Viel Geld wird nach oben weitergereicht
Die Umlagen steigen, die Gewerbesteuer sinkt. Die Stadt Bernkastel-Kues nimmt zwar immer noch viel Geld ein, muss aber 2009 insgesamt 5,78 Millionen Euro an Kreis und Verbandsgemeinde überweisen.
Bernkastel-Kues. (cb) 6, 5 Millionen Euro erhält die Stadt Bernkastel-Kues 2009 an Steuern und Beiträgen aus dem Bereich "Arbeit" (Gewerbesteuer, Anteil an der Einkommenssteuer etc.). Doch was bleibt davon in der Kasse? Zu wenig, um halbwegs sorgenfrei arbeiten zu können.
Wie berichtet (TV vom 4. Februar), steigt der Schuldenstand - auch wegen unaufschiebbarer Investitionen im Bereich der Kindergärten - von 7, 1 Millionen Euro bis zum Jahresende auf etwa zehn Millionen Euro an. Allein in den vergangenen beiden Jahren habe die Stadt an Umlagen für Verbandsgemeinde und Kreis 500 000 Euro mehr zahlen müssen, sagte Stadtbürgermeister Wolfgang Port (CDU).
2009 zahlt die Stadt an den Kreis Bernkastel-Wittlich 3,049 Millionen Euro und an die VG Bernkastel-Kues 2,731 Millionen Euro. Am Ende dieser Kette stehe immer der Bürger. Der stelle sich die Frage: "Was machen die da oben eigentlich?"
Trotz der Schulden ruht der Betrieb in der Stadt nicht. Im Gegenteil: Es stehen viele Projekte an. Frank Hoffmann (CDU) verankert sie in die Bereiche "Heimat, Familie, Arbeit". Vieles sei getan worden — auch in den Stadtteilen Wehlen und Andel. Dort stehe aber noch Arbeit an, beispielsweise in der alten Wehlener Kirche, die zu einem Bürgerhaus umgewandelt werden soll. Allein zwei Millionen Euro würden 2009 für den "Lebensraum Straße" ausgegeben, rechnete Hofmann vor. Wichtig sei auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Eine wirksame Verwaltungsreform mit weniger Verwaltung sei angesichts der Zahlen dringend notwendig, sagte Rolf Kröhner (SPD). Gleichwohl müsse die Stadt versuchen, Haushaltsdisziplin zu wahren. Außerdem müssten die Einnahmen verbessert werden. Das sei zum Beispiel bei der Parkraum-Bewirtschaftung möglich. "An den Parkgebühren wurde lediglich herumgeschraubt", monierte er.
Auch die FDP fordert eine Überarbeitung des Parkraum-Konzepts. Der Ist-Zustand sei nicht bürgerfreundlich und führe zu Einnahme-Einbußen, sagte Robert Wies. Er regte außerdem an, nach der Kommunalwahl einen der Beigeordneten mit einem eigenen Geschäftsbereich auszustatten und damit den Stadtbürgermeister zu entlasten.
Angesichts der Schulden dürfe die Stadt eigentlich keine freiwilligen Investitionen mehr tätigen, sagte Gertrud Weydert (Bündnis 90/Die Grünen). Um die Wirtschaft zu konsolidieren, sei es aber notwendig. Weydert: "Aber vorsichtig, wohlüberlegt, nachhaltig und zukunftsweisend." Ein Großteil der Investitionen sei auch notwendig.
Angesichts der Zins- und Tilgungsleistungen (760 000 Euro im Jahr) müssten die in Zukunft anstehenden Investitionen genauestens auf ihre Notwendigkeit überprüft werden, forderte Wolfgang Marmann (Unabhängige Bürgerunion). Erfreulich sei, dass es von Seiten der Stadt keine Gebühren-Erhöhungen gebe.
