"Wir haben ein Problem"

BERNKASTEL-WITTLICH. Mit den Stimmen von CDU, FDP und FWG hat der Kreistag den Haushalt 2006 beschlossen. Er hat auf der Ausgabenseite ein Volumen von 108 Millionen Euro und weist einen Fehlbedarf von 9,7 Millionen Euro auf. SPD, Grüne und die VBB stimmten gegen den Haushaltsplan.

Die Finanzsituation des Kreises verschärft sich weiter. Zum vierten Mal in Folge legte Landrätin Beate Läsch-Weber dem Kreistag einen unausgeglichenen Haushalt vor, das Minus im Verwaltungshaushalt erreicht 2006 die Rekordsumme von knapp zehn Millionen Euro. Der Gesamtschuldenstand wächst auf 44,4 Millionen Euro. Und ein Ende dieser dramatischen Haushaltssituation ist, so die Landrätin, nicht absehbar. Wie das gigantische Loch in der Kasse stopfen? Den Fraktionen fiel dazu auch nicht viel ein, wissen doch alle, dass es kaum nennenswerte Einsparmöglichkeiten gibt. CDU-Sprecher Jürgen Jakobs rechnete vor: "Die so genannten freiwilligen Leistungen des Kreises belaufen sich für den Etat 2006 auf rund 1,3 Millionen Euro. Setzt man die Kreismusikschule, das Kreismedienzentrum, die Tourismusförderung, die Nahverkehrsplanung und die Verlustübernahme ÜAZ von dieser Summe ab, so verbleiben noch schlappe 200 000 Euro, über die der Kreistag frei befinden kann." Dieter Burgard (SPD) sieht ebenfalls keinen Spielraum und hofft auf eine Gemeinde-Finanzreform, "die auch den Namen verdient". Rainer Kurz von der FWG meinte gar: "Defizitäre Haushalte sind zur Regel geworden. So macht Politik wirklich keinen Spaß mehr." Für Dirk Richter (FDP) ist das "Unwesen" von allgemeinen Zweckzuweisungen des Landes eine Hauptursache des Übels. Er nannte als Beispiel den Landeszuschuss in Höhe von 75 Millionen Euro für den Ausbau des Fußballstadions in Kaiserslautern. Richter: "Das Ärgerliche an der Großzügigkeit ist die Tatsache, dass die Hälfte des Zuschusses aus dem kommunalen Finanzausgleich bezahlt wird." Die Grünen taten sich etwas schwer mit der Beurteilung des Haushaltes. "Wir haben ein Problem", sagte deren Sprecher Thomas Schmitt-Schäfer und verwies auf die Abhängigkeit des Kreises von staatlichen Zuschüssen und der Kreisumlage. Er verteidigte zwar die Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf nunmehr 37,5 Prozent, lehnte aber dennoch den Gesamthaushalt ab. Begründung Schmitt-Schäfers: "Wir leben über unsere Verhältnisse. Unsere Kinder haben die Zeche zu zahlen, die wir genießen." "Den Parteioberen auf die Füße treten"

Johannes Schneider von der Vereinigung Bürger für Bürger (VBB) kann das "gebetsmühlenartig vorgetragene Lamento der Haushaltsreden" kaum noch hören, er forderte die kommunalen Spitzenverbände auf, sich zu wehren. Allerdings vermutet er, dass keiner den Parteioberen in Mainz und Berlin auf die Füße treten wolle. Er sieht Einsparmöglichkeiten, und zwar bei den Zuschüssen für die Flugplätze Bitburg und Hahn. Zurück zur Haushaltsrede der Landrätin: Für sie sind die Hauptgründe für die dramatische Haushaltslage die immens gestiegenen Kosten in den Bereichen Jugend und Familie sowie Soziale Hilfen. "Die Aufwendungen hierfür laufen aus dem Ruder", stellte die Kreischefin fest. Dennoch bleibt, so Läsch-Weber, der Bereich Kinder, Jugend und Familie auch im kommenden Jahr Arbeitsschwerpunkt. Konkret: Der Kreis werde weiter das Ganztagsschulangebot fördern, die familienfreundliche Kinderbetreuung unterstützen, das Schulbudget erhöhen und Geld für weitere Schulsozialarbeiter zur Verfügung stellen. Im Vermögenshaushalt, der ein Volumen von 10,8 Millionen Euro hat, sind unter anderem 2,6 Millionen Euro für Schulen und Kultur vorgesehen - Geld für das Multimediaprogramm der kreiseigenen Schulen, Heizungserneuerungen und die Sanierung von Fachräumen.

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