Verlust steigt, Gebühr bleibt

MANDERSCHEID. Trotz steigender Verluste werden in der Verbandsgemeinde Manderscheid die Gebühren für Wasser und Abwasser für 2004 nicht erhöht. Nicht alle im VG-Rat waren damit einverstanden.

Zu dem Vorschlag von VG-Bürgermeister Wolfgang Schmitz, die Gebühren für Wasser nicht zu erhöhen, meldete sich Helmut Quint (SPD) mit Widerspruch. Der Werkleiter habe doch vorgeschlagen, die Gebühren geringfügig anzuheben. "Was passiert in den Folgejahren? Müssen wir da die Beiträge nicht auf einmal kräftig anheben?" Gebührenerhöhung sei kontraproduktiv

Quints Frage erfolgte vor dem Hintergrund, dass der Jahresverlust für 2004 im Vergleich zum Vorjahr stieg. 2003 wurden 60 330 Euro an Verlust eingeplant (der tatsächliche Verlust fällt vermutlich etwas geringer aus). Im Plan 2004 sind die Verluste mit 63 850 Euro eingerechnet. Beide Male sind die Ausgaben nicht ausgabenwirksam. Schmitz entgegnete: "Ich hielt es für vertretbar, auf höhere Gebühren zu verzichten." Eine Gebührenerhöhung sei hinsichtlich einer Konjunkturverbesserung kontraproduktiv. Der Werkleiter Günter Weins stellte klar: "Das ist nichts Neues. Wir sind vom Gesetz her verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass zum Ausgleichen des Haushalts die Gebühren angehoben werden sollten." Was der Rat daraus mache, sei eine politische Entscheidung. Günter Schneider (CDU) wies darauf hin, dass es gute Praxis sei, die Gebühren nicht anzuheben, wenn die Ausgaben nicht kassenwirksam seien. Bei drei Enthaltungen (alle SPD) wurde der Wirtschaftsplan Wasser 2004 vom CDU-dominierten Verbandsgemeinderat angenommen. Noch schärfere Kritik kam anschließend von Hans Peter Weiler (FWG), als es um die Gebühren für Abwasser ging. "Vor den Wahlen hat die CDU noch nie die Beiträge angehoben, nächstes Jahr kommt bestimmt die Erhöhung." Beim Abwasser beträgt der errechnete Jahresverlust für 2004 263 700 Euro (2003: etwas weniger als 285 710 Euro). Auch hier sind die Verluste nicht ausgabenwirksam. Die Werkleitung hatte unter Hinweis auf die geringe Eigenkapitalquote eine Erhöhung der Gebühren von 0,29 auf 0,37 Euro vorgeschlagen. Dies würde zu Mehreinnahmen von 130 000 Euro führen. Doch auch hier hielt der VG-Bürgermeister es für vertretbar, die Gebühren auf dem bisherigen Niveau zu lassen. Ohne weitere Diskussion wurde der Wirtschaftsplan Abwasser für 2004 bei vier Enthaltungen (SPD und FWG) angenommen. Bei drei Enthaltungen (alle SPD) stimmte der Rat für die von der Verwaltung vorgeschlagene Gebühren-Satzung mit gleichbleibenden Sätzen.

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