Wer muss Straße und Bürgersteig kehren? - Schmaler Streifen sorgt für Ärger

Wer muss Straße und Bürgersteig kehren? - Schmaler Streifen sorgt für Ärger

Grundstückseigentümer müssen Straße und Bürgersteig vor ihrem Haus kehren und im Winter vom Schnee befreien. Doch wenn ein Streifen dazwischen liegt, der der Gemeinde gehört, sieht die Sache auf einmal ganz anders aus.

Gutenthal. Dem einen ist es ein Anliegen, dem anderen ist es eine lästige Pflicht: das regelmäßige Kehren des Bürgersteiges. Dazu werden in fast allen Gemeinden die Anwohner per Satzung verpflichtet.
So auch die Gutenthalerin Gisela Lützenburger. Sie achtet sorgfältig darauf, dass rund um ihr Haus, das an einem Eckgrundstück liegt, Rinnstein und Bürgersteig stets sauber sind. Umso mehr ärgert es sie, dass bei Regen der Dreck vom Bürgersteig, der oberhalb ihres Wohnhauses liegt und an zwei unbebauten Grundstücken entlang verläuft, auf ihren Anteil des Bürgersteigs gespült wird.
"Da wird nie gekehrt, schon seit sieben Jahren nicht mehr", sagt sie. Zudem wachse aus den Fugen des Rinnsteins das Unkraut bis zu 25 Zentimeter hoch heraus. "Da sieht man aber genau, wo ihr Grundstück anfängt", hätten Wanderer den Kontrast zwischen "ihrem" Rinnstein und dem des Nachbargrundstücks kommentiert.Gemeinde räumt Schnee


Anfang Mai 2013 sei sie "mit viel Mut und wenig Hoffnung" zum Morbacher Bürgermeister Andreas Hackethal gegangen und habe ihm ihr Leid geklagt, berichtet sie. Dieser habe ihr seine Unterstützung zugesichert, doch habe er sich nur einmal gemeldet und dann habe sie nie wieder von ihm gehört. Auffällig jedoch sei immer gewesen, dass die Gemeinde und nicht die Eigentümer der Baugrundstücke im Winter den Bürgersteig geräumt hätten. Denn eigentlich sei dies auch deren Aufgabe.
Doch inzwischen weiß Lützenburger, warum: Zwischen den Baugrundstücken und dem Bürgersteig verläuft ein schmaler Grundstücksstreifen, der der Gemeinde gehört. Das führe dazu, dass die Gemeinde für die Reinigung des Bürgersteigs zuständig sei und nicht der Eigentümer der Baugrundstücke.
Jetzt will die Gutenthalerin prüfen, ob sie die Gemeinde dazu verpflichten kann, auch den Bürgersteig vor ihrem Haus zu kehren. Denn dort setze sich der Streifen fort, der der Gemeinde gehöre, sagt sie.
Bürgermeister Hackethal bestätigt, dass ein Streifen zwischen den Baugrundstücken und der Straße der Gemeinde gehöre und diese daher für die Pflege des Bürgersteiges zuständig sei. Mit Frau Lützenburger seien mehrere Gespräche geführt worden, sagt er.
Die Gemeinde erkenne kein echtes Problem. "Der Gehweg ist sauber, die Böschung der Gemeinde wird regelmäßig gemäht", sagt Hackethal. Schmutz aus der Rinne, den bereits das Oberflächenwasser ab dem Wendeplatz am Friedhof führe und vor dem Straßeneinlauf auf der Höhe des Anwesens Lützenburger liegen bleibe, sei nicht zu vermeiden, aber grundsätzlich nicht auf ein Fehlverhalten von Einzelnen zurückzuführen. Gelegentlich reinige auch ein Gemeindemitarbeiter die Strecke.
Ein akutes Problem mit Handlungsbedarf entsprechend der Straßenreinigungssatzung liegt nach Erkenntnis des Bürgermeisters nicht vor. Er habe auch bei seiner jüngsten Ortsbegehung keinen akuten Grund zur Beanstandung vorgefunden. Gisela Lützenburger sagt, am Tag ihres Gesprächs mit dem TV und der damit verbundenen Presseanfrage an die Verwaltung habe ein Arbeiter der Gemeinde das Unkraut aus den Fugen des Rinnsteins entfernt.Extra

Das sagt die Satzung der Gemeinde: Die Straßen sind grundsätzlich an den Tagen vor einem Sonntag oder einem gesetzlichen oder kirchlichen Feiertag in der Zeit vom 1. April bis 30. September bis spätestens 20 Uhr, in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. März bis spätestens 17 Uhr zu reinigen, soweit nicht in besonderen Fällen eine öftere Reinigung erforderlich ist. Außergewöhnliche Verschmutzungen sind unaufgefordert sofort zu beseitigen. Das ist insbesondere nach starken Regenfällen, Tauwetter und Stürmen der Fall. cst