Verwaltung Wittlich-Land wittert Betrug mit der Kurtaxe

Kostenpflichtiger Inhalt: Beim Tourismus fehlt Geld : Betrug mit der Kurtaxe in der Verbandsgemeinde Wittlich-Land?

Bei der VG Wittlich-Land vermutet man, dass Betriebe Übernachtungen verschweigen und Gästebeiträge unterschlagen.

Sind die Hoteliers und Inhaber der Pensionen und Ferienwohnungen in der VG Wittlich-Land nicht ganz so ehrlich, wie die Verbandsgemeindeverwaltung sich das wünschen würde?
Wenn man dem Zwischenbericht der Verwaltung, mit welchem sich am Dienstag der Tourismusausschuss befassen wird, Glauben schenken mag, dann ist da einiges im Argen. Dann steht die Finanzierung des Tourismus in der Verbandsgemeinde derzeit auf wackeligen Beinen. Die Finanzen stimmen nicht und die Neuregelung des Tourismus, welche zum 1. Januar in Kraft getreten ist, funktioniert damit nicht, wie sie soll. Nach Aussagen der Verwaltung hat das mehrere Gründe:

Gästebeitrag 375 000 Euro, so dachte man, werde man 2019 mit dem nun in der gesamten Verbandsgemeinde geltenden Gästebeitrag einnehmen. Doch wie die Zahlen eines von der Verwaltung erstellten Zwischenberichts zeigen, ist man davon meilenweit entfernt. Ein Grund dafür sei, dass es eine „Diskrepanz zwischen den tatsächlich abgerechneten Übernachtungen und den statistisch erfassten Übernachtungen“ gebe. So rechnete die Verwaltung für dieses Jahr ursprünglich mit 282 500 Übernachtungen. Nach den aktuellen Zahlen, welche die Betriebe gemeldet haben, käme man allerdings nur auf 220 000 Übernachtungen. Der Verwaltung würden Einnahmen aus rund 60 000 zahlungspflichtigen Übernachtungen fehlen.

Bei einem Gästebeitrag von 1,50 Euro pro Gast und Übernachtung entstehe so eine Finanzierungslücke von rund 90 000 Euro. Dazu muss gesagt werden:  Kinder und Jugendliche sowie Monteure und beeinträchtige Menschen zahlen keinen Gästebeitrag. Man kalkuliert also mit rund 20 000 Übernachtungen, für die kein Gästebeitrag anfällt.

Die verwaltung vermutet also, dass die 170 Beherbergungsbetriebe in der Verbandsgemeinde der Verwaltung zur Abführung des Gästebeitrags angeblich weniger Übernachtungen melden, als sie tatsächlich verbuchen. Diesen Verdacht hegt zumindest die Verwaltung. „Diese deutliche Diskrepanz muss 2020 durch Kontrollen in den Beherbergungsbetrieben überprüft werden.“ Man will sich also auf die Suche nach den 90 000 Euro, die in der Kalkulation fehlen, begeben. „In 2019 hat die Verwaltung bis dato 177 000 Euro über den Gästebeitrag einnehmen können. Angesichts dieser Einnahmesituation rechnet man bis zum Jahresende mit Einnahmen in Höhe von 260 000 Euro. Die geplanten Einnahmen von 375 000 wären damit keinesfalls zu erreichen.

Zweitwohnung 60 000 Euro zur Finanzierung des Tourismus gedachte die Verbandsgemeinde über eine Zweitwohnungssteuer einzunehmen. Doch auch hier klaffen die Erwartung und die Realität weit auseinander. Denn wie die Verwaltung erklärt, wurden für 2019 bislang „lediglich 12 000 Euro für Zweitwohnungsinhaber vereinnahmt“. Von den ursprünglich 1700 gemeldeten zweitwohnungen seien bloß noch 720 Zweitwohnungsinhaber übrig geblieben. Knapp 1000 Zweitwohnsitze seien abgemeldet worden. Unter den 729 übriggebliebenen Zweitwohnsitzinhabern seien dazu noch 180 beitragsbefreite Studenten. Von den letztlich 540 Zahlungspflichtigen „haben nur 215 Zweitwohnsitzinhaber gezahlt.“ Bei 325 stehe noch eine Forderung aus. Von einer Beitragsdeckung kann also auch hier bei weitem keine Rede sein.

Freiwilliger Beitrag Auch der freiwillige Beitrag, den die Beherbergungsbetriebe leisten sollen, ist noch nicht in trockenen Tüchern. Das liegt nach Angaben der Verwaltung allerdings an der Moseleifel Touristik, deren Mitglied die Beherbergungsbetriebe werden sollen. Die Verwaltung sei jedoch bestrebt, „noch in diesem Jahr den Kontakt zu den touristischen Leistungsträgern aufzunehmen und die geplanten Einnahmen von rund 20 000 Euro zu generieren“.

Neuausrichtung In puncto Tourismus kochten die Kommunen in der neuen VG und insbesondere im Bereich Manderscheid bis Jahresbeginn noch ihr eigenes Süppchen. Während beispielsweise Übernachtungsgäste in Manderscheid bis dahin einen Kurbeitrag zahlen mussten, konnten Gäste in den Orten der ehemaligen VG Wittlich-Land ohne Kurtaxe günstiger übernachten. Diesem Chaos in der Koordination und auch Finanzierung des überörtlichen Tourismus haben die Ortsgemeinden mit der Übertragung dieser Aufgabe an die Verbandsgemeinde ein Ende gesetzt.

Da der Tourismus von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist, hat  damit nun die Verbandsgemeinde die Koordination des überörtlichen Tourismus in die Hand genommen. Die VG kümmert sich um die Unterhaltung und Bewirtschaftung derjenigen Wanderwege und Fahrradwege der 45 Ortsgemeinden kümmern, die von überörtlicher Bedeutung sind. Zudem kümmert sie sich um die Unterhaltung und Pflege der touristischen Anlagen entlang der wege Darunter fallen die Beschilderung, Brücken, Infotafeln, Schutzhütten, Aussichtstürme, Geländer, Rastplätze sowie der Heckenschnitt und andere Pflegearbeiten. Die Ruhebänke pflegen weiterhin die Gemeinden.

Für die touristische Infrastruktur stellt die VG im Jahr insgesamt ein Budget von 855 000 Euro bereit. 450 000 Euro davon sollen aus der Verbandsgemeindeumlage, welche die Gemeinden zahlen, fließen. 30 000 Euro erhofft man sich aufgrund von freiwilligen Beiträge der Beherbergungsbetriebe. 375 000 Euro soll durch den Gästebeitrag eingenommen werden.
Diese Einnahmesäule scheint, wie der aktuelle Bericht der Verwaltung zeigt, mehr als wackelig.