Wie sehr eilt die Schul-Sanierung?

THALFANG. Wie geht es in der Vergabe-Frage im Zusammenhang mit der Sanierung der Regionalen Schule in Thalfang weiter? Mit der Frage befasst sich in der kommenden Woche der Haupt- und Finanzausschuss. Eine von der FWG geforderte Dringlichkeitssitzung wurde abgelehnt.

Wäre es nach den Freien Wählern gegangen, hätte sich der Verbandsgemeinderat in diesen Tagen mit der Sanierung der Regionalen Schule befassen müssen. Die FWG hatte eine Dringlichkeitssitzung beantragt. Hintergrund ist die von der Vergabekammer beanstandete Entscheidung bezüglich der Architekten- und Ingenieurleistung zur Sanierung des Schulgebäudes. Der "designierte" FWG-Fraktionssprecher, wie Richard Pestemer sich im Antrag selbst bezeichnet, begründete den Antrag mit einer eingeschränkten Nutzbarkeit der Schule, einer möglichen Unfallgefahr und einer kostenträchtigen Verschleppung des Verfahrens. Der erste Beigeordnete Reinhold Anton wies den FWG-Antrag mit Verweis auf die Gemeindeordnung zurück. Grundsätzlich falle die Einberufung des Rates in die Kompetenz des Vorsitzenden, sprich des VG-Bürgermeisters. Doch auch Ratsmitglieder könnten eine unverzügliche Einladung des Gremiums verlangen. Dazu sei es notwendig, dass ein Viertel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder dies beantrage. Die FWG verfügt nur über drei von 24 Sitzen. Eine "Unaufschiebbarkeit" hätten Anton und seine beiden Beigeordneten-Kollegen Burkhard Graul und Karl-Rudolf Pfeiffer nicht gesehen. Wegen der Erkrankung von Hans-Dieter Dellwo hatte das Beigeordneten-Trio gemeinsam diese Entscheidung getroffen. Auch "Gefahr im Verzug" habe ihrer Meinung nach nicht bestanden. Schließlich seien die Platten an der Fassade längst von Fachleuten geprüft und für sicher erklärt worden. Den FWG-Antrag hält Pestemer, der im Übrigen für das VG-Bürgermeisteramt in Thalfang kandidiert, in einem weiteren Schreiben an die VG-Verwaltung für einen "leider gescheiterten Versuch", möglichst rasch eine rechtlich einwandfreie Vergabepraxis herzustellen. In der kommenden Woche befasst sich laut Anton der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Thema. Die von der FWG beantragten Punkte würden in die Tagesordnung der nächsten VG-Ratssitzung aufgenommen. Neben der Schulsanierung ging es der FWG auch um die Strafanzeige der VG wegen Verletzung der Schweigepflicht. Nächste Ratssitzung am 13. November

Dass die nächste VG-Ratssitzung erst für den 13. November terminiert sei, habe weder mit der Krankheit von Dellwo, noch mit der Bürgermeister-Wahl zu tun, versicherte Anton weiter. Dellwo hat im Übrigen inzwischen seinen Dienst wiederaufgenommen. Die Entscheidung seiner Beigeordneten kommentierte er nicht. "Entweder kennt die FWG-Fraktion das Kommunalrecht nicht, oder die Mitglieder können nicht rechnen", nahm Gereon Haumann für die CDU Stellung mit Bezug auf die zu geringe Zahl der Antragsteller. Die Gruppierung habe auch zur Mehrheitsfraktion keinen Kontakt aufgenommen. Deshalb könne er auch nicht beurteilen, wie eilig die Angelegenheit sei. Eine Dringlichkeit, wie der Gesetzgeber sie verlangt, kann auch die SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Bettina Brück nicht erkennen. Eventuelle Gefahren habe die Verwaltung mehrfach geprüft. Aber die Schulsanierung sei ein "populäres Thema", das sich für Wahlkampf-Zwecke eigne. FDP-Sprecherin Christel Wieck war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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