Wittlich. Der Ausbau des Hasenmühlenwegs entlang der Lieser ist längst abgeschlossen. 2009 wurden dort Schmutz-, Regenwasserkanäle und Hausanschlüsse saniert. Das stand schon im Wirtschaftsplan der Stadtwerke, dem der Stadtrat im Dezember 2007 zustimmte. Bislang hat das die Anlieger nicht weiter gekümmert. Dass sie dafür zur Kasse gebeten werden, war nämlich kein Thema. Aber genau das hat der Stadtrat beschlossen, indem er den sogenannten formellen Beitragsbeschluss über den Ausbau nachgeholt hat. Auf Kritik daran, dass Bürger erst jetzt erfahren, dass sie zahlen müssen, reagierte Bürgermeister Joachim Rodenkirch: "Das ist berechtigt. Das wird in Zukunft anders sein." Warum das in der Vergangenheit anders war, dazu sagt Simone Röhr, Pressesprecherin der Stadtverwaltung, auf TV-Nachfrage: "Eine Bürgerbeteiligung beziehungsweise Vorstellung der Ausbauplanung im Vorfeld der Maßnahme ist seinerzeit nicht erfolgt, da es sich vorrangig um eine Maßnahme der Stadtwerke - Stadtentwässerung - handelte." Im Beschlussvorschlag für den Stadtrat wird allerdings erläutert: "Nach Rechtsprechung sowie nach dem Prüfbericht des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2001 ist die Stadt Wittlich verpflichtet, Beiträge für den Ausbau der Straßenoberflächenentwässerung - Regenwasserkanal - als Teileinrichtung der Straße zu erheben."
Was genau das im Hasenmühlenweg für rund 20 Anlieger ausmachen wird, weiß die Stadtverwaltung nicht. Simone Röhr: "Die Kosten der Maßnahme stehen noch nicht abschließend fest, da die Schlussrechnung noch aussteht."
Dabei gibt es Kalkulationen:
Schaut man im Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2008 nach, stehen dort für die Erneuerung der Schmutz- und Regenwassersammler 345 000 Euro. Und im Plan für 2009 stehen 180 000 Euro "weitere Investitionskosten für Erneuerung der Schmutz- und Regenwassersammler im Hasenmühlenweg".
Aktuell gilt aber: "Bereits zum jetzigen Zeitpunkt Beitragshöhen zu nennen, ist noch nicht möglich." Eines ist sicher: 25 Prozent der Kosten des Regenwasserkanals sind von den Anliegern zu tragen. Wer wie viel zahlen müsse, das sei abhängig von "Grundstücksgröße, Vollgeschosszuschlägen und weiteren Merkmalen". Zunächst werde erst einmal mitgeteilt, dass es Rechnungen geben wird. "Die öffentliche Bekanntmachung des Beitragsbeschlusses ist für Januar 2012 vorgesehen. Es ist beabsichtigt, die Beitragsveranlagung im Jahr 2013 vorzunehmen", sagt Simone Röhr. Und: "Bevor die Beitragsbescheide erstellt werden, werden alle Anlieger einzeln schriftlich über die vorzunehmende Beitragsveranlagung informiert." Und auf die Frage, ob es eventuell in weiteren Wittlicher Straßen zu nachträglichen Beitragsforderungen an Anwohner komme, sagt die Pressesprecherin der Verwaltung: "Kosten der Straßenoberflächenentwässerung müssen in einer weiteren Wittlicher Straße veranlagt werden. Deren Anlieger wurden hierüber zwischenzeitlich informiert."