Bitburg/Wittlich. Keine Diskussion, keine Kritik, keine Fragen: Das Geschäft mit dem Glücksspiel ist für Städte lukrativ. Auch in Bitburg, wo es rund 200 Münzautomaten in Spielhallen und Kneipen gibt, was der Stadt Einnahmen durch die Vergnügungssteuer von rund 150 000 Euro im Jahr beschert.
Ohne Debatte beschloss der Stadtrat am Donnerstagabend nun eine Änderung der Vergnügungssteuersatzung, die im Ergebnis dazu führen wird, dass Bitburg nach Schätzungen der Stadtverwaltung rund 115 000 Euro zusätzlich im Jahr am Glücksspiel mitverdient.
Hintergrund ist ein geändertes Landesgesetz, nach dem nun nicht mehr wie bisher Pauschalen für jeden Münzautomaten erhoben werden dürfen, sondern die Geräte abhängig davon besteuert werden müssen, wie viel Geld sie einspielen.
Diese Änderung hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gemacht, da die pauschale Besteuerung der Geräte Automatenbetreiber ungleich belaste und damit gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße (der TV berichtete). Nachdem das Land den Kommunen freistellte, welchen Steuersatz sie wählen, war zu erwarten, dass die Kommunen die nötige Änderung ihrer Vergnügungssteuersatzungen zu einer Erhöhung nutzen würden.
Vor knapp zehn Jahren hat der Landesrechnungshof der Stadt Bitburg sogar bereits einmal eindringlich zu einer Erhöhung der Vergnügungssteuer geraten - damals erhob die Stadt knapp 30 Euro pro Spielgerät im Monat. Zuletzt mussten Spielhallen-Betreiber rund 120 Euro pro Gerät zahlen. Nun werden nach der Satzungsänderung genau wie in Trier monatlich zwölf Prozent vom Einspielergebnis fällig.
In der Stadt Trier, wo die Vergnügungssteuer bereits im Juni geändert wurde, rechnet die Stadtverwaltung damit, dass ein Gerät im Monat nun rund 180 Euro Steuern bringen wird. Heißt: Spielhallenbetreiber sowie Gastwirte, die solche Geräte in ihren Gaststätten stehen haben, müssen nach der Zwölf-Prozent-Änderung, die in Bitburg zum 1. Oktober in Kraft tritt, tiefer in die Tasche greifen.
"Wir werden nun dreimal so viel Vergnügungssteuer zahlen müssen wie bisher", schätzt Jörg Zwilling, Mitarbeiter in der Bitburger Spielhalle Golden Nugget, in der ein Dutzend Münzautomaten steht. "Das ist für so einen kleinen Betrieb wie unseren schon sehr viel, wir haben dadurch ja nicht mehr Einnahmen", sagt Zwilling.
Auch in der Spielhalle Las Vegas löst die Neuerung keine Begeisterung aus: "Das ist schon eine Belastung. Wir werden wohl nun zwischen 1000 und 1500 Euro zusätzlich zahlen müssen", sagt Senior-Chef Hans Theis und betont, dass diese Mehrkosten nicht an die Kunden weitergegeben werden können: "Die Geräte sind ja entsprechend programmiert." schoVergnügungssteuer: Die Stadt Trier nimmt mit rund 630 Spielautomaten 700 000 Euro ein; in Wittlich sind es rund 115 000 Euro (170 Geräte), in Bitburg 150 000 Euro (200 Geräte). Trier rechnet durch die neue Vergnügungssteuer mit Mehreinnahmen von 200 000 Euro. In Bitburg soll die Änderung, die am 1. Oktober in Kraft tritt, rund 115 000 Euro zusätzlich im Jahr bringen. Wittlich ändert seine Satzung erst 2012. Während Trier auf eine Besteuerung der Prostitution verzichtet, sieht die neue Bitburger Satzung auch vor, dass "die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen" besteuert wird. Das soll bei acht Rotlicht-Etablissements jährlich rund 32 000 Euro Steuern bringen. scho