Kommunalpolitik Lässt Debatte um vorgezogene Impfung von Thalfanger Ortsbürgermeister Bündnis wackeln?
Thalfang · Hat die Debatte um die vorzeitige Corona-Impfung des Thalfanger Ortsbürgermeisters Burkhard Graul Einfluss auf die Politik in der Verbandsgemeinde? Innerhalb eines Bündnisses knirscht es.
Die vorzeitige Corona-Impfung von Burkhard Graul bei einem Impftermin im Thalfanger Seniorenheim (der TV berichtete) schlägt weiter Wellen. Richard Pestemer von der Freien Wählergemeinschaft Erbeskopf hatte eine Aussprache zur, wie er sagt, „Impfdrängelei in der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf“ in einem Antrag gefordert. Diesen hatte er zu Beginn der Verbandsgemeinderatssitzung am Mittwoch in Horath gestellt.
Zur Aussprache kam es nicht, ebenso wenig zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu diesem Thema, den Pestemer zuvor gegenüber dem Trierischen Volksfreund gefordert hatte. Diese Forderungen hängen damit zusammen, dass Graul, Thalfanger Ortsbürgermeister und Mitglied des Verbandsgemeinderates Thalfang, sich Ende Januar vorzeitig bei einer Impfaktion im Thalfanger Seniorenheim hatte impfen lassen. Es sei die letzte Impfdosis gewesen, für die sich niemand gefunden hatte, schilderte er selbst dem Volksfreund.
Pestemer, einziges Mitglied der FWG Erbeskopf im Verbandsgemeinderat, hatte seinen Antrag schriftlich begründet: Es gehe um die Frage, welche „Vorbildrolle wir alle als politische Verantwortungsträger haben“. Und: Es gehe darum, sich gemeinsam klarzumachen, was es konkret bedeutet, „als ehrenamtlicher oder hauptamtlicher Politiker das Vertrauen in die Politik aufrecht zu erhalten und nicht durch offensichtliches Fehlverhalten zu verspielen“.
Der Antrag scheiterte. Damit das Thema noch aktuell hätte behandelt werden können, hätte er eine Zweidrittelmehrheit gebraucht. Er bekam allerdings lediglich fünf Ja-Stimmen, darunter die von Pestemer und zwei von Bündnis 90/Die Grünen. Insgesamt hat das Gremium 22 Sitze.
„Aus meiner Sicht ist diese Koalition geplatzt“, sagte Pestemer, einziger Vertreter der FWG Erbeskopf im VG-Rat anschließend. Gemeint ist das „Bündnis für die Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf“, das aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Neuer Liste und eben Richard Pestemer besteht.
Die genannten Fraktionen hatte er im Vorfeld gebeten, seinen Antrag zu unterstützen. Gebraucht hätte er eine Zweidrittelmehrheit. Das Bündnis verfügt insgesamt über zwölf Sitze.
Ist diese Allianz tatsächlich am Ende? Winfried Welter, Fraktionssprecher der CDU, sieht das anders: Es gebe keine Koalitionsverträge und erst recht keinen Koalitionszwang. Ohnehin würde Welter gern in Zukunft eher noch mehr Fraktionen mit ins Boot holen, um bei wichtigen Entscheidungen mit möglichst großer Geschlossenheit agieren zu können. Er beteilige sich nicht an einer „Hetzjagd gegen einzelne Personen“. Anton Göppert (Bündnis 90/Die Grünen), Beigeordneter in der Verbandsgemeinde Thalfang, hofft, dass diese Angelegenheit keine dauerhaften Konsequenzen für das Bündnis hat. Seine Fraktion hatte für eine Aussprache gestimmt, „weil es noch viele offene Frage gibt und Herr Graul die Chance zu einer Stellungnahme bekommen sollte“. Ein Bürgermeister sollte, so Göppert weiter, sich „vorbildlich verhalten. Ob das so war, sollte die Aussprache klären.“ Auch Rouven Bruce Schording, der Sprecher der Neuen Liste, der sich persönlich enthalten hat, erwartet keine negativen Konsequenzen für das Bündnis. Allerdings ist er der Auffassung, dass Graul den Bürgern eine „Erklärung schuldig ist“.
Ob das Thema bei der nächsten Verbandsgemeinderatssitzung auf die Tagesordnung kommt, ist zunächst offen. Für die Bürgermeisterin Vera Höfner ist die Angelegenheit mit dem abgelehnten Antrag „zunächst erledigt“. Aus ihrer Sicht ist die Verbandsgemeinde nicht involviert.
