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Versuchter Totschlag: Verteidiger legt Revision ein

Versuchter Totschlag: Verteidiger legt Revision ein

Sechs Jahre Freiheitsstrafe für versuchten Totschlag - so lautete das Urteil des Landgerichts Trier gegen einen 30-jährigen Wittlicher. Jetzt hat der Verteidiger Revision eingelegt. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt außerdem einen Zeugen der Falschaussage vor Gericht und hat ein Strafverfahren eingeleitet.

Wittlich/Trier. Verteidiger Ralph Schira hatte den Befangenheitsantrag schon in der Tasche und ihn während des Prozesses dann doch nicht auf den Tisch gepackt. "Ein Gebot der Fairness", sagt Schira. Der Hintergrund: Eine Zeugin hatte erst ausgesagt, der vorsitzende Richter Armin Hardt habe sie zu Hause aufgesucht. Vor Gericht war die Frau sich dann aber nicht mehr sicher. Im Gespräch mit dem Richter habe sich das dann auch in Luft aufgelöst, erzählt Schira.
Der Wittlicher Rechtsanwalt sagt: "Wir hatten einen äußerst fairen Richter." Nur mit dem Urteil ist er nicht einverstanden: Das Landgericht Trier hat seinen Mandanten am 17. Juni des versuchten Totschlags schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt (der TV berichtete).
Schira hat Revision eingelegt. Da der ganze Prozess nach Vorschrift gelaufen sei, könne er die Begründung für die Revision jetzt nur darauf stützen, dass das Gericht Rechtsfehler nicht erkannt habe. Zum Beispiel, sagt Schira, dass die Richter die Notwehrsituation nicht ausreichend betrachtet hätten. Schira hatte Freispruch beantragt - er beharrt auf dem Standpunkt: "im Zweifel für den Angeklagten".
Der soll seinem mutmaßlichen Opfer mit einem Messer in den Rücken gestochen haben. Der 28-Jährige, dessen Lunge verletzt wurde, landete auf der Intensivstation. Schiras Mandant hatte von Anfang an erklärt, er habe in Notwehr und aus Angst um seine Familie gehandelt. Das Opfer und dessen Freunde hätten gedroht, sein Haus niederzubrennen. Belastet haben ihn jedoch Telefonmitschnitte. Darin soll er gesagt haben, dass er sein Opfer "kaltmachen" wolle.
Nach der Urteilszustellung - "das kann noch ein bis zwei Wochen dauern" - , hat Schira einen Monat Zeit, die Revision entsprechend zu begründen. Die Sache geht dann an den Bundesgerichtshof. "90 Prozent der Fälle werden als unbegründet zurückgewiesen", sagt Schira. Wenn das geschieht, wird das Urteil rechtskräftig und sein Mandant, der sich seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft in Trier befindet, werde in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Wittlich verlegt. "Wenn die Richter aber meinen, da ist was dran, dann wird neu verhandelt." In seinem Plädoyer hatte Schira bemängelt, dass alle Zeugen, die vor Gericht gehört wurden, aus dem Lager des Opfers gestammt hätten. Sein Kollege Matthias Reinbacher hatte davon gesprochen, selten so einen Prozess erlebt zu haben, "in dem jeder der Beteiligten irgendetwas erzählt, gelogen oder unter den Tisch geschoben hat, so dass man im Grunde gar keinem glauben kann."
Wegen Falschaussage hat die Staatsanwaltschaft Trier gegen einen Zeugen ein Strafverfahren eingeleitet. Das bestätigt der leitende Oberstaatsanwalt Peter Fritzen auf TV-Anfrage. Der Zeuge hat sich vor Gericht in Widersprüche verstrickt, vor allem als er erklärte, dass er, als es zu dem Messerstich kam, nicht dabei gewesen sei. "Die Dauer des Ermittlungsverfahrens und dessen Ausgang lassen sich noch nicht prognostizieren", sagt Fritzen. Es werde darüber zu entscheiden sein, ob ein hinreichender Tatverdacht bestehe und eine Anklageerhebung gerechtfertigt sei. Das Strafmaß für eine uneidliche Falschaussage liegt bei drei Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe.Extra

Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung. Sie kann nur auf einen Rechtsfehler des angefochtenen Urteils gestützt werden und nicht auf neue Beweise - ein Umstand, der sie von der Berufung unterscheidet. Das Revisionsgericht trifft grundsätzlich keine eigene Entscheidung, sondern hebt, sofern die Revision Erfolg hat, lediglich das angefochtene Urteil auf und verweist die Sache an die Ausgangsinstanz zurück, wo andere Richter eine neue Entscheidung zu treffen haben. eib