Kommunalpolitik Von Klimaschutz und Schweinefleisch: Wittlich bleibt am Ball
Wittlich · Bereits seit 2010 schreibt die Stadtverwaltung Wittlich einen Report über umweltschonende Projekte. Im Stadtrat wurde über den Sachstand berichtet.
Das Spektrum der Maßnahmen für den Klimaschutz reicht weit: Von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden bis hin zur Belebung der Innenstadt. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtrates deutlich, in der Bürgermeister Joachim Rodenkirch den Sachstandsbericht zum Klimaschutz in Wittlich vorgestellt hat.
„Wir sind als Kleinstadt auf dem Weg und sind schon seit zehn Jahren am Thema. Wir hatten dazu 2010 einen weitsichtigen Antrag der SPD-Fraktion auf einen Sachstandsbericht zum Klimaschutz“, sagt Rodenkirch.
Mittlerweile gibt es vier dieser jeweils bis zu 30 Seiten umfassenden Berichte aus den Jahren 2010, 2013, 2015 und 2018. Sie listen alle Maßnahmen der Verwaltung auf, die dem Schutz des Klimas dienen. So konnte im Rahmen der Stadtentwicklung das Ziel der „Innen- vor Außenentwicklung“ weiter umgesetzt werden. Die Zahl der Einwohner im Innenstadtbereich wurde damit von 600 auf 900 Personen gesteigert. Auch die energetische Sanierung der Grundschule Bombogen und weiterer Schulen wird genannt.
Rodenkirch: „Wir waren die ersten hier mit einer Elektrotankstelle. Den Klimanotstand auszurufen, ist das eine, nachhaltige Maßnahmen zu verfolgen ist das andere. Es ist ja ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Das fängt bei der Ernährung an und geht weiter über die Konsumentenkette.“ Von der Ausrufung eines „Klimanotstandes“, wie es der Trierer Stadtrat erst vor wenigen Tagen getan hatte, hält das Wittlicher Stadtoberhaupt offenbar wenig. Rodenkirch: „Mir ist eine dauerhafte Maßnahme lieber als eine Proklamation.“
Joachim Gerke (SPD), stellvertretender Frakionsführer, bemerkt dazu: „Wenn wir den ,Klimanotstand’ ausrufen sollten, dann geben wir uns auf. Genau das steckt ja dahinter. Deshalb muss man das Thema anpacken.“
Im Hinblick auf eine City-Maut und Fahrverbote hält er von dem Spruch „Was London kann, kann Wittlich auch“ nichts. Gerke: „Ich glaube, das ist Quatsch. Vielleicht sollten wir uns eher mal hinsetzen und Gesetze und Regelungen abschaffen, um mehr Möglichkeiten zu schaffen.“ Gercke regt die Schaffung eines Runden Tisches zum Thema Klimaschutz an.
Stefanie Pützer-Queins (Grüne) stimmt dem zu: „Wir hatten ebenfalls vor, einen Runden Tisch anzuregen. Es ist schon viel passiert – wie die Einrichtung von Photovoltaik-Anlagen. Aber auch die Tierhaltung ist wichtig. Das sollte im Bereich der Säubrennerkirmes überdacht werden. Wir wünschen uns auch ein Innehalten bei der Flächenversiegelung.“
Pützer-Queins fordert mehr ETankstellen für Ökostrom in Wittlich, auch solle man Unternehmen mit Massentierhaltung oder Unternehmen, die viel Plastikmüll produzieren, genauer beobachten.
Ein weiterer Punkt der Sitzung war der Antrag von Willi Waxweiler auf die Schaffung eines Ortsbeirates für die Stadtmitte. Waxweiler schrieb die Stadtverwaltung im August an, um das anzuregen. Der Beschlussvorschlag, diese Anregung abzulehnen, fand allerdings keine Mehrheit.
Vielmehr sprach sich die Mehrheit im Wittlicher Stadtrat dafür aus, dem Fachausschuss den Antrag zur weiteren Prüfung zu übergeben. Stefanie Pützer-Queins (Grüne) sagte: „Wir würden den Antrag ungern einfach so vom Tisch wischen. Das sollte beachtet werden.“ Hans-Peter Pesch (SPD) erinnerte an die sinkende Wahlbeteiligung, die den Leuten zu denken geben sollte. Deshalb sei mehr Beteiligung und auch ein zusätzlicher Ortsbeirat sinnvoll. Harald Fau (FWG) erinnerte daran, dass er oft von Bürgern vor der Kommunalwahl darauf angesprochen wurde, einen zusätzlichen Ortsbeirat einzurichten. CDU-Fraktionssprecher Jan Salfer jedoch machte deutlich: „Ein Ortsbeirat für die Stadtmitte ist überflüssig.“
In der Einwohnerfragestunde ging es um die Themen Massentierhaltung und Schweinefleisch. Dabei regte eine Bürgerin an, den Herkunftsnachweis des Schweinefleischs für die Säubrennerkirmes genau zu prüfen, zudem solle ein veganes Angebot geschaffen werden.
Wittlichs Bürgermeister Joachim Rodenkirch ging darauf ein und bemerkte, dass durchaus Überlegungen angestellt werden, während der Säubrennerkirmes ein zusätzliches vegetarisches Angebot zu schaffen. Was die Kirmes an sich betrifft, fand er deutliche Worte: „Dass wir die Tradition der Säubrennerkirmes aufgeben, das sehe ich im Moment nicht.“
