Wer zahlt wan wie viel? Hick-Hack um Anliegerbeiträge in Veldenz

Kostenpflichtiger Inhalt: Straßenausbau : Hick-Hack um Anliegerbeiträge in Veldenz

In der kommenden Woche entscheidet der Veldenzer Gemeinderat darüber, ob zwei Straßen ausgebaut werden sollen. Das wird heftig von den Anwohnern diskutiert, denn sie müssten noch nach der alten Regelung einmalige Anliegerbeiträge bezahlen.

 Anlieger streiten um Straßengebühren:  Insgesamt seien bereits 80 Prozent der Straßen in Veldenz saniert worden, sagt Ortsbürgermeister Norbert Sproß. Jedes Mal mussten die Anlieger ihren Anteil bezahlen, da bis dato die Regelung der einmaligen Anliegerbeiträge in der Gemeinde galt.

Nun stehen noch die letzten 20 Prozent an, deren Ausbau wie zuvor die Anlieger anteilig übernehmen sollen, die dort wohnen. Das stößt auf deren Widerstand. Konkret geht es um den Sonnenweg und die Straße Auf der Olk. Auch die Kanäle dieser Straßen sollen ausgebaut werden. Die Anwohner haben sich zu einer Interessengemeinschaft zusammen geschlossen, denn sie verweisen auf eine Gesetzesneuerung - die Einführung der sogenannten „wiederkehrenden Beiträge“.

Das Thema Anliegerbeiträge wurde  in den vergangenen Monaten in ganz Rheinland-Pfalz heftig diskutiert. Viele Menschen finden es ungerecht, dass Anwohner einen Teil der Ausbaukosten  der Straße an der sie wohnen, übernehmen müssen, obwohl in der Regel auch Menschen durchfahren, die nicht dort wohnen. Eine Alternative sind daher  die sogenannten  „wiederkehrenden Beiträge“, die alle Anwohner eines Orts jährlich bezahlen müssen, um die Straßen zu sanieren. 

Die gesamte Solidargemeinschaft des Orts bezahlt dann, womit der Betrag, der auf den einzelnen Anwohner zukommt, in der Regel geringer ausfällt.

Die Mainzer Landesregierung hatte das unlängst entschieden. Die Ortsgemeinden können ihre Satzungen dann dementsprechend ändern.

Darauf setzen die Veldenzer Anwohner mit ihrer Interessengemeinschaft. Sie fordern, die Straßensanierung aufzuschieben oder auszusetzen, bis die Änderung der Satzung zu den wiederkehrenden Beiträgen erfolgt sei. Aus ihrer Sicht bestehe derzeit auch keine Notwendigkeit einer Kanalsanierung, eine Ausbesserung der vorhandenen Schäden würde ausreichen.  Das teilt Heidrun Arnoldi mit, die dort ein Haus besitzt. Der Gemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung am 18. Februar  über den Ausbau der Straße entscheiden.  „Das soll sozial verträglich sein, deshalb bitten wir um Aufschub und wollen im Gespräch bleiben,“ sagt Arnoldi.

Ortsbürgermeister Norbert Sproß sagt dazu: „Wir gehen offen mit der Sache um. Wir hätten dann aber  ein Ungleichgewicht in Veldenz. 80 Prozent unserer Straßen sind schon ausgebaut. Wenn wir jetzt wiederkehrende Beiträge einführen, hätten wir ein Problem.“ Sproß verweist dabei auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das diese Sondersituation berücksichtigt. Sproß: „Wenn wir jetzt die restlichen 20 Prozent nach der neuen Regelung abrechnen, dann hätten wir keine Solidarität mehr im Dorf.“

Das sieht Arnoldi anders: „Man könnte abwarten, wie die Regierung entscheidet. Denn möglicherweise könnten bei wiederkehrenden Beiträgen nicht betroffene Anwohner, die vorher schon gezahlt haben, davon befreit werden.“

Sproß  weist darauf hin, dass man der Situation schon mit einem für die Anlieger günstigeren Verteilerschlüssel der Kosten entgegenkomme. „Normalerweise werden die Kosten so aufgeteilt, dass die Anlieger 65 Prozent bezahlen und die Gemeinde 35 Prozent. Wir bieten aber einen Schlüssel von 50/50 Prozent an, da die Straßen auch von Patienten und Touristen genutzt werden. Wir kommen den Anwohnern also um 15 Prozent entgegen.“  Man könne die Sanierung nicht auf die lange Bank schieben, sagt Sproß. Die Straße sei in einem schlechten Zustand und der Kanal, dessen Ausbau die Verbandsgemeindewerke übernehmen, müsse auch erneuert werden. Das habe schon vor zehn Jahren festgestanden.

Wie hoch könnten die Kosten nun werden? „In der Regel kostet der laufende Meter Straße zirka 1000 Euro. Die gesamte Sanierung am Sonnenweg wird voraussichtlich 150 000 Euro kosten,“ sagt Sproß.

Leo Wächter, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, ergänzt: „Die Kanäle und Wasserleitungen müssen repariert werden.  Selbst wenn sie noch ein paar Jahre halten würden, hätten wir dafür keine Garantie. Deshalb schreiben wir das gemeinschaftlich mit der Ortsgemeinde aus und das ist eine Kombination zum Vorteil für die Anlieger. Denn wir beteiligen uns mit den Wiederherstellungskosten.“

Das ist eine Kostenerstattung für die durch den Komplettausbau für die VG-Werke wiederum  eingesparte Straßenwiederherstellung.    Diese betrage, so die Verwaltung,  pro  laufenden Meter für den Abwasserkanal zirka 54 Euro und für die Wasserleitung circa 44 Euro.

Das Thema steht auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 18. Februar, 18 Uhr im Rathaus in Veldenz.