Weniger Schulden und sanierte Verwaltung in der VG Bernkastel-Kues

Lokalpolitik : Weniger Schulden und sanierte Verwaltung in der VG Bernkastel-Kues

In der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues ist in der zu Ende gehenden Legislaturperiode viel geschehen. Ein Überblick.

Wer redet heute noch davon, dass die Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron zum 1. Januar 2012 aufgelöst wurde und drei der vier Orte eine neue Heimat in der VG Bernkastel-Kues fanden? Anderswo im Land Rheinland-Pfalz wird immer noch über Zusammenschlüsse und Fusionen hart diskutiert – an der Mittelmosel ist das längst Geschichte. Dass das so ist, merkte man in der ablaufenden Legislaturperiode auch in den Sitzungen des Verbandsgemeinderates. Da war viel Übereinstimmung zu spüren. Sachlichkeit prägte die Diskussionen.

Sichtbar wurde der neue Zuschnitt der VG allerdings an einer markanten Stelle. Der Verwaltungstrakt am Bernkastel-Kueser Gestade wurde quasi links gemacht. Es blieb zwar ein Stein auf dem anderen, im Grunde wurde sonst aber alles am und in den beiden miteinander verbundenen historischen Gebäuden saniert beziehungsweise erneuert. Von November 2014 bis September 2016 waren die Mitarbeiter auf zwei Etagen einer leerstehenden Kurklinik auf dem Kueser Plateau untergebracht.

Etwa 4,5 Millionen Euro hat die Sanierung ihres angestammten Dienst­ortes gekostet. Das Land Rheinland-Pfalz hat davon 70 Prozent übernommen. Das war eine der Belohnungen dafür, dass Neumagen-Dhron, Piesport und Minheim ohne allzuviel Federlesens den Wechsel nach Bernkastel-Kues vollzogen hatten.

Während der Bauarbeiten gab es eine Art Bauausschuss, in dem Vertreter aller Fraktionen saßen. Regelmäßig inspizierten sie die Baustelle. Das dürfte auch ein Grund dafür gewesen sein, dass die Bauarbeiten atmosphärisch ziemlich geräuschlos über die Bühnen gingen.

Nur einmal kochte die Volksseele etwas auf. Das war zu dem Zeitpunkt als die „Kunst am Bau“ ins Spiel kam. Bei öffentlichen Bauprojekten muss ab einer bestimmten Investitionssumme auch ein künstlerisches Zeichen gesetzt werden. Das war und ist das Beleuchtungssystem, mit dem der Turm angestrahlt wird. Die gewollt krummen Masten in ihrer grellgrünen Farbe sorgten für Diskussionen. Doch auch die sind längst vorbei.

Während der gesamten Legislaturperiode stand immer wieder ein Thema auf der Tagesordnung: die Suche nach einem neuen interkommunalen Gewerbegebiet. Ins Auge gefasst war lange ein Gebiet zwischen Monzelfeld und dem zu Longkamp gehörenden Blockhaus. Natur- und Artenschutz ließen die Pläne scheitern.

Derzeit ist ein großes Gelände oberhalb der L 47 bei Noviand im Gespräch. Unumstritten ist der Standort nicht. In den kommenden Wochen wird sowohl auf VG-Ebene als auch im Ortsgemeinderat Maring-Noviand über das Thema gesprochen. In Zusammenarbeit mit der VG Traben-Trarbach werden auch Pläne erarbeitet, im Bereich Irmenach (VG Traben-Trarbach) und Kleinich (VG Bernkastel-Kues) ein Gewerbegebiet zu entwickeln.

Im wahrsten Sinne des Wortes ins Blickfeld gerückt sind die Windräder im Bereich des Ranzenkopfes. Zehn davon entstanden im Auftrag der kreisweit agierenden Energiegesellschaft, an der nur die Stadt Wittlich und die VG Thalfang nicht beteiligt sind. 20 Prozent der Einnahmen werden im Rahmen eines Solidarpaktes auf allen Mitgliedskommunen verteilt

In der circa 28 000 Einwohner zählenden VG Bernkastel-Kues wird viel Wert auf das Ehrenamt und die Hilfe für ältere und behinderte Menschen gelegt. Die sollen möglichst lange in den eigenen vier Wänden bleiben können. Dafür gibt jetzt zum Beispiel den Senioren- und Behindertenbus. Er wird gemeinsam mit der Einheitsgemeinde Morbach betrieben. Mit im Boot ist das Deutsche Rote Kreuz. Noch relativ neu ist das Projekt „Mitfahrerbänke“. Wer auf den aufgestellten Bänken sitzt, sucht damit eine Mitfahrgelegenheit.

Wem der Weg zur Verwaltung nicht mehr möglich ist, der kann demnächst einen der Mitarbeiter anfordern. Der kommt dann mit dem sogenannten Bürgerkoffer, in dem sich unter anderem Utensilien befinden, um einen neuen Personalausweis auszustellen oder Probleme der sozialen Sicherheit zu klären.

Für Bürgermister Ulf Hangert (CDU) neigt sich die letzte volle Legislaturperiode dem Ende entgegen. Er geht zum 1. Februar 2020 nach 20 Jahren in den Ruhestand. Nachfolger könnte der jetzige hauptamtliche Beigeordnete Leo Wächter (CDU) werden. Er ist zumindest bei der Wahl am 26. Mai der einzige Kandidat.

Wächter würde eine Kommune übernehmen, die es unter anderem geschafft hat, ihren Schuldenstand innerhalb von fünf Jahren von 13,1 Millionen Euro auf etwa 8,7 Millionen zu verringern. Gleichzeitig wurde die VG-Umlage, der Anteil den die Ortsgemeinden zu zahlen haben, kontinuierlich gesenkt: von 36 Prozent zum Zeitpunkt des Zugangs der drei neuen Orte bis auf 26 Prozent für das Jahr 2019.

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