Wittlich. Was braucht die Stadt im neuen Jahr? Unter anderem 11,6 Millionen Euro. So viel kosten alle 80 Maßnahmen, die der Investitionsplan im Entwurf listet. Er spiegelt die Vielfalt der Aufgaben und damit Ausgaben einer Stadt wie Wittlich. Was tatsächlich machbar sein soll, entscheidet der Stadtrat. Stimmt er allem zu, müsste der aktuelle Millionenbetrag durch Zuschüsse auf einen städtischen Anteil von 5,7 Millionen Euro sinken. Wofür soll das Geld eingesetzt werden? Was kann die Stadt etwa mit fast einer Million Euro leisten? Der TV hat einen exemplarischen Blick in das Zahlenwerk geworfen.

An erster Stelle der Liste stehen 142 000 Euro, komplett von der Stadt zu tragen. Wofür? Die Erklärung: "EDV-Ausstattung gesamte Verwaltung einschließlich neuer Kassenautomat". Was heißt das? Ulrich Jacoby, Pressesprecher der Stadtverwaltung, erklärt den Posten: Damit die Computer (EDV) der Verwaltung funktionieren, werden jedes Jahr 98 000 Euro ausgegeben. 2010 muss mehr Geld angepackt werden, damit sie einen Kassenautomaten für das Ordnungsamt kaufen kann, an dem mit EC-Karte gezahlt werden kann. Das neue Gerät für 45 000 Euro könne auch im neuen Rathaus, im künftigen gemeinsamen Bürgerbüro mit der Verbandsgemeindeverwaltung (VG) Wittlich-Land, eingesetzt werden. Die VG habe selbst keinen Kassenautomaten.

Neben dem künftigen Rathausstandort liegt der unbefestigte Parkplatz Oberstadt, der für 700 000 Euro ausgebaut werden soll. 40 000 Euro trägt davon der Fürstenhof-Investor. Laut Ulrich Jacoby deckt dieser Betrag die höhenmäßige Anpassung des Platzes an den Fürstenhof. Ob die 700 000 Euro insgesamt eine realistische Zahl sind, weiß noch niemand. Der Pressesprecher nennt sie eine "grobe Kostenermittlung", obgleich der Ausbau "hohe Priorität" habe. Aus vielen Bekenntnissen und Beschlüssen lässt sich schließen, dass den Stadträten und der Verwaltung die "Attraktivierung der Innenstadt" sehr wichtig ist. Diesen Posten gibt es auch im Planentwurf. Was tatsächlich dazu geschehen soll? Zunächst sollen 100 000 Euro reserviert werden, und zwar für die "Umsetzung der geplanten Maßnahmen". Das könnte theoretisch hinter jedem Posten als pauschale Erläuterung stehen. Was heißt das konkret? Ulrich Jacoby: "In diesem Jahr ist ein Teil für die eventuelle Aufstellung von digitalen Werbetafeln vorgesehen."

Meinung

Die Stadt ist eine Firma

Eine Verwaltung ist eine Firma und hat zu funktionieren. Damit das klappt, braucht man einen Plan, den "Haushalt". Der Stadtrat als Laiengremium hat die vornehme Aufgabe, über denselben zu entscheiden. Unbedingt muss er sich grundsätzlich auf die Angaben der Verwaltung verlassen können: eine Vertrauensangelegenheit, die Kontrolle verträgt, sonst bräuchte man den Rat gar nicht. Besonders für neue Stadträte ist das keine einfache Aufgabe. s.suennen@volksfreund.de