Wie die Kommunalreform Traben-Trarbach ausbremst

Traben-Trarbach · Ein Jugendparlament soll erst 2014 eingerichtet werden, beim Haushalt ist Zurückhaltung angesagt, und die Stelle des Stadtentwicklers bleibt vorerst unbesetzt: Traben-Trarbach legt wegen der drohenden Fusion mehrere Vorhaben auf Eis.

Irmenach. Noch ist nichts passiert. Aber die Zusammenlegung mit einer anderen Verbandsgemeinde (VG) schwebt als Damoklesschwert über Traben-Trarbach. Und so war die Kommunalreform in der VG-Ratssitzung in Irmenach in vielen Punkten das bestimmende Thema.

Stadtentwickler: Über die Neuausschreibung der Stelle wurde emotional diskutiert. Schließlich ist die Vorgeschichte heikel: Esther Dieler, die für die Stelle vorgesehen war, hatte im Januar abgesagt - aus persönlichen Gründen, wie es hieß. Vielfach wird aber vermutet, im Vorfeld sei aus den Reihen der CDU versucht worden, auf sie politisch Einfluss auszuüben. Zwölf Parteimitglieder erklärten daraufhin ihren Rücktritt aus dem Vorstand des Gemeindeverbands, und der Streit innerhalb der Partei schwelt seitdem weiter.
Die Mehrheit des VG-Rats will die Besetzung der Stelle vorerst aussetzen. Ein Grund ist die Kommunalreform: "Wir wollen einen möglichen Partner nicht durch die Einstellung von neuem Personal brüskieren", erklärte Bürgermeister Ulrich K. Weisgerber. Zum anderen "würden sich gute Leute hier jetzt nicht bewerben", wie CDU-Fraktionschef Gerald Caspari im Hinblick auf die politischen Streitigkeiten sagte.
Das sieht Paul-Walter Caspari (CDU) anders: Die vielen Leerstände in der Stadt seien auch eine Folge der unbesetzten Stelle. Orte wie Morbach entwickelten sich deutlich besser. Das provozierte heftige Gegenwehr. Schließlich seien doch gerade Teile der CDU dafür verantwortlich, dass es keine Stadtentwicklerin gebe, sagte SPD-Fraktionschefin Renate Braband. "Zwei, drei Brandstifter haben Traben-Trarbach zu einem Schlachtfeld gemacht. Und ihr tut auch noch so, als wolltet ihr etwas Gutes tun. Das kotzt mich an", echauffierte sich Peter Storck (FDP).
Auf den Vorwurf, die Stadt entwickle sich zurück, entgegnete Weisgerber, sie sei so gut aufgestellt wie seit vielen Jahren nicht. Viele Leute investierten in Immobilien. "Der ein oder andere blickt neidisch auf uns."
Der Unmut von Stadtbürgermeisterin Heide Pönnighaus war besonders groß: "Leute, ihr habt es fast geschafft, dass ich einen stählernen Panzer habe. Kloppt ruhig drauf!" Bei drei Gegenstimmen aus der CDU entschied sich der Rat dafür, die Stelle vorerst nicht neu auszuschreiben.

Jugendparlament: Die VG übernimmt die Geschäftsführung des Arbeitskreises Jugend (AKJTT) und stellt ihm jährlich ein Budget von 2500 Euro zur Verfügung. Der Arbeitskreis leiste seit elf Jahren gute Arbeit als Bindeglied zwischen Politik und Jugend, sagte Weisgerber. Der Leiter, Pastoralreferent Armin Surkus-Anzenhofer, hat aber um Entlastung gebeten. "Wir haben in den vergangenen Jahren alle Hausaufgaben gemacht, die wir machen konnten." Die Bemühungen um einen hauptamtlichen Jugendarbeiter verliefen aber bislang im Sande, vor allem wegen der Kosten. Erst 2014 soll die Stelle wieder auf die Agenda gesetzt werden, eben auch wegen der Kommunalreform. Dann soll zudem ein Jugendparlament eingerichtet und zeitgleich mit den Kommunalwahlen gewählt werden.
Petra Gehrke (CDU) forderte dagegen eine Debatte über eine frühere Einrichtung des Parlaments. Nachbarkommunen zeigten, wie viele Aktivitäten von den jungen Leuten angestoßen würden. Außerdem könne man sie so für Politik begeistern.
Weisgerber erklärte, ein Jugendparlament funktioniere nur dort gut, wo es einen Jugendpfleger gebe. Bei einer Enthaltung sprach sich der Rat daher dafür aus, noch ein Jahr zu warten. Roland Bender (CDU), Enkircher Ortsbürgermeister, ergänzte: "Jugendarbeit funktioniert auch ohne Jugendparlament."

Haushalt: Die Vorschläge für den Haushaltsplan 2013 fielen dürr aus. Alle Fraktionen befürworteten strenges Sparen - eben auch, weil man nicht wisse, wo die Reise für Traben-Trarbach hingeht. Sobald die Expertise des Professors Martin Junkernheinrich mit konkreten Vorschlägen zu Fusionen vorliegt, trifft sich der Rat zu einer Sondersitzung.Extra

Mit einem "nicht ganz ernst gemeinten Redebeitrag" reagierte Hajo Weinmann (SPD) auf den Vorschlag der Kröv-Bausendorfer, Mistgabeln zur Verteidigung gegen die drohende Kommunalreform anzuschaffen (der TV berichtete). Seit einiger Zeit würden in der Regierungsresidenz zu Traben-Trarbach Aufrührer die Ruhe im Städtchen und darüber hinaus in einem Übermaß stören. Die Stadtgarde sei ihrer bislang nicht habhaft geworden. Deshalb solle mit den Krövern verhandelt werden, "dass sie mit ihrer mit Mistgabeln ausgestatteten Bürgerwehr uns und all den netten, freundlichen und liebenswerten Bürgern von Traben-Trarbach helfen, den unbrauchbaren und herumliegenden ,Mist\\' mit ihren Mistgabeln zu entfernen, damit endlich wieder Ruhe und Frieden einkehren kann". Das sei im Sinne einer gemeinsamen starken Mittelmosel. uq

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