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Wittlicher bekommen nach 47 Jahren Gebührenrechnung für Stadtsanierung

Kommunalpolitik : Wittlicher bekommen nach 47 Jahren Gebührenrechnung für Stadtsanierung

1972 startete die Stadt Wittlich das Programm „Sanierungsgebiet I“, um die Altstadt aufzuhübschen. Mehr als vier Jahrzehnte später bekommen die Grundstückseigentümer Post von der Stadtverwaltung: Sie sollen sich an den Kosten beteiligen.

Ein Immobilieneigentümer, der in der Wittlicher Altstadt ein Haus mit Garage besitzt, ist fassungslos. Dabei liegt die Ursache für die Wut, die er wegen eines kürzlich erhaltenen Gebührenbescheides auf die Wittlicher Stadtverwaltung hegt, mehr als vier Jahrzehnte zurück. Und grade dieser Umstand macht den Grundstückseigentümer – wie vielleicht auch noch viele weitere Betroffene – fassungslos. Dass ihm die Stadt Wittlich kürzlich einen Gebührenbescheid für eine städtebauliche Maßnahme aus den 1970er-Jahren geschickt hat, bringt den Senior derart auf die Palme, dass ihm im Gespräch mit dem TV-Reporter der Schaum vor dem Mund steht. „Das ist ein Unding“, sagt der Rentner, der seinen Namen für sich behalten möchte. Er habe das Grundstück kürzlich geerbt, noch nie etwas von dieser Städtebaumaßnahme gehört und sei deshalb von diesem Gebührenbescheid, der sich auf eine Maßnahme aus den 1970er-Jahren beziehe, völlig überrascht worden. „1400 Euro soll ich jetzt zahlen.“ Wie er sind noch 520 weitere Grundstückseigentümer im Stadtgebiet betroffen. Der TV hat die Wittlicher Stadtverwaltung gebeten, die Umstände für diese sonderbaren Gebührenbescheide etwas genauer zu erklären.

Sanierungsgebiet Man schrieb das Jahr 1972 als der Wittlicher Stadtrat eine städtebauliche Maßnahme beschloss und das „Sanierungsgebiet I“ festlegte.

47 Jahre später: Rainer Stöckicht, Pressesprecher der Stadt Wittlich, erklärt diese lange zurückliegende Maßnahme zur Aufhübschung des Stadtbildes im Detail. „Dabei wurden 63 private Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen vorhandener Gebäude, rund 60 Ordnungsmaßnahmen, wozu der Abbruch maroder Bausubstanz gehörte, und der Ausbau vieler Straßen, Wege und Plätze gefördert.“

Im Zuge dieser Maßnahme wurden damals große Teile der Wittlicher Innenstadt verkehrsberuhigt oder als Fußgängerzone ausgewiesen. Im Rahmen dieses städtebaulichen Verfahrens wurden ehemals auch der Pariser Platz und der Platz an der Lieser erneuert sowie der Parkplatz Zentrum am Rommelsbach angelegt.

14, 2 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln seien in dieses Städtebauprojekt investiert worden, erklärt Stöckicht, verteilt auf 9,45 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel.  4,78 Millionen Euro habe die Stadt aus ihrer Kasse gezahlt. Die Wittlicher Grundstückseigentümer investierten daneben 6,7 Millionen Euro in Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen vorhandener Gebäude, was mit Fördergeld bezuschusst wurde. „Solche Sanierungsverfahren wie in der Stadt Wittlich gab es zu jener Zeit in fast allen größeren Städten und Gemeinden.“ So weit – so gut: Aber warum werden die Gebührenbescheide erst vier Jahrzehnte später verschickt?

Zahltag „Vielen Kommunen war die Konsequenz, nach Abschluss der Verfahren Ausgleichsbeträge von den Anliegern vereinnahmen zu müssen, nicht bewusst, beziehungsweise wurde diese durch Gesetz festgeschriebene Pflicht nicht ernst genommen.“ Auch die Stadt Wittlich habe sich zunächst vor der Abgaben­erhebung gescheut, sagt Stöckicht. „Allerdings haben sowohl die Aufsichtsbehörden als auch der Landesrechnungshof mit Nachdruck die Erhebung der Ausgleichsbeträge gefordert, so dass die Erhebung nun schließlich vorgenommen werden musste.“

47 Jahre nach dem Start des Förderprogramms fordert die Stadt nun also 466 000 Euro von den Grundstückseigentümern ein. Doch wofür genau werden diese Gebühren fällig? „Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass das Sanierungsverfahren zur Wertsteigerung der im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke führen kann. Diese sanierungsbedingte Bodenwertsteigerung sei als Ausgleichsbetrag abzuführen.

Widerspruch Doch nicht alle Eigentümer von Haus und Grund, die nun zur Kasse gebeten werden, wollen zahlen. Die überwiegende Mehrheit der Betroffenen habe die fälligen Zahlungen fristgemäß entrichtet, „die säumigen Zahler werden nun von der Stadtkasse im üblichen Verfahren zur Zahlung aufgefordert“.

Daneben gibt es auch vier Grundstückseigentümer, die Widerspruch eingelegt haben. „Dabei geht es in der Regel um die Höhe der vom Gutachterausschuss ermittelten sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung der jeweiligen Grundstücke.“

Doch sind offene Forderungen für gewöhnlich nicht generell nach drei Jahren verjährt?

Die Verwaltung habe sich im Vorfeld der Abgabenerhebung intensiv mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Erhebung, insbesondere auch mit einer möglichen Verjährung, auseinandergesetzt, sagt Stöckicht. „Unsere Prüfungen haben zu dem Ergebnis geführt, dass die Ansprüche der Stadt nicht verjährt sind und auch sonst unter rechtlichen Aspekten einer Erhebung nichts entgegensteht.“ Mögliche rechtliche Risiken seien auch im Rahmen einer Prüfung durch den Rechnungshof verworfen worden.