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Wirtschaftsweg an der Kalkturmstraße wird nicht zur Erschließungsstraße

Infrastruktur : Wirtschaftsweg an der Kalkturmstraße wird nicht zur Erschließungsstraße

Der Bauausschuss der Stadt Wittlich weist eine Eingabe an die Verwaltung zurück. Es war nicht das erste Mal, dass der Ausbau des Wegs Ausschuss und Rat beschäftigte.

Wenn es nach dem Willen eines Anliegers geht, soll der Wirtschaftsweg an der Kalkturmstraße in Wittlich zu einer Erschließungsstraße ausgebaut werden. Dem Vorhaben hatte der Stadtrat jedoch bereits Anfang des Jahres widersprochen. Grund: Die Umwandlung sei wegen der Eigentumsverhältnisse weder möglich noch aufgrund der bereits bestehenden Erschließung über die Kalkturmstraße erforderlich. Wenn also der Weg auf die für eine Erschließungsstraße erforderliche Breite von viereinhalb Metern verbreitert werden würde, müsste die Stadt dazu Flächen von  Anliegern kaufen.

Damals wurde seitens der Verwaltung versucht, durch Grundstücksankauf oder Grundstückstausch zumindest das Eigentum an dem vorhandenen Weg zu erlangen. Diesbezüglich hatte die Stadtverwaltung  zuerst mit den Eigentümern der Parzelle östlich des Weges gesprochen. Diese hatten jedoch mitgeteilt, dass sie keine Flächen an die Stadt abgeben wollen, grundsätzlich aber die Nutzung ihrer Flächen als Weg weiterhin dulden werden. Insofern sei an der vorhandenen Situation  keine Änderung  möglich, wie damals im Bau- und Verkehrsausschuss mitgeteilt wurde. Jetzt wurde das Thema im Ausschuss erneut diskutiert, da es eine Eingabe an die Verwaltung von einem Bürger gab. Er beanstandete, dass er bereits in den 1980er-Jahren eine Baugenehmigung bekommen habe und dass die Häuser,  die über den Weg angefahren werden und an diesem liegen, Hausnummern haben.

Bürgermeister Joachim Rodenkirch erläuterte dem Ausschuss nochmals die aktuelle Situation. „Wir haben keine Einwilligung, die Grundstücke abzuteilen und keinen Hebel, die Flächen zu enteignen“, sagte er. Er wisse um die Problematik und erklärte, dass es an dem Weg entlang einige Grundstücke gebe, die große Bauvorhaben wie Mehrfamilienhäuser zuließen, was aber daran scheitere, dass es keine Erschließungsstraße gebe. So seien bereits Bauvoranfragen für diesen Bereich abgelehnt worden, weil die Erschließung nicht gegeben sei. „Mit der Ruhe wäre es dann dahin“, erläuterte er die Situation, wenn der Weg umgewidmet werden würde und die Bauvorhaben realisiert werden würden.

Auch Werksleiter Schäfer erläuterte nochmals die Lage. Selbst wenn eine Breite von mehr als vier Metern realisiert werden könnte, würde es beim besten Willen nicht für eine Erschließungsstraße ausreichen. Gehwege oder Straßenbeleuchtung wären nicht realisierbar. So beschloss der Ausschuss, die Beschwerde zurückzuweisen. Mit der Begründung,  dass die Umwandlung des Wirtschaftsweges in eine Erschließungsstraße aufgrund der Eigentumsverhältnisse weder möglich noch aufgrund der bereits bestehenden Erschließung über die Kalkturmstraße erforderlich sei.