Kommunales Ärger über Finanzlage der Gemeinden: Zwei Ratsmitglieder setzen ein Zeichen
Kinheim · Carlo Simon und Heinz Christen stimmen Haushalt der VG Traben-Trarbach nicht zu. „Gemeinden haben keine finanziellen Spielräume.“
Bis kurz vor der Abstimmung zum Haushalt 2018 der VG Traben-Trarbach am Donnerstagabend im Josef-Bechtel-Haus in Kinheim hatte alles seinen gewohnten Gang genommen. Nach der Rede von Bürgermeister Marcus Heintel nahmen die Fraktionen Stellung. Man werde dem Haushalt zustimmen hieß es unisono seitens der Fraktionssprecher. Doch dann meldeten sich Carlo Simon (CDU) und Heinz Christen (CDU), Ratsmitglied und Ortsbürgermeister von Kinderbeuern, zu Wort: „Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen.“ Sie wollten damit ein Zeichen setzen. Und kurios: Sie stießen bei Vertretern aller Fraktionen auf Verständnis. Dabei geht es Simon und Christen gar nicht um den Haushalt der Verbandsgemeinde, vielmehr wollen sie mit ihrer Ablehnung auf die aus ihrer Sicht katastrophale finanzielle Lage der Kommunen, sprich der Ortsgemeinden aufmerksam machen. Simon: „Wir haben überhaupt keinen Handlungsspielraum mehr.“ Christen ergänzte: „Für jede Kleinigkeit, die wir für die Gemeinde machen wollen, müssen wir betteln gehen. So kann es nicht weitergehen.“
Also zwei Nein-Stimmen für den Haushalt 2018, der ein Volumen von 11,5 Millionen Euro umfasst. Mehrheitlich ist er aber beschlossen und die Zahlen die Heintel vorlegte, lassen sogar etwas hoffen.
Der Ergebnishaushalt schließt mit einem kleine Plus von 2350 Euro ab, der Finanzhaushalt, in dem die Geldabflüsse dargestellt werden, endet mit einem Überschuss von 488 000 Euro. Dieser Betrag entspricht in etwa den planmäßigen Tilgungen. Rund 772 000 Euro will die Verbandsgemeinde im kommenden Jahr investieren. Zur Finanzierung wird sie einen Kredit in Höhe von 663 000 Euro aufnehmen. Die Verbandsgemeindeumlage bleibt bei 38,5 Prozent.
Die größten Investitionen betreffen naturgemäß den Brandschutz und die Grundschulen. Für das Freibad Kröver Reich stehen im kommenden Jahr Investitionen von 145 000 Euro an und für die Moseltherme in Traben-Trarbach werden 118 500 Euro benötigt.
Zwei wichtige Neuerungen, die von allen Fraktionen begrüßt werden, stehen im kommenden Jahr an: Zum 2. Januar tritt erstmals eine Jugendpflegerin für die VG Traben-Trarbach ihren Dienst an und es wird ein Zweckverband für die gemeinsame touristische Vermarktung gegründet.
Heintel wies auf weitere Projekte hin: die Ausweisung eines Gewerbegebietes an der B 50 bei Irmenach und die Arbeit an einem neuen Flächennutzungsplan. Rückblickend auf die vergangenen dreieinhalb Jahre zog Heintel eine positive Bilanz. Er verwies unter anderem auf die feste Etablierung der Schulsozialarbeit an den Grundschulen und die vermiedene Abstufung der Kreisstraße auf dem Koppelberg (Stadtteil Wolf) zur Gemeindestraße. Heintel. „Das alles funktioniert nur deshalb so gut, weil alle im Rat vertretenen Gruppierungen an einem Strang ziehen. Die Zusammenarbeit ist sehr vertrauensvoll.“
