Widerstand zwecklos: Bürgermeister muss Daten weitergeben

Widerstand zwecklos: Bürgermeister muss Daten weitergeben

Der streitbare Bürgermeister der Verbandsgemeinde Birkenfeld, Bernhard Alscher, ist mit seinem Widerstand gegen die einstige GEZ (Gebühreneinzugszentrale), die nun "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio" heißt, gescheitert.

Birkenfeld. Weil er den Datenschutz seiner Bürger gefährdet sah, wollte Bernhard Alscher im März verhindern, dass sein Einwohnermeldeamt Informationen an den Beitragsservice weiterleitet - vergebens.
Hintergrund: Seit Anfang des Jahres gibt es den neuen Rundfunkbeitrag. Für den Bürger gilt nun: eine Wohnung - ein Beitrag, unabhängig davon, ob überhaupt ein Fernsehgerät oder Radio vorhanden ist. Damit aber dem Beitragsservice auch keiner der möglichen Zahler durch die Lappen geht, sollten die 5500 deutschen Einwohnermeldeämter ihre Daten einmalig an die einstige GEZ übermitteln - das sind knapp 70 Millionen Datensätze.
Viel Sympathie gewonnen


Diese Angaben sollten mit der GEZ-Datei abgeglichen werden. Ziel: Wer noch nicht erfasst ist, wird in die Datenbank aufgenommen und bekommt eine Zahlungsaufforderung. Alscher teilte der für das Land tätigen Gesellschaft für Kommunikation und Wissenstransfer (KommWis) mit, "dass wir nicht damit einverstanden sind, dass unsere Daten zwecks Einzug von Gebühren an die Landesrundfunkanstalten übermittelt werden".
Durch seinen Vorstoß gewann Alscher nicht nur viel Sympathie, auch zahlreiche anerkennende Briefe ("Da trudelte jede Menge Post ein") aus dem ganzen Land und aufmunternde E-Mails erreichten den Bürgermeister - darunter aber auch einige belehrende Schreiben aus dem Innenministerium mit juristischen Hinweisen. Tenor war letztlich: Rechtlich sei alles festgezurrt und abgesichert. Alscher müsse sich fügen.
Nur die Spitze des Eisbergs


Dem Bürgermeister blieb auch gar nichts anderes übrig. Denn, wie er feststellen musste, "hatte ich gar keinen Zugriff mehr auf meine Daten", räumte er nun ein. Die Angaben waren längst automatisch beim Beitragsservice gelandet.
Das Innenministerium hatte die in Mainz zentral gesammelten Datensätze der Birkenfelder Bürger bereits Ende März freigegeben. "Und eben dies gibt doch weiteren Anlass für erhebliche Bedenken", meint Bürgermeister Alscher. Heutzutage sei man fast schon aufgeschmissen, wenn man die datenschutzrechtliche Situation nicht kenne. Für Alscher ist das "nur die Spitze des Eisbergs".
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen seien so vielfältig und detailliert, "da blicken nur noch wenige durch". Besonders für die Mitarbeiter seiner Verwaltung, die häufig mit Rechtsangelegenheiten zu tun hätten, werde es zunehmend schwieriger. ni

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