Wahl in Rivenich bleibt trotz Spendenversprechen gültig
Wittlich/Rivenich · Der gewählte Rivenicher Ortsbürgermeister Peter Knops hatte vor der Kommunalwahl versprochen, einem noch zu gründenden Kulturverein Geld zu spenden. Neun Rivenicher Bürger haben daraufhin Einspruch gegen die Wahl eingelegt. Die Kreisverwaltung wies diesen Einspruch ab.
Wittlich/Rivenich. Mit einem Vorsprung von 30 Stimmen hatte Peter Knops (FWG) die Wahl zum Ortsbürgermeister von Rivenich vor seinem Gegenkandidaten Günter Thul (SPD) gewonnen. Knops hatte in einem öffentlich verteilten Flyer versprochen, im Falle eines Wahlsiegs seine ersten drei Bürgermeisterentgelte und jedes Jahr ein weiteres Entgelt an einen noch zu gründenden Rivenicher Kulturverein zu spenden. Nach Auffassung von neun Rivenicher Bürgern ist das eine unzulässige Wahlbeeinflussung. Als erste Instanz wies die Kreisverwaltung diesen Einspruch nun ab. Knops bewege sich noch im zulässigen Rahmen, heißt es in der Begründung der Aufsichtsbehörde. Denn das Wahlversprechen stünde nicht im Vordergrund, sondern sei die Ergänzung seiner Ausführungen zum politisch zulässigen Ziel der Initiierung eines Fördervereins.
Die Einspruchführer prüfen derzeit dem Vernehmen nach, gegen den Bescheid zu klagen. hpl
Der Gemeinderat trifft sich heute, 18 Uhr, zur konstituierenden Sitzung in der Bürgerhalle.
