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Verseuchter Fischweiher: Binsfeld klagt gegen den Bund

Verseuchter Fischweiher: Binsfeld klagt gegen den Bund

Die Ortsgemeinde Binsfeld wird gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) klagen. Es geht um mögliche Schadensersatzansprüche wegen der Belastung des Binsfelder Fischteiches, genannt Märchen, durch krebserregende Schadstoffe. Die Gemeinde hatte entsprechende Ansprüche geltend gemacht. Zu spät, sagt die Bima.

Noch steht längst nicht fest, ob, wie und wann die Schäden des durch krebserregende Stoffe belasteten Bodens und Wassers des Binsfelder Weihers "Märchen" beseitigt werden. Doch schon gibt es einen Streit über die möglichen Kosten und Verantwortlichkeiten. Die Ortsgemeinde hatte Ende Februar 2014 entsprechende Schadenersatzansprüche bei der Bima geltend gemacht. Vor einem Monat erhielt die Gemeinde von der Bima ein Schreiben. Darin heißt es: "Der Antrag auf Entschädigung wird abgelehnt." Dagegen will die Gemeinde nun juristisch vorgehen.

Die Ausgangslage: Seit Ende 2013 ist bekannt, dass der Binsfelder Fischteich, genannt Märchen, mit Perfluorierten Tensiden (PFT) verseucht ist. Diese Stoffe stehen unter dem Verdacht, krebserregend zu sein.
Die Chemikalie stammt aus Löschmitteln der benachbarten US-Flugplatzfeuerwehr. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord, empfahl, keine Fische aus dem See mehr zu verspeisen (der TV berichtete). Eigentümerin des Märchens ist die Ortsgemeinde Binsfeld, Pächter und Bewirtschafter war der Angelsportverein Salmfischer. Der Verein hat inzwischen die Pacht gekündigt. Er zahlte zuvor 300 Euro pro Jahr an die Gemeinde. Der Verein kümmerte sich um die Pflege des kleinen Naturidylls. Das ist jetzt Aufgabe der Gemeinde. Sie muss etwa 7000 Euro pro Jahr dafür aufwenden.

Das Schreiben der Verbandsgemeindewerke: Die Verbandsgemeindewerke Wittlich-Land hatten bereits am 8. Oktober 2013 der Bima eine Schadensanzeige mit der Forderung auf Schadenersatzanspruch geschickt. Darin ging es in erster Linie um die Kosten für die Sonderentsorgung des Klärschlamms der Kläranlage Kailbachtal. Weil der Klärschlamm einen zu hohen PFT-Gehalt aufwies, konnte er nicht auf Ackerflächen ausgebracht werden. Vielmehr musste er für viel Geld gereinigt, gepresst und verbrannt werden. Die Bima hat bislang 393000 Euro an die Verbandsgemeinde gezahlt, eine weitere Forderung in Höhe von 66300 Euro steht noch aus.

In dem Schreiben gehen die VG-Werke auch kurz auf den Weiher ein. Es heißt: "Letztlich haben wir festgestellt, dass Wasser aus dem nördlich der Ortsgemeinde Binsfeld gelegenen Bereich der Freizeitanlage Märchen PFT-haltig ist und über Drainagen in unser Kanalsystem gelangt".

Das Schreiben der Gemeinde: Am 15. und 28. Februar 2014 macht die Ortsgemeinde gegenüber der Bima Schadensersatzansprüche für die Beseitigung von PFT-belastetem Wasser und Boden des Fischweihers "Märchen" geltend. Über die Schadenshöhe könnten noch keine konkreten Aussagen getroffen werden.

Das Schreiben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima): Die Behörde lehnt am 13. Juni 2016 den Antrag der Gemeinde auf Entschädigung ab. Begründung: Der Antrag vom 15. Februar 2014 sei zu spät eingegangen. Zur Wahrung der Frist hätte der Antrag seitens der Ortsgemeinde mindestens ab dem am 8. Oktober 2013, also dem Antragsdatum VG-Werke, spätestens aber ab dem 6. November 2013 (Besprechung bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion) vorsorglich gestellt werden müssen.

Die Klage: Der Gemeinderat hat am 12. Juli einstimmig beschlossen einen Fachanwalt zu beauftragen und gegen die Bima Klage zu erheben. Das Argument: Die VG-Werke, die fristgemäß Ansprüche geltend gemacht hatte, seien mit der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde als Verwaltungseinheit zu sehen.