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Kommunalpolitik: Wer folgt auf Hangert, wer auf Wächter?

Kommunalpolitik : Wer folgt auf Hangert, wer auf Wächter?

In einem Fall entscheiden die Bürger, im anderen entscheidet der Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues.

Noch gut ein Jahr wird Ulf Hangert der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues als Bürgermeister vorstehen. Am 31. Januar 2020 wird Hangert vorzeitig aus dem Amt scheiden. Die offizielle Amtszeit endet am 15. April 2020, also zweieinhalb Monate später. Warum der vorzeitige Abschied? Die Neuwahl des Bürgermeisters kann frühestens neun Monate vor Ablauf der Amtszeit in die Wege geleitet werden. Man hat sich aber darauf geeinigt, die Wahl gleichzeitig mit der Kommunal- und Europawahl am 26. Mai stattfinden zu lassen, um den Bürgern einen zweiten Gang zur Wahlurne im Herbst 2019 zu ersparen.

Als Nachfolger Hangerts steht bereits der hauptamtliche Beigeordnete der VG, Leo Wächter (60), in den Startlöchern. Der CDU-Gemeindeverband Bernkastel-Kues hat Wächter Mitte November als Kandidat nominiert (der TV berichtete). Ob es weitere Bewerber für das Bürgermeisteramt geben wird, steht noch nicht fest. Die Stelle wird voraussichtlich Ende Februar 2019 öffentlich ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist endet am 8. April 2019.

Neben der Bürgermeisterwahl wird es noch eine weitere wichtige personelle Abstimmung geben. Zu wählen ist nämlich ein hauptamtlicher Beigeordneter. Noch hat Leo Wächter diesen Posten inne, seine Amtszeit endet aber am 30. September 2019. Wächter wird sich erneut zur Wahl stellen.

Der erste Beigeordnete wird nicht per Urwahl von den Bürgern, sondern vom VG-Rat gewählt. Als Termin ist die Ratssitzung am 13. Februar 2019 vorgesehen. Mögliche Kandidaten müssen aus dem VG-Rat vorgeschlagen werden. Ob es neben Wächter weitere Bewerber gibt, ist noch unklar.

Auf eine öffentliche Ausschreibung für diesen Posten hat der VG-Rat verzichtet. Das hatte die SPD-Fraktion auf der jüngsten Sitzung des Rates kritisiert. Ein Verzicht verstoße gegen das Gebot der Chancengleichheit mit Blick auf mögliche andere Bewerber. Mit dieser Meinung stand die SPD aber alleine. Bürgermeister Hangert begründete die Entscheidung, auf eine öffentliche Ausschreibung zu verzichten, mit den Kosten. Entsprechende Anzeigen in der Presse könne man sich sparen. Außerdem, so Bürgermeister Hangert: „Jeder kann kandidieren.“ Robert Wies (FDP) meinte: „Die SPD kann jederzeit einen Kandidaten im Rat vorschlagen, wenn sie einen hat.“

Interessant: Wird Leo Wächter zunächst vom VG-Rat zum hauptamtlichen Beigeordneten gewählt und drei Monate später von den Bürgern zum Bürgermeister, müsste im Jahr 2020 erneut ein erster hauptamtlicher Beigeordneter gewählt werden. Allerdings nur dann, wenn der neue VG-Rat der Meinung ist, dass ein solcher Posten gebraucht wird. Die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues (rund 28 000 Einwohner) hat seit August 2011 einen hauptamtlichen Beigeordneten. Leo Wächter wurde seinerzeit vom VG-Rat mit großer Mehrheit gewählt. Er erhielt 28 von 32 Stimmen.

Im Vorfeld hatte es Diskussionen gegeben, ob sich die VG Bernkastel-Kues überhaupt die Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten finanziell leisten könne.