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VG Thalfang befürchtet 100 Millionen Euro Ausgaben

Thalfang : Sanierungsstau bei den Wasserwerken

Nach Auskunft der Verbandgemeinde werden Investitionen über 100 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren benötigt. Das macht die laufenden Verhandlungen wegen der Gebietsreform nicht leichter.

Was der Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Thalfang, Marc Hüllenkremer, auf der jüngsten Ratssitzung verkündete, schlägt hohe Wellen: Die Gemeindewerke haben einen Sanierungsstau in Höhe von rund 100 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der Finanzhaushalt der VG betrug 2016 rund fünf Millionen Euro, die Gesamtverschuldung rund 21 Millionen Euro.

Diese Zahl wurde ermittelt, weil die VG Thalfang verändert werden soll. Im Rahmen der vom Land initiierten Kommunalreform sollen kleine Verwaltungseinheiten größeren angeschlossen werden, um überlebensfähig zu bleiben.

Mittlerweile ist im Fall von Thalfang die Positionierungsphase abgeschlossen: Die Mehrheit der Ortsgemeinden wünscht einen Anschluss an die Einheitsgemeinde Morbach, einige weitere Orte wollen sich den Verbandsgemeinden Hermeskeil, Schweich oder Bernkastel-Kues anschließen. Deshalb mussten die Finanzen geklärt werden, wozu auch der Zustand der Verbandsgemeinde-Werke zählte.

Nun liegen die Ergebnisse vor – und die sind offenbar ernüchternd. Wie Hüllenkremer erläuterte, wurde für das gesamte Gebiet der VG Thalfang anhand der zur Verfügung stehenden Bestandspläne der mittelfristige (das heißt: für die kommenden zehn Jahre) Investitionsbedarf für die Erneuerung der Abwasserkanäle und Wasserversorgungsleitungen festgestellt.

Dabei wurden alle Leitungen und Kanäle als erneuerungswürdig angesehen, die älter als 30 Jahre sind.

Hüllenkremer: „Hiernach besteht ein Investitionsbedarf im Abwasserbereich von zirka 51 Millionen Euro (genau 50 844 647 Euro) brutto und im Wasserbereich von zirka 49 Millionen Euro (genau 49 433 786 Euro) netto. Die Erneuerung der Kanäle und Leitungen darf aufgrund des durch Gesetze geregelten Umweltschutzes nicht aufgeschoben werden.“

Dies sei eine Aufgabe, die die Verbandsgemeindewerke in Zukunft erfüllen müssen. Hüllenkremer: „Die Finanzierung dieser unabweisbaren Maßnahmen wird die Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf oder die sie aufnehmenden Gebietskörperschaften aufbringen müssen. Die Erneuerung der Kanäle und Leitungen, wird eine enorme Belastung des Haushaltes der Verbandsgemeinde herbeiführen, welche auch im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform nicht gelöst werden kann, da die finanzielle Belastung weiter fortbestehen wird, auch wenn die Verbandsgemeinde Thalfang in anderen Gebietskörperschaften aufgeht.“

Im Klartext: Die benötigten hohen Investitionen würden in jeder aufnehmenden Kommune, sei es Morbach, Hermeskeil, Schweich oder Bernkastel-Kues, ein großes Loch in die Kasse reißen.

Hüllenkremer fordert: „Daher ist es meines Erachtens notwendig, dass neben Ausgabenreduzierung und Erschließung weiterer Einnahmen gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz die Einhaltung des bestehenden Konnexitätsprinzips sowie eine aufgabenorientierte hinreichende Finanzausstattung für alle Gemeinden und Gemeindeverbände gefordert werden muss.“ Das Konnexitätsprinzip bedeutet, dass derjenige, der einer Kommune eine Aufgabe erteilt, wie etwa das Land, diese auch bezahlen muss.

Ratsmitglied Richard Pestemer pflichtet dem auf TV-Nachfrage bei: „Die Landesregierung hatte eine Bestandsaufnahme eingefordert, um zu erfahren, welche Investitionen bei einer Fusion der VG unabhängig davon, wer die jeweiligen zukünftigen Fusionspartner sein werden oder nicht, nötig sind. Fakt ist ebenfalls, dass keine der zukünftigen Fusionspartner ohne erhebliche finanzielle Unterstützung des Landes die Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform wird schultern können.“

Detlef Jochem von der SPD-Fraktion schränkt jedoch ein: „Anzumerken ist somit, dass es sich bei den aufgeführten Investitionskosten um einen ganz normalen Investitionsprozess im üblichen Rahmen innerhalb eines Zehn-Jahres-Zeitraums (2018–2028) handelt.“ Wann die einzelnen Investitionen zum Tragen kommen, stehe jedoch noch nicht fest. die Vertreter der anderen im VG-Rat vertretenen Gruppierungen haben sich bis Redaktionsschluss nicht gemeldet. Außerdem müsse die Verbandsgemeinde diese Kosten nicht zu 100 Prozent tragen, weil sich das Land an den Investitionskosten beteiligen werde. Jochem warnt vor Panikmache: „Es besteht also nach meiner Meinung zum jetzigen Zeitpunkt kein Grund, hier mit Millionen durch die Gegend zu werfen, um im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform unnötigen Druck bei den möglichen Fusionspartner aufzubauen.“

Das für die Kommunalreform zuständige Innenministerium verweist auf ein noch anstehendes „vertiefendes Gespräch“, das Staatssekretär Günter Kern mit den Betroffenen führen will. Dabei sollen auch die  Aufgaben der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung behandelt werden. Sonja Bräuer, Pressesprecherin des Innenministeriums, sagt: „Es soll unter anderem darum gehen, inwieweit eine finanzielle Förderung der dort erforderlichen Investitionsmaßnahmen für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung durch das Land in Betracht kommt.“

 Und was sagen die Bürgermeister der potenziellen Aufnahmegemeinden zu den 100 Millionen Euro, die nun im Raum stehen? Hartmut Heck, der derzeit als Beauftragte in der VG Hermeskeil die Geschäfte führt, sagt: „Zu diesen Summen kann ich abschließend noch nichts sagen. Wir müssen erst prüfen, inwieweit sie belastbar sind. Es sollen ja auch noch Gespräche stattfinden. Sollten all die Zahlen, auch nur annähernd stimmen, dann wird das Land tief in die Tasche greifen müssen.“

Andreas Hackethal, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Morbach, sagt dazu: „Wenn das Land die Kommunalreform anstrebt, dann muss es auf diese Hausnummer eine Antwort haben.“