Zeltingen-Rachtig. Obwohl der politische Ascherdonnerstag eine Einstimmung auf die Kommunalwahl im Mai sein soll, geht es wenig um lokale Themen. Vielmehr wird kräftig über die rotgrüne Landesregierung hergezogen. Den Anfang macht Landtagsabgeordneter Alexander Licht. "Es gibt keine Regel, die nicht gebrochen wurde", wirft er der SPD beim Thema Kommunalreform vor. "Wenn man über solide Finanzpolitik spricht, dann wird es ganz grauselig", setzt er hinzu.
In dieselbe Kerbe schlägt Julia Klöckner. "Sie können keine Großprojekte", sagt sie über den politischen Gegner in Mainz. Nürburgring, Flughafen Hahn, Kommunalreform nennt sie als Beispiele. Auch bei der Hochmoselbrücke zweifelt sie an der Kompetenz der Landesregierung. "Wir wollen eine sichere Brücke", macht sie klar.
Trotz Schelte in Richtung SPD verteidigt Klöckner die Große Koalition in Berlin. Es sei eine Herausforderung, aber es sei notwendig gewesen, diese zu ermöglichen. "Es gibt viele in der SPD, mit denen man gut schaffen kann", gesteht sie dem politischen Gegner dann doch zu. Um aber doch gleich wieder heftige Kritik zu üben: zum Beispiel an Gabriels Rolle in der Edathy-Affäre. Oder bei der doppelten Staatsbürgerschaft, die laut SPD jeder in Deutschland geborene Bürger bekommen solle. "Wir dürfen die doppelte Staatsbürgerschaft nicht verscherbeln", sagt Julia Klöckner.
Zum Ende ihrer Rede nennt Klöckner noch drei Eckpunkte. Zum einen den Zusammenhalt der Generationen. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass der ländliche Raum so mit Straßen und Arbeitsplätzen ausgestattet werde, dass er lebenswert sei. Zum anderen müsste die finanzielle Selbstverwaltung der Kommunen gewährleistet werden. Außerdem spricht sie sich für nachhaltige Bildung und unterschiedliche Schulformen aus. "Hände weg von unseren Gymnasien." Und sie kritisiert die Kettenarbeitsverträge von Lehrern. "So was ist unmenschlich."
Bei den Gästen in Zeltingen-Rachtig kam die Rede gut an. Sie erhoben sich, um kräftig zu applaudieren. noj