Die Stadt Traben-Trarbach liegt im Clinch mit zahlreichen ihrer Hoteliers und daran wird sich vermutlich auch nach der Änderung der Satzung über die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen nichts ändern. Im Gegenteil: Matthias Ganter, Wortführer der verärgerten Hoteliers, kündigte gestern gegenüber dem TV an, dass er zusammen mit Berufskollegen weitere Schritte gegen die Stadt beraten wird. Ganter: "Die jetzige voreilige Handlungsweise der Stadt schafft nicht Rechtsfrieden und Planungssicherheit, sie provoziert vielmehr die nächste gerichtliche Prüfung." Zum Sachverhalt: Matthias Ganter (Hotel Bellevue) hatte auch im Namen anderer Hoteliers im vergangenen Jahr gegen die Stadt geklagt. Sein Vorwurf: Die Beiträge seien im Vergleich zu anderen Fremdenverkehrsorten viel zu hoch. Die Abgaben dürften sich nicht nach dem Umsatz, sondern müssten sich nach dem Gewinn richten. Begründung: Über eingekaufte Fremdleistungen würde sich eine Verfälschung der Berechnungsgrundlage ergeben. Bislang ermittelte die Stadt die Höhe der Abgabe für die Gruppe I (Hotels, Restaurants, Gaststätten) nach dem Bruttoumsatz multipliziert mit dem Faktor 0,77. Die Beherbergungsbetriebe zahlen zusätzlich 40 Euro je Bett. Das Hotel Bellevue kommt so auf über 20 000 Euro Fremdenverkehrsabgaben - das ist deutlich mehr als ein vergleichbarer Betrieb in Bernkastel-Kues abführen muss. Das Verwaltungsgericht Trier hatte Ganter insofern Recht gegeben, dass es eine unzulässige Erhebung einer Doppelpauschale erkannte. Hotels würden schlechter gestellt als beispielsweise private Zimmervermieter. Die Stadt war also verpflichtet, die Satzung zu ändern. Die Abgaben bleiben hoch

Die Änderung, die jetzt vom Stadtrat einstimmig beschlossen wurde, ist simpel: Im Grunde ändert sich an den Beträgen nicht viel, das heißt die Hotels müssen nach wie vor relativ hohe Abgaben zahlen. Die Stadt streicht für die Gruppe I den Faktor "Beitrag pro Bett", erhöht aber gleichzeitig die Komponente "Anteil am Bruttoumsatz". Bislang mussten die Hotels 0,77 Prozent vom Bruttoumsatz an die Stadt zahlen, in diesem Jahr werden es 1,18 Prozent sein. Matthias Ganter ist darüber mehr als verärgert. Ganter: "Die Kommunalpolitiker haben es erneut nicht für erforderlich erachtet, vor Beschlussfassung mit den Betroffenen nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen. Bis heute hat es seitens der Stadt kein Gesprächsangebot gegeben." Die jetzige "Änderung", so Ganter, verfestige sogar den Zustand der Ungleichbehandlung. Voreilig habe man versucht, drohende Beitragsausfälle zu reparieren. Zwar sei der Bettenzuschlag aufgehoben worden, dafür aber der Beitragssatz für 2003 um 53 Prozent angehoben worden. Ganter: "Es ist ein Schnellschuss par excellence, der Dialog, Diplomatie und Weitsicht gänzlich vermissen lässt."