Kommunalpolitik Viel Geld, viele Pläne, viele Abgaben
Bernkastel-Kues · Investitionen am laufenden Band: In Bernkastel-Kues fließt 2019 sehr viel Geld in sehr viele Projekte. Der Wermutstropfen: Etwa die Hälfte der Einnahmen fließt ohne Umweg an Verbandsgemeinde und Kreis.
Der Haushaltsplan der Stadt Bernkastel-Kues für das Jahr 2019 umfasst 421 Seiten. Das sagt noch nichts über seinen Inhalt. Doch der hat es in sich. Brigitte Walser-Lieser (SPD) drückt es in ihrer Einschätzung des Etatwerks so aus: „Die Stadt ist ein Unternehmen mit vielen Beteiligten“. Nicht alles, was in diesem Jahr auf die Beine gestellt oder angeleiert werden soll, wird mit eigenen Mitteln finanziert, aber mehr als 4,5 Millionen Euro stehen dafür schon im städtischen Etat bereit.
Die Liste der Projekte ist lang. Ein Auszug, bei dem es sich um keine Rangliste handelt: die Umgestaltung des großen Moselparkplatzes und der Straße Bornwiese im Kueser Gewerbegebiet, neue Parkplätze am Kueser Moselufer, die Sanierung der Kindertagesstätte St. Michael in Bernkastel, die Renovierung der Mosellandhalle auf dem Kueser Plateau, der Ausbau verschiedener Straßen in Kues, Wehlen und Andel, der Bau von Pollern in der Altstadt, der Bau von weiteren Schiffsanlegern am Kueser Moselufer und die Überplanung des Kurparks auf dem Kueser Plateau. Die Stadt erwartet insgesamt mehr als drei Millionen Euro Zuschüsse.
Die Einnahmen nähern sich 2019 der 20-Millionen-Grenze. Die schöne Summe relativiert sich aber beim zweiten Blick. Fast zehn Millionen Euro gehen allein in die Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde. Exorbitant erhöht sich die Kreisumlage: von 4,652 Millionen Euro auf 6,190 Millionen Euro. Die VG-Umlage steigt von 2,896 auf 3,433 Millionen Euro – obwohl sie prozentual gesunken ist. Grund ist die gute finanzielle Situation der Stadt im vierten Quartal 2017.
Sie ist die Grundlage der Berechnungen für 2019. „Was den Kreis betrifft, läuft das völlig aus dem Ruder“, sagt Stadtbürgermeister Wolfgang Port. Zum Vergleich: 2009 zahlte die Stadt nur etwas mehr als die Hälfte der aktuellen Summe an Kreis und VG.
Dazu kommt: Von den prognostizierten 5,1 Millionen Euro an Gewerbesteuer bleiben genau 28,11 Prozent, 1,433 Millionen Euro, bei der Stadt. Positiv: Die Einwohnerzahl, derzeit über 7100 wächst - und damit auch die Höhe der bei der Stadt bleibenden Einkommenssteuer. Es sind fast drei Millionen Euro.
Der Schuldenstand wird sich zum Jahresende 2019 vermutlich moderat erhöhen: von 14,529 auf 14,826 Millionen Euro. Immerhin werden auch fast 900 000 Euro der Schuldenlast getilgt. Interessant: Seit 2009 wurden fast 30 Millionen Euro investiert, die Schulden wuchsen aber nur um 5,8 Millionen Euro.
Wichtig für die Entwicklung der Stadt und des Umlands: 2019 werden der Neubau der Psychiatrie am Krankenhaus und das Wohnheim (mit Tagesförderstätte) für Menschen mit Beeinträchtigungen auf dem Gelände der abgerissenen Marienkirche fertig.
In Kürze werden das ehemalige Hotel Burg Landshut und ein Teil des benachbarten Hauses abgerissen. Hier könnte, so Stadtbürgermeister Port, ein Hotel entstehen. Im Gespräch ist auch ein weiteres Hotel beim Forumsplatz in Kues.
Durch Umbauten im gastronomischen Bereich wird auch das kurze Stück zwischen der Brücke und dem Marktplatz ein neues Gesicht erhalten. In diesen Tagen hat bereits ein 200-Betten-Hotel im Kueser Gewerbegebiet seine Türen geöffnet. „Die Stadt ist weiter für Investoren interessant und hoch attraktiv“, sagt Port.
Das Stadtoberhaupt ist bekannt dafür, dass es auch gesellschaftliche Themen anspricht. Dieses Mal nimmt er die sozialen Medien ins Visier. „Sie gehören offiziell zur Gattung der sozialen Medien. Der Begriff ist mittlerweile so geläufig , als wäre er gottgegeben“, sagt er. Sozial bedeute „gemeinsam und gemeinschaftlich“ und sei „der Keim der Gesellschaft“. Für Port sind soziale Medien jedoch das Gegenteil von Gesellschaft. „Der eigentlich korrekte Begriff wäre asoziale Medien“, sagt er. Asozial stehe dabei für eine feindliche Gesinnung gegenüber der Gesellschaft. „Als System der Abzocke von Daten und einer Unterwelt aus Fakenews, Beschimpfungen, Denunziationen, Verunglimpfungen und persönlichen Angriffen – etwas überzogen ausgedrückt die globale Müllhalde menschlichen Verhaltens.“
