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Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues und die finanzielle Auswirkung von Corona

Kommunalpolitik : Einnahmeausfälle sind beherrschbar

Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates Bernkastel-Kues haben sich mit den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie befasst.

Vor dem Ernst der tagespolitischen Themen kommt die Vereidigung: In der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats in der Piesporter Moseltalhalle hat Bürgermeister Leo Wächter die Beigeordnete Rita Busch in ihr Amt eingeführt.

Wichtiges Thema auf der Tagesordnung: Wie ist die Haushaltslage der Verbandsgemeinde aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie? Eine Frage, mit der sich zahlreiche Kommunen derzeit befassen müssen. Der VG-Rat Traben-Trarbach hatte wegen der zu erwartenden Einnahmeausfälle aufgrund der Pandemie in seiner jüngsten Sitzung die Obergrenze für Liquiditätskredite bereits von 20 auf 30 Millionen Euro angehoben (der TV berichtete).

Bürgermeister Wächter beschreibt zu Beginn der Beratung allgemein die Situation in Europa und Deutschland. „Corona trifft das System in seinen Grundfesten.“ Es handele sich dabei um die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten  Weltkrieg. Die Pandemie könne die Zukunft der EU prägen und habe Auswirkungen auf die unteren Ebenen des demokratischen Systems, „auf uns“, sagt er. „Für Städte und Gemeinden bedeutet dies ein beispielloser Einbruch an Einnahmen.“

Für Kommunen sei bei den Einnahmen ein Minus von 13,2 Prozent prognostiziert. Doch welche Auswirkungen hat das auf die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues? „Die Auswirkungen für 2020 sind beherrschbar“, sagt er.

Nicole Rees, seit 1. Februar 2020 offizielle Fachbereichsleiterin für die Finanzen der Verbandsgemeinde, erläutert die derzeitige Situation. So rechnet die VG in ihrem Haushaltsplan 2020 mit Gewerbesteuereinnahmen von 10,6 Millionen Euro. Zur Hälfte des Haushaltsjahres am Stichtag 15. Mai sind bisher 4,25 Millionen Euro eingegangen. Zum Vergleich: Für 2019 hat die VG im gesamten Haushaltsjahr bis zum gleichen Zeitpunkt 7,45 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen bei einem Planansatz von 8,15 Millionen Euro.

„Nicht verlässlich sind allerdings die Auswirkungen der Pandemie bei der Einkommensteuer,“ sagt Wächter. Denn die Kurzarbeit – rund sieben Millionen Arbeitnehmer sind derzeit angemeldet, während der Finanzkrise 2008 waren es lediglich 1,5 Millionen – führe dazu, dass das voraussichtlich geringere Aufkommen an der Einkommen- und Lohnsteuer derzeit nicht verlässlich übersehen werden könnten. „Das einzig Unbekannte ist die Einkommensteuer“, sagt Wolfgang Port, der aufgrund seiner voluminösen Stimme auch gut auf den Besucherplätzen zu verstehen ist. Lediglich Wächter und Rees hatten bei ihren Wortbeiträgen ein Mikrofon benutzt.