VG-Rat Kröv berät über Bürgervotum zur vom Land gewünschten Fusion mit der VG Traben-Trarbach

VG-Rat Kröv berät über Bürgervotum zur vom Land gewünschten Fusion mit der VG Traben-Trarbach

Eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach kommt für den VG-Rat Kröv-Bausendorf nicht infrage. Einen entsprechenden Beschluss hat der Rat im November gefasst. Bürgermeister Bastgen will jetzt die Bevölkerung befragen und strebt einen Bürgerentscheid an. Der VG-Rat entscheidet darüber in einer Sondersitzung am kommenden Dienstag.

Kröv-Bausendorf. Den 26. Februar 2009 wird Otto Maria Bastgen sicher so schnell nicht vergessen. An diesem Tag erfuhr der Bürgermeister, dass Kröv-Bausendorf auf der Liste der Verbandsgemeinden im Land steht, die nicht eigenständig bleiben sollen. Und es folgte aus Sicht Bastgens ein weiterer schwarzer Tag: Das Mainzer Innenministerium verkündete am 17. Oktober 2012, dass die VG Kröv-Bausendorf mit der VG Traben-Trarbach fusionieren solle.
Bastgen erklärte damals: "Die Landesregierung hat ausdrücklich mehr Berücksichtigung des Bürgerwillens versprochen. Daher werden wir die Meinung unserer Bürger einholen. Wir werden uns nicht selbst freiwillig umbringen, nur weil mit der ‚Todesstrafe' gedroht wird."
Jetzt, fünf Monaten später, will Bastgen Nägel mit Köpfen machen. Für den kommenden Dienstag, 16 Uhr, hat der VG-Chef zu einer außerplanmäßigen Sitzung des VG-Rates ins Rathaus in Kröv eingeladen. Wichtigster Tagesordnungspunkt: Beratung und Beschluss über Durchführung eines Bürgerentscheids gemäß Gemeindeordnung.
Kommunalreform


Stimmt der Rat für einen Bürgerentscheid - wovon Bastgen ausgeht, er rechnet sogar mit einem einstimmigen Beschluss - werden die wahlberechtigten Bürger der VG Kröv-Bausendorf am Sonntag, 26. Mai, ihr Votum abgeben können. Die Frage, die von den Bürgern mit Ja oder Nein zu beantworten ist, lautet dann: "Sind Sie für eine Fusion der Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf mit der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach?"
Bastgen: "Der VG-Rat und alle zehn Ortsgemeinden haben einstimmig eine Fusion mit der VG Traben-Trarbach abgelehnt. Aufgrund der deutlichen Ablehnung hätte es keinen Sinn gemacht, in der Freiwilligkeitsphase irgendwelche Verhandlungen mit Traben-Trarbach aufzunehmen. Eine Zwangsfusion für das Jahr 2014 wäre unseren Bürgern nicht zu vermitteln."
Auf der Tagesordnung, die, so Bastgen, mit den Beigeordneten sowie den Fraktionssprechern von CDU, SPD, FDP und Freie Wähler abgestimmt wurde, steht noch ein weiterer Punkt: Für die VG Kröv-Bausendorf soll der Düsseldorfer Rechtswissenschaftler Johannes Dietlein eine Klage gegen das Land vorbereiten, falls das Land die Zwangsfusion mit der VG Traben-Trarbach per Gesetz herbeiführen will. Dietlein steht Zwangsfusionen sehr kritisch gegenüber.Extra

In der Verbandsgemeinde Irrel (Eifelkreis Bitburg-Prüm) wird es am Sonntag, 28. April, einen Bürgerentscheid zur geplanten Fusion mit der VG Neuerburg geben. Der VG-Rat hatte sich in einer Resolution gegen die Zwangsfusion ausgesprochen. 15 von 17 Ortsgemeinden haben sich dieser Resolution ebenfalls angeschlossen. Die Einwohner der VG Enkenbach-Alsenborn (Kreis Kaiserslautern) haben sich am 24. Februar in einem Bürgerentscheid gegen die geplante Zwangsfusion mit der VG Hochspeyer ausgesprochen. Mehr als 94 Prozent stimmten dagegen. Das Land will, dass beide Verbandsgemeinden fusionieren, weil Hochspeyer alleine zu klein ist. Alsenborn wehrt sich gegen den Plan, weil die Nachbar-Verbandsgemeinde hoch verschuldet ist. Der Entscheid ist rechtlich allerdings für das Land nicht bindend. Die VG Enkenbach-Alsenborn will ebenso wie Kröv-Bausendorf klagen, falls das Land an der Zwangsfusion festhält. sim

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