Kommunales Vielversprechende Zahlen in der VG Bernkastel-Kues - trotz Pandemie
Piesport · Der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues plant zahlreiche Investitionen. Die Fraktionen nehmen dazu in der letzten Sitzung des Jahres Stellung.
Der Haushalt der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, der Investitionen in Höhe von 1,64 Millionen Euro vorsieht und der bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erläutert wurde (der TV berichtete), erhält in der letzten Sitzung des Jahres in Piesport die Zustimmung des Verbandsgemeibnderates und ist damit für das nächste Jahr gültig. Schwerpunkte der Ausgaben liegen in Anschaffungen für die Feuerwehren, darunter die Erneuerung der Funk-Einsatzzentrale in Kues und die Sanierung, die Digitalisierung von Grundschulen, unter anderem in Longkamp, und in der Sanierung des Moselbads in Bernkastel-Kues. Zudem kann die Verbandgemeindeumlage leicht gesenkt werden, was die Haushalte der Ortsgemeinden entlastet. Sie wird im nächsten Jahr von 27,75 Prozent auf 26,75 Prozent gesenkt.
„Es sind unruhige Zeiten, schon länger als ein halbes Jahr beschäftigt uns die Corona-Pandemie und sie wirkt sich auf die wirtschaftliche Sicherheit aus. Aber Deutschland steht immer noch sehr gut da. Es ist schade, dass manche mit ihrem Staat hadern. Man sollte weniger nörgeln, weniger bangen und dafür mehr Zuversicht haben,“ sagt Leo Wächter, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, vor seiner Haushaltsrede.
Nora Wippermann (CDU) kommentiert: „Der Haushalt zeigt, wie sich die Pandemie wider Erwarten nicht ausgewirkt hat. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 283 Euro, das ist ein leichter Anstieg zum Vorjahr von 275 Euro, aber im Vergleich zum Durchschnitt von 439 Euro noch gering“. In Anbetracht der Investitionen sei das ein moderater Anstieg. Wippermann bemerkt, dass die ländliche Region durch die Pandemie eher noch gewonnen habe. Die Einrichtung eines interkommunalen Gewerbegebietes in Maring-Noviand sei ein guter Schritt in die Zukunft.
Reinhard Grasnick (SPD) erinnert daran, dass gerade in der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues gut aufgestellte Handwerks-, Industrie- und Gewerbebetriebe angesiedelt seien, mit denen sich Verluste an anderer Stelle wie etwa im Tourismus und der Gastronomie ausgeglichen werden konnten. Grasnick betont, dass es wichtig sei, den Flächennutzungsplan fortzuschreiben und Neubauflächen zur Verfügung zu stellen. Auch neue Radwege und die Erweiterung der erneuerbaren Energien sollten in Zukunft berücksichtigt werden.
Michael Thomas von der Freien Bürgerliste (FBL) bemerkt, dass die Investitionen in die richtige Richtung laufen. 600 000 Euro für das Feuerwehrwesen seien gut investiert. Aus der Krise habe man gelernt, dass die Digitalisierung weiter entwickelt werden müsse. Dazu zählte auch die Möglichkeit, eine Ratssitzung Online mit Kamera abzuhalten. Seine Fraktion habe sich im Vorfeld gegen eine Präsenzsitzung ausgesprochen.
Oliver Platz (FDP) warnt vor zu früher Freude, was die wirtschaftliche Robustheit der Verbandsgemeinde angeht. Man werde erst in den nächsten Jahren das wirtschaftliche Ausmaß der Corona-Krise erkennen können. Die Errichtung neuer Gewerbeflächen bei Maring-Noviand seien ein wichtiger Schritt.
Zudem erinnerte er daran, dass das alternative Weinfest mit kleineren Festen in vielen Ortsgemeinden auf Vorschlag seiner Fraktion zustande gekommen sei und dass so eine Veranstaltung auch als regelmäßiges Saison-Auftaktfest vorstellbar sei.
Johannes Politz (Bündnis 90/Die Grünen): Johannes Politz, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen begrüßte die geplanten Investitionen, insbesondere in die Grundschulen, Feuerwehren und in die energetische Sanierung. Er wünscht sich zukünftig eine Aufstellung über der Heizungsarten der VG-eigenen Immoblien, um diese auf energetische Erneuerungen zu prüfen. Man müsse - in Anbetracht der Erhöhung des Wassergeldes - auch an die Menschen mit niedrigem Einkommen gelten. Politz „Überall steigen die Gebühren moderat. Bei einigen Jahren hintereinander ist es mit moderat aber vorbei.“ Zudem warnte er: „Wir sind auf einem gefährlichen Weg in eine immer weiter auseinanderdriftende Gesellschaft.“ Jeder solle sich für ein gerechteres Zusammenleben einsetzen.
Johannes Schneider (ÖPD) krtisiert hingegen das geplante Gewerbegebiet bei Maring-Noviand, denn dabei würden die Interessen der Landwirtschaft, des Weinbaus und des Tourismus vernachlässigt. Bei Corona sei man bereit, Einschränkngen hinzunehmen und Geld für Wirtschaftshilfen auszugeben. Aber beim Klimaschutz würden die meisten Kleingeister bleiben, was Verbote und Investitionen in erneuerbare Energien betreffe. Deshalb enthält sich Schneider, wie er selbst sagt, schweren Herzens, bei der Abstimmung über den Haushalt, den die übrigen Fraktionen so beschließen.
