Von Scherben und mehr Sicherheit
WITTLICH. Stadtverwaltung, Polizei, andere Organisationen und Bürger sollen ein Netzwerk bilden, um Kriminalität zu senken und das Sicherheitsgefühl zu stärken, so ein Beschlussvorschlag für den Stadtrat. Dieses neue "kriminalpräventive Forum in der Stadt Wittlich" soll dann aus dem städtischen Haushalt finanziert werden.
Eine neue Sicherheitspartnerschaft soll in Wittlich verschiedene Einrichtungen an einen Tisch bringen, die dann gemeinsam als "kriminalpräventives Forum" in einer Art vorsorgenden Kriminalitätsbekämpfung tätig werden sollen. So sieht es ein Beschlussvorschlag für den Stadtrat für seine Sitzung am Donnerstag, 10. Februar, 18 Uhr, im Jugendheim St. Bernhard, vor. In der Erklärung dazu heißt es: "Die innere Sicherheit wird seit einigen Jahren zunehmend als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden." Da ein großer Teil der Kriminalität seine Ursache in örtlichen Gegebenheiten habe, könne er auch örtlich beeinflusst werden. Zum geplanten Konzept heißt es weiter: "Unter Führung der Kommune bilden Polizei und örtlich zuständige Organisationen gemeinsam mit den Bürgern ein Netzwerk, um Ursachen der Angst zu analysieren und möglichst rasch zu beseitigen.""Kein Freiraum für Unordnungszustände"
Beigefügt ist ein vierseitiges Arbeitspapier, das zum einen den Begriff "Kriminalprävention" erklärt und weiter in einem Organigramm erklärt, wie das Forum arbeiten könnte. Beispielsweise könnten in einer Planungsgruppe sowohl Bürgermeister, als auch Fraktionsvertreter des Rates sowie Vertreter von Schulen, Schutzpolizei, Kriminalpolizei, Feuerwehr, Kreisjugendpfleger und Vertreter von Beratungsstellen zusammen kommen. Unter dieser Ebene könnten sich Arbeitsgruppen mit den Bereichen Sicherheit in der Stadt Wittlich, Kinder und Jugendliche und Senioren beschäftigen. Außerdem werden diverse Projekte von "saubere und sichere Stadt" bis "Alkohol und Drogen" vorgeschlagen. In den Erläuterungen steht außerdem: "Für Unordnungszustände darf daher kein Freiraum sein, da dies die Quelle zur Eskalation unrechtmäßigen Handelns schafft." Erklärt wird dies mit der "Broken Windows Theorie", die 1992 in den USA aufgestellt wurde. Sie hat zum Thema, dass die "Nichtverfolgung geringfügiger Gesetzesverstöße schwerwiegende Straftaten zur Folge" habe. Das namengebende Beispiel: Ein unbeaufsichtigt parkendes Auto bleibe so lange unangetastet, bis ein Fenster zerbrochen sei (broken window). Dann werde es bald aufgebrochen und ausgeplündert. Weiter wird angeführt, dass erstmals die Polizei in New York diese Erkenntnis umgesetzt habe: "Seitdem wird unnachgiebig auch gegen Vergehen wie das alltägliche Schwarzfahren oder das Verschandeln von Bahnen und Anlagen mit Graffiti-Sprühereien vorgegangen." Null-Toleranz im Zusammenhang mit der "Broken Window Theorie" bedeute, "dass jede Straftat, groß oder klein, verfolgt wird." Zu dem Beschlussvorschlag liegt bereits ein Antrag der CDU vor. Demnach sei kein "kriminalpräventives Forum in der Stadt Wittlich" zu schaffen, sondern der Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Ordnungsangelegenheiten mit den präventiven Maßnahmen zu betrauen.CDU: Verwaltungsapparat schießt über Ziel hinaus
In der Erklärung der CDU heißt es dazu: "Wittlich ist eine sichere Stadt. Die Kriminalstatistik beweist dies mit den im Verhältnis zu anderen Städten geringen Straftaten und einer überaus günstigen Aufklärungsquote." Deshalb schieße aus Sicht der CDU, die "Absicht ein kriminalpräventives Forum mit einem zusätzlichen Verwaltungsapparat von Geschäftsführung, Planungsgruppe, Plenum, Arbeitsgruppen und so weiter, über das Ziel hinaus." In ihrem Antrag verweist die CDU darauf, dass es bereits vielfältige vorbeugende Maßnahmen gebe und nennt unter anderem die vorbildliche Vereinsförderung, die Sportstätten, das Haus der Jugend, die Stadtbücherei und den runden Tisch Bombogen sowie das Projekt Ausländerintegration.
