Werden Bernkastel-Wittlich und Cochem-Zell ein Kreis ?

Kommunalreform : Werden Bernkastel-Wittlich und Cochem-Zell ein Kreis?

Sollen die Landkreise Bernkastel-Wittlich und Cochem-Zell fusionieren? Die Meinungen der Kommunalpolitiker sind je nach politischer Coleur sehr unterschiedlich.

Wann zündet die nächste Stufe der Kommunalreform in Rheinland-Pfalz? Das Land will größere Verwaltungseinheiten und hat diese auf der Ebene der Verbandsgemeinden, teilweise unter großen Protesten, durchgesetzt. Jetzt geht es um die Landkreise. Innenminister Roger Lewentz machte bereits im Dezember klar: „Ich kann nicht verkennen, dass wir sehr kleinteilig organisiert sind.“

Mit 61 000 Einwohnern gehört der Kreis Cochem-Zell zu den kleinsten im Land. Eine Fusion mit dem fast doppelt so großen Landkreis Bernkastel-Wittlich (112 000 Einwohner) wäre laut Gutachten eine mögliche Option. Allerdings hat das Land eine Nachbegutachtung zu einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) in Auftrag gegeben. Bis Jahresende sollen die Ergebnisse vorliegen. Bis dahin darf spekuliert werden.

Was sagen die beiden Landräte dazu, und was ist die Meinung der führenden Kommunalpolitiker beider Kreise? Wir haben nachgefragt.

Am deutlichsten äußert sich der Landrat des Kreises Cochem-Zell, Manfred Schnur (CDU): Die jetzt vom Innenminister „losgetretene Debatte“ bewertet Schnur lediglich als „Sommerloch“. Schnur: „Schade, dass bereits Kreise totgeredet werden, bevor neue Erkenntnisse vorliegen.“ Schnur verteidigt seinen Landkreis. Als zweitkleinster im Land habe er bewiesen, dass er finanziell leistungsfähig sei. Zudem sei Cochem-Zell bei vielen Themen Vorreiter, zum Beispiel beim Klimaschutz oder bei der Digitalisierung. Sollte aber eine Fusion nicht zu verhindern sein, gebe es neben dem Landkreis Bernkastel-Wittlich noch weitere Optionen.

Sein Bernkastel-Wittlicher Kollege Gregor Eibes, ebenfalls CDU, äußert sich zu einer möglichen Fusion mit dem Mosel-Nachbarkreis nicht. Vielmehr fordert er vom Land einen „ganzheitlichen Reformansatz“, der alle Verwaltungsebenen umfasst und Rahmenbedingungen für Gebietsänderungen auf Kreisebene schafft. Dazu gehöre vor allem eine Regelung der Vermögensübernahme sowie des Ausgleichs von Forderungen und Verbindlichkeiten.

Der CDU-Vorsitzende im Kreis Bernkastel-Wittlich und Landtagsabgeordnete Alexander Licht greift als Oppositionspolitiker die Landesregierung scharf an. Innenminister Lewentz übergehe die parteienübergreifende Einigung zum IKZ-Gutachten und greife in „Alleinherrscher-Manier“ dem Gutachten vor. Ähnlich äußert sich die CDU-Kreisvorsitzende von Cochem-Zell, Anke Beilstein. Längst gebe es auch Erkenntnisse, dass Kreisfusionen keine oder kaum Einspareffekte brächten.

Die führenden SPD-Lokalpolitiker sehen das naturgemäß etwas anders, wobei der SPD-Kreisvorsitzende von Cochem-Zell, Benedikt Oster, seinen Kreis lobt. Er sei innovativ, leistungsfähig und gut aufgestellt. Oster: „Größer muss nicht gleich besser sein.“ Vielmehr gehe es darum, durch eine digitale Verwaltung effizienter und bürgernäher zu werden und für junge Menschen attraktiv zu bleiben.

Bettina Brück, Vorsitzende der Kreis-SPD Bernkastel-Wittlich, möchte sich derzeit nicht an Spekulationen beteiligen. Das Thema müsse ernsthaft diskutiert und alle Möglichkeiten bewertet werden.

Die Sprecher der Freien Wählergemeinschaften (FWG) sehen mögliche Gebietsveränderungen sehr kritisch. Matthias Müller, FWG Cochem-Zell, macht deutlich: „Wissenschaftliche Studien haben ergeben, dass größere Einheiten nicht zwangsläufig zu Kosteneinsparungen, mehr Effektivität und einer Leistungsverbesserung für die Bürger führen. Wir werden uns solange gegen eine Auflösung oder Zusammenlegung des Kreises Cochem-Zell wehren, bis aufgrund unabhängiger Gutachten nachgewiesen ist, dass dies wirtschaftlich sinnvoll ist und zu einer Verbesserung der Dienstleistungen für die Bürger führt.“

Alois Meyer, FWG Bernkastel-Wittlich, fordert vor der Reform eine „umfassende Aufgabenkritik für alle Verwaltungsebenen“. Danach erst könne entschieden werden, wo die Aufgaben anzusiedeln seien. Bestehende Doppelstrukturen und Doppelzuständigkeiten wie zurzeit dürfe es nicht mehr geben. Meyer: „Die Fusion von Verbandsgemeinden hat zu einer Aufblähung von Verwaltungen, zu mehr Personal, zu weniger Service und nicht zu Kosteneinsparungen geführt.“ Matthias Müller wird noch deutlicher: „Die Erfahrungen mit der Reform der Verbandsgemeinden und der gescheiterten Schulreform lassen Schlimmes befürchten.“

Gertrud Weydert, Fraktionssprecherin der Grünen im Kreistag Bernkastel-Wittlich, spricht sich deutlich für eine Zusammenlegung von Kreisen aus. Dies sei längst überfällig und hätte schon vor der Fusion von Verbandsgemeinden erfolgen müssen. Eine Fusion von Bernkastel-Wittlich mit Cochem-Zell sei nur eine der möglichen Optionen. Es sei auch möglich, nur den Altkreis Zell und Teile des Kreises oder den ganzen Kreis Vulkaneifel oder Teile von Bitburg-Prüm dazuzunehmen.

Brigitte Hoffmann, Vorsitzende des AFD-Kreisverbandes Bernkastel-Wittlich, lehnt „Zentralisierungsbestrebungen“ der Landesregierung gegen den Willen der Bürger und der kommunalen Politik ab. Eine Gebiets- und Kommunalreform mache nur dort Sinn, wo sie vom Bürger begründet eingefordert werde.

Jürgen Hoffmann, FDP-Kreisvorsitzender in Cochem-Zell, hält die von Innenminister Lewentz „angestoßene Spekulation“ für verfrüht. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass Fusionen nicht zwangsläufig zu deutlichen Kosteneinsparungen führten. Die fehlende Nähe zu den Bürgern sei problematisch. Erst auf Basis des IKZ-Gutachtens könne eine fundierte Betrachtung der kleinen Verwaltungsstrukturen im Land erfolgen.

Frank Klein, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Bernkastel-Wittlich, sagt: „Wir verschließen uns sinnvollen Zusammenschlüssen und neuen Strukturen nicht. Aber die alte Gebietsreform ist immer noch nicht erledigt. Die Bürger der Verbandsgemeinde Thalfang etwa warten zurecht immer noch auf eine Entscheidung aus Mainz, wie es weitergehen soll.“

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