Viel mehr Aufgaben als Geld

Die finanzielle Lage des Landkreises Bernkastel-Wittlich verschlechtert sich erneut. Über deren Ursachen und Folgen gingen die Meinungen im Kreistag auseinander. Einig waren sich die Fraktionen, ein Konsolidierungskonzept zu erstellen.

Wittlich. Sechs Fraktionen gehören dem Bernkastel-Wittlicher Haushalt an. Zusammen mit dem Beitrag von Landrätin Beate Läsch-Weber (CDU) bedeutete dies sieben Haushaltsreden, die sich um ein Thema drehten: Der Landkreis hat viel mehr Aufgaben als Geld. Die Landrätin machte vor allem fehlende Zuweisungen des Landes für die Misere verantwortlich. Diese bewegten sich auf dem Niveau von 1993. Neben den heute bestehenden Aufgaben würde sich der Kreis "sogar darüber freuen, wenn uns im Rahmen der Verwaltungs- und Kommunalreform noch weitere Aufgaben übertragen würden", sagte Läsch-Weber. Allerdings nur bei angemessener Finanz- und Personalausstattung.CDU-Fraktionschef Jürgen Jakobs lobte, dass es trotz schlechter finanzieller Ausstattung gelinge, in drei neue Sporthallen sowie in Schulerweiterungen zu investieren. Wie bedrohlich die Lage sei, werde daran deutlich, dass der Kreis mit gut zwei Millionen Euro ähnlich viel für Zinsen wie für Straßenbau ausgebe.Bettina Brück (SPD) stellte die Leistungen des Landes für die Bürger heraus. Die Landtagsabgeordnete kritisierte die Erhöhung der Kreisumlage auf 38,5 Prozent. "Im Landkreis Bernkastel-Wittlich ist es augenfällig, dass Umlagenerhöhungen immer dann vorgenommen wurden, wenn gerade keine Wahlen anstanden."Für die FDP warb Dirk Richter dafür, möglicherweise RWE-Stammaktien im Kreisbesitz zu veräußern. Er kritisierte das Gebaren der Regierung in Mainz, die die Kreise an zu enge Zügel nehme. Norbert Kraff (FWG) wandte sich entschieden gegen den möglichen Verkauf der Aktien. Er wollte "keine finanziellen Experimente, die den Erhalt des musikalischen Bildungsauftrags gefährden können." Johannes Schneider (VBB) mutmaßte, dass genügend Geld da sei. "Nur für die falschen Dinge, wie der weiteren Beteiligung am Flugplatz Bitburg." Er kritisierte, dass die Idee einer Photovoltaik-Anlage auf der Deponie Sehlem in Ausschüssen zerredet wird.In einem der Ausschüsse des Kreistags soll über die Idee von Thomas Schmitt-Schäfer nachgedacht werden. Für die Bündnisgrüne Fraktion hatte er ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept gefordert. Er stellte fest, dass "der Kreis ein Sanierungsfall ist". Aus Sicht eines Sanierers müsse darüber nachgedacht werden, Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu senken. Meinung Über das Tafelsilber nachdenken Wie kann die Verschuldung des Kreises gestoppt werden? Diese Frage ist bisher noch nicht geklärt, über eine Teillösung soll jedoch nachgedacht werden. Und das ist gut so. Die Kreistagsmitglieder haben dabei die Wahl zwischen zwei unliebsamen Möglichkeiten. Machen sie RWE-Stammaktien zu Geld, gibt der Kreis die wohl wertvollsten Teile seines Tafelsilbers aus der Hand. Behält er die Papiere, wird der Schuldenberg wachsen und damit zu zahlende Zinsen von Jahr zu Jahr mehr werden. Das ist auch keine schöne Aussicht. Es kann in diesem Zusammenhang nicht sein, dass die Mitglieder des Kreistags - und nicht nur des Bernkastel-Wittlicher - seit Jahren einerseits fehlende Einnahmen beklagen, andererseits noch nicht einmal alle eigenen Einnahmequellen ausschöpfen wollen. Dabei ist es dann allemal sozialer, erst die RWE-Anteile zu verkaufen, als die Preise für die Schülerbeförderung zu erhöhen oder freiwillige Ausgaben wie für die Schulsozialarbeit zu kappen. h.jansen@volksfreund.deExtraEtat: 126,75 Millionen Euro will der Landkreis 2008 ausgeben. 15,14 Millionen Euro davon werden investiert, vor allem im Bereich Schulen (10,997 Millionen Euro) sowie Wirtschaft und Verkehr (2,585 Millionen Euro). Der Eigenanteil des Landkreises bei den Investitionen in Höhe von 10,58 Millionen Euro muss über Kredite finanziert werden. Insgesamt steigt die Verschuldung des Landkreises unter der Berücksichtigung der Tilgungen um 9,61 auf insgesamt 56,36 Millionen Euro. Das ist ein neuer Höchststand. Mit der Verabschiedung des Haushalts verbunden ist die Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 38,5 Prozent. Insgesamt müssen die Kommunen im Landkreis 34,2 Millionen Euro an den Landkreis zahlen. (har)