Wahlgerangel in Piesport

NEUMAGEN-DHRON. In der VG Neumagen-Dhron schlägt die Kommunalwahl schon im Vorfeld hohe Wellen. Jetzt soll die Staatsanwaltschaft klären, ob Bürgermeister Hans-Werner Schmitt in eine Wahllisten-Manipulation verwickelt ist.

Am 23. März hat der CDU-Ortsverband Piesport die Liste für die Wahl zum Gemeinderat aufgestellt. Damals stand auch die Wahl eines Kandidaten für die Ortsbürgermeisterwahl auf der Tagesordnung. Es fand sich aber niemand, der kandidieren wollte. In dieser Beziehung sind sich Orts- und Gemeindeverbandsvorsitzender Karl-Heinz Knodt und Carolin Endries, die an diesem Abend als Schriftführerin tätig war, einig. Was sich aber am Montag abspielte, wird noch Stoff für Ermittlungen liefern. Nach Auskunft von Carolin Endries versuchte Knodtsie an diesem Tag telefonisch zu einer Unterschrift zu bewegen - unter die Niederschrift über seine Wahl zum Ortsbürgermeister-Kandidaten der CDU am 23. März. Endries weigerte sich: "Denn diese Wahl hat nicht stattgefunden", sagt sie. Sie verhindere, dass er gewählt werde, habe er geantwortet und sie moralisch unter Druck gesetzt. "Alle haben schon unterschrieben. Nur deine Unterschrift fehlt noch", zitiert sie Knodt. Erst als sie Knodt darauf hingewiesen habe, dass der Nominierung eine geheime Wahl vorangehen müssen, habe er die Sache für erledigt erklärt. "Dafür bin ich ihr auch dankbar", sagt Knoth. Er sei an diesem Tag einfach von der Hektik überrannt worden. Viele Leute seien bei der Listenaufstellung und auch später noch auf ihn zugekommen, um ihn zu einer Kandidatur zu bewegen. Am Montagmorgen habe er dann beschlossen: "Du musst es tun". Da aber abends Abgabeschluss für die Unterlagen war, sei Eile geboten gewesen. In der Hektik habe er nicht daran gedacht, dass der Nominierung eine geheime Wahl vorangehen müsse. Knoth bestreitet, dass er vorgehabt habe, die Liste auf den 23. März zu datieren. Es habe auch noch keine Unterschriften und damit auch noch keine eidesstattlichen Erklärungen gegeben. "Es passieren immer mal Fehler. Aber ich bin mir keiner Schuld bewusst", sagt Knodt. Die Geschichte ist damit noch nicht zu Ende. Am Nachmittag rief Hans-Werner Schmitt, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron, mehrfach seinen Schweicher Amtskollegen Berthold Biwer an. Hintergrund: Carolin Endries arbeitet bei der VG-Verwaltung Schweich.Drei Anrufe beim Amtskollegen

Schmitt habe ihn zweimal gebeten, Carolin Endries dazu zu bewegen, ihre Unterschrift unter eine Liste zu setzen. Endries habe ihm den Sachverhalt geschildert und gesagt, dass eine nie stattgefundene Wahl eines CDU-Kandidaten nachträglich bezeugt werden soll. "Ich habe Schmitt darauf angesprochen. Er hat geantwortet, er würde Frau Endries nie um eine solche Unterschrift bitten. Das sei ja Nötigung. Es gehe nur um eine Gemeinderatsliste." Beim dritten Anruf habe Schmitt sich verraten. Biwer: "Er hat gesagt, Karl-Heinz Knodt habe seine Kandidatur zurückgezogen." Carolin Endries vermutet, dass Knoth und Schmitt gemeinsame Sache machen. Karl-Heinz Knoth weist dies zurück. Als er von den Anrufen gehört habe, habe er den Bürgermeister angerufen und ihn darauf angesprochen. "Ich habe aber keine Antwort erhalten." Im Vorfeld habe er mit Schmitt nicht über eine Kandidatur gesprochen. Knodt: "Und ich missbillige, dass er Bürgermeister Biwer angerufen hat." Eine Antwort von Bürgermeister Schmitt hat der TV nicht erhalten. Schmitt ließ über seine Sekretärin ausrichten, dass er sich nicht zu einem laufenden Verfahren äußere und verwies an die Landrätin. Auch damit ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Karl-Heinz Knodt kandidiert doch für das Amt des Ortsbürgermeisters. Seine Weggefährten hätten am Nachmittag die notwendigen Unterstützungs-Unterschriften gesammelt und den Wahlvorschlag als Einzelbewerber eingereicht. "Das hat dann eine Eigendynamik erreicht, die ich nicht mehr stoppen konnte." Gedanken, diese Kandidatur zurückzuziehen, kommen ihm nicht: "Ich ziehe das durch." Bei der Staatsanwaltschaft lagen gestern noch keine Anzeigen vor. Sie sind aber avisiert. Carolin Endries zeigt Bürgermeister Schmitt wegen Nötigung an. Edgar Breit, Piesporter Ortsbürgermeister, hat wegen der Vorkommnisse in der VG-Verwaltung (Bericht auf Seite 1) Strafanzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung und der Freiheitsberaubung gestellt.

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