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Verbandsgemeinden beraten über Klage

Verbandsgemeinden beraten über Klage

Am vergangenen Freitag hat der Landtag die Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Manderscheid und Wittlich-Land beschlossen. Beide Gemeinden wehren sich dagegen. Ob sie tatsächlich dagegen klagen werden, wird sich auf den Ratssitzungen der beiden Gemeinden in dieser Woche entscheiden.

Wittlich/Manderscheid. In den letzten Sitzungen des Jahres fällen die Räte der beiden Verbandsgemeinden Manderscheid und Wittlich-Land wichtige Entscheidungen für die Zukunft der Gemeinden. Der Landtag hat die Fusion der beiden Verbandsgemeinden gegen deren Willen beschlossen. Im Vorfeld gab es sowohl in Wittlich als auch in Manderscheid Überlegungen, vor dem Landesverfassungsgerichtshof gegen die Fusion zu klagen. Eine solche Klage ist grundsätzlich möglich. Dabei müssen stichhaltige Gründe angeführt werden, warum eine Gebietsänderung nicht dem Gemeinwohl dienen kann. Ein Kritikpunkt war, dass lediglich die Bevölkerungszahl die Grundlage für Gebietszusammenlegungen war, während die wirtschaftliche Ausrichtung (Manderscheid: Tourismus, Wittlich-Land: Gewerbe) dabei keine Berücksichtigung fand.
Kommunal Reform



So ist "die Bewertung des vom Landtag verabschiedeten Gesetzes zur Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die Verbandsgemeinde Wittlich-Land" Tagesordnungspunkt eins der öffentlichen Sitzung des VG-Rates Wittlich-Land am heutigen Mittwoch, 17 Uhr, im Feuerwehrgerätehaus (Kirchstraße 1) in Hetzerath. Außerdem geht es um das Nahwärmenetz Altrich und die Errichtung einer Photovoltaikanlage in Salmrohr.
Einen Tag später, am Donnerstag, 19. Dezember, treffen sich die Manderscheider Räte um 17 Uhr im Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung in Manderscheid. Auch dort wird unter dem Tagesordnungspunkt 10 über die Kommunal- und Verwaltungsreform diskutiert. Dabei geht es um die "Festlegung der weiteren Verfahrensweise". Weitere Themen der Sitzung sind der Haushaltsplan und der Flächennutzungsplan für Greimerath. hpl