Was auf Wittlicher Pflaster passiert, ist neu geregelt

Wittlich · Ein Gebührendickicht ist gelichtet: Neu ist in Wittlichs Sondernutzungssatzung nicht nur, dass Gebühren jetzt Entgelte heißen. Sie werden auch weniger. Rollende Lebensmittelläden brauchen nur noch eine Erlaubnis. Die reicht künftig auch, wenn in der Fußgängerzone Kundenstopper stehen. Die alte Satzung hatte immer wieder für Ärger gesorgt.

Wittlich. Sondernutzungssatzung: Das ist ein Wort, da sträuben sich bei manchem die Nackenhaare. "Das klingt doch, als ob wir Sondermüll verkaufen würden", beklagte sich denn auch vor mehr als drei Jahren einer, der mit einem Verkaufswagen Menschen mit Lebensmitteln versorgt und sich geärgert hat, dass er dafür im Stadtgebiet zahlen musste. Eben wegen der Wittlicher Sondernutzungssatzung, die es etwas genauer nahm als etwa die Bitburger, die kein Geld dafür wollten.
Bei der CDU fand das Gehör, und sie stellte im Sommer 2008 den Antrag, das zu ändern. Erstens seien die Gebühren überhöht, zweitens seien die Verkaufswagen in "einigen Außenbezirken der Stadt für ältere und wenig bewegliche Menschen oft die einzige Möglichkeit, ihren täglichen Bedarf zu decken." Dreieinhalb Jahre später ist der Antrag jetzt erfolgreich: In der neuen Sondernutzungssatzung ist die umstrittene Gebühr gestrichen. Als entbehrlich befunden und gestrichen wurde auch die Gebühr, die übrigens jetzt bürokratisch korrekt in Entgelt umgetauft wurde, für Wohnwagen, die auf Stadtstraßen und nicht auf dem dafür vorgesehenen Platz unterhalb der Weinberge stehen.
Wenn Stühle & Co. vor den Cafés und Restaurants der Stadt stehen, kostet das die Gaststätteninhaber weiterhin Geld: Dieser Entgelt-Satz ist gleich geblieben, wird aber für die Monate November bis April um die Hälfte billiger: Dann kostet ein Quadratmeter Verkehrsflächen-Miete künftig nur noch 1,50 Euro im Stadtzentrum. Ein bisheriges Ärgernis für Geschäftsleute in der Fußgängerzone und den umliegenden verkehrsberuhigten Bereichen ist ebenfalls Schnee von gestern: Aus der Ex-Gebühr für Kundenstopper wurde kein Entgelt, sondern diese Sondernutzung öffentlichen Raums soll künftig "entgeltfrei" sein: für einen Kundenstopper oder ein Werbeobjekt pro Betrieb. Aber es gilt: Kein entgeltfreies Nutzen des öffentlichen Raums ohne Erlaubnis! Das heißt, einen Antrag stellen für einen Kundenstopper muss man schon. Und weil ein Antrag Arbeit macht und zwar auch der Verwaltung, gibt es einen neuen Punkt. Der heißt immer noch Verwaltungsgebühr, nicht -entgelt und besagt, dass künftig eine Mindestgebühr von 32 Euro gilt.
Und es gibt noch etwas Neues: Ein Entgelt plus natürlich eine Erlaubnis für das Verteilen von "Druck- und Werbeschriften" wird ab 2012 fällig: 50 Euro soll das in der Innenstadt kosten. Das Argument dafür steht in der Beschlussvorlage für den Stadtrat: "Aspekt der Verschmutzung öffentlicher Flächen".
Und noch etwas steht in der neuen Satzung, zum Beispiel, was eine Woche ist: "Ein Zeitraum von sieben Kalendertagen, der sich auch über zwei Kalendermonate verteilen kann." Nicht nur das gilt dann offiziell ab dem 1. Januar 2012 in Wittlich.
Der Stadtrat hat allem zugestimmt.Meinung

Hohe Schule der Bürokratie
Ein Amtsschimmel wurde gezügelt: Eine neue Sondernutzungssatzung war fällig. Wittlich hat bislang ein Regelwerk gehabt, das immer wieder Grund für Ärger war. Jetzt ist die Erkenntnis da, dass abgespeckte Vorschriften und Entgelte auch die sogenannte Verwaltungs- und Kontrolltätigkeit verringern. Denn kontrolliert hat die Verwaltung teils akribisch, ob auch jeder Kundenstopper, Verkaufswagen, Caféstuhl mit offizieller Genehmigung auf Wittlichs Straßen und Plätzen stand. Der Schaden war größer, als die alten Gebühren eingebracht haben, für die außer bei der Verwaltung keiner Verständnis hat. s.suennen@volksfreund.de