Riol/Mehring. Neun Seiten umfasst der Brief, den der Verein Feller Gegenwind kürzlich der Kreisverwaltung in Trier zugesandt hat. Darin listet die Bürgerinitiative akribisch auf, warum sie das Verfahren zur Aufstellung der neuen Windkraft-Richtlinien in der Verbandsgemeinde Schweich für fehlerhaft hält.
Doch damit nicht genug: Die Gegenwindler behaupten, der Verbandsgemeinderat Schweich, der Ende 2015 den Vorrangflächen für Windkraftanlagen bei Riol, Mehring und anderen Orten der VG zugestimmt hat, sei in die Irre geführt worden.
Wörtlich heißt es: "Der Rat wurde von den Beratern durch gezielte Fehlinformation oder Nichtinformation getäuscht und so eine Entscheidung im Sinne der Investoren herbeigeführt." Die Rede ist von "Gefälligkeits- und Erlaubnisplanung". Windkraft-Investor Juwi möchte in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Trier fünf Windräder auf den Moselbergen bauen, vier auf Rioler Gemarkung und eines in Mehring. Der Verein Feller Gegenwind kritisiert unter anderem, dass nicht alle Horste von schützenswerten Vögeln untersucht worden seien. Die Berater der VG, ein Jurist und ein Planungsbüro, hätten fälschlicherweise darauf verwiesen, dass nachgemeldete Horste und Vogelarten im immissionsschutzrechtlichen Verfahren zu prüfen seien.
Dieses Verfahren ist dem FNP-Verfahren nachgelagert. Dabei wird jedes einzelne Windrad einer Prüfung unterzogen, wobei erneut Behörden und Bürger Einwände vorbringen können. Das "Wegschichten" in die Einzelgenehmigung sei nicht zulässig, sagt der Verein aus Fell. Auch bei Fledermausvorkommen werde der Ermittlungsgrundsatz verletzt. Windräder stellten eine Lebensgefahr für Fledermäuse dar. Jährlich fielen den Rotoren alleine in Deutschland rund 250 000 Tiere zum Opfer.
Eine Studie der Uni Passau belege zudem, dass Windenergieanlagen in deutschen Mittelgebirgen dem Tourismus schaden. 26 Prozent aller Befragten sagten, Windenergieanlagen an Aussichtspunkten oder entlang von Rad- oder Wanderwegen seien für sie ein Grund, dass ein Urlaubsaufenthalt in dieser Region für sie nicht mehr infrage komme.
Nach Auskunft der Kreisverwaltung Trier-Saarburg liegt ihr der FNP-Entwurf aus der VG Schweich noch nicht zur Prüfung vor. Stephan Schmitz-Wenzel, Geschäftsbereichsleiter Bauen und Umwelt beim Kreis, erläutert auf TV-Anfrage mögliche Szenarien: Falls der Kreis den neuen FNP genehmige, ersetze dieser den alten FNP. Gebe es keine Genehmigung, gelte der alte FNP weiter.
Die von Juwi und den Stadtwerken Trier beim Kreis beantragten fünf Moselwindräder will die Behörde in der Einzelprüfung parallel zum FNP begutachten - zur Optimierung der Arbeitsabläufe und um keine Zeit zu verlieren, begründet der Bereichsleiter dieses Vorgehen. Grundlage für die Genehmigung der Bauanträge sei ein gültiger Flächennutzungsplan.
Die Gegenwindler aus Fell haben in ihrem Brief an den Kreis angekündigt, dass ihr neuer Rechtsbeistand Clemens Antweiler weitere "rechtliche Mängel des Flächennutzungsplanverfahrens" an die Behörde übermitteln werde. Antweiler hatte das Mandat von der Kanzlei Jeromin & Kerkmann übernommen. Diese hatte den Auftrag aus Fell abgegeben, um einem möglichen Interessenkonflikt mit dem Windkraft-Unternehmen Juwi aus dem Weg zu gehen (der TV berichtete). Jeromin & Kerkmann sind auch für Juwi tätig.
Er könne sich zwar noch kein abschließendes Bild machen, weil ihm noch nicht alle angeforderten Unterlagen vorlägen, sagte Antweiler dem TV. Aber er teile die Ansicht, die sein Vorgänger Reinhard Hendler von Jeromin & Kerkmann auf einer Infoversammlung des Vereins Feller Gegenwind Ende Februar geäußert hatte. Hendler hielt es angesichts "mehrerer rechtlicher Mängel" für nahezu ausgeschlossen, dass der FNP genehmigungsfähig sei. Auch Antweiler sieht "massive Anhaltspunkte für Fehler", etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung. alf