein Zielabweichungsverfahren wegen des Bachauengebietes eingeleitet werden.
Feuerwehr Die Ausstattung und Gebäude der Feuerwehren sind vielerorts marode, neue zentrale Feuerwehrgerätehäuser sind für die Wehren Kinheim und Kröv sowie die Wehren Traben und Trabach angedacht. Vor der Vergabe soll eine Machbarkeits- und Konzeptstudie in Auftrag gegeben werden, für die Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2023 veranschlagt werden. In die Studie sollen die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt einfließen. Die Kosten der beiden Studien belaufen sich auf je 20.000 Euro. Der Ausschuss für Brandschutz empfahl dem Verbandsgemeinderat ebenfalls, den Beschluss Neubau des Feuerwehrgerätehauses Bengel zu fassen.
Parken Weitere Eckpunkte der Sitzung in Kröv: Die Aufhebung der Gebührenordnung über die Festsetzung von Parkgebühren in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach wurde beschlossen. Grund ist ein Wechsel der Zuständigkeit zu den jeweiligen Straßenbaulastträgern, der Stadt Traben-Trarbach beziehungsweise der Ortsgemeinde Kröv.
Verwaltung Wohin der künftige Verwaltungssitz der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach kommt, steht noch nicht fest und hängt von noch zu erstellenden Erhebungen und Analysen ab. Er soll auf jeden Fall bürgerfreundlich und bürgernah sein. Dem Ältestenrat wurde die Untersuchung der organisatorischen und wirtschaftlichen Belange der Unterbringung vorgeschlagen.
Haushalt Der Haushaltsplan der VG 2023 wird erst am erst 8. Dezember beraten, weil er spät fertig wurde. Der Entwurf sieht eine Nettokreditaufnahme von zwei Millionen Euro vor, in der noch keine größeren Maßnahmen enthalten sind.
Ein Ja zur Teilnahme an den LAGs (Lokale Aktionsgruppen, Kosten 9500 Euro jährlich) wurde vorgeschlagen. Von der LAG werden Projekte im kommunalen als auch im Privatbereich gefördert.
