Wittlicher Parkplatz-Frage wird erneut zum Politikum

Wittlicher Parkplatz-Frage wird erneut zum Politikum

Nachdem weit mehr als 2000 Bürger per Unterschrift gegen die Bebauung des als Parkplatz genutzten Grundstückes Karrstraße protestiert haben, steht am Donnerstag, 16. Juli, ein Stadtratsbeschluss an: Akzeptieren die Lokalpolitiker das Stopp-Signal der Wittlicher, oder wird es zum Bürgerentscheid kommen?

Wittlich. Ein Zankapfel ist das große Gelände in der Karrstraße gegenüber der St.-Markus-Kirche. Erst sorgte die dortige Markusschule für Wallung. Sie stand seit 1983 leer und spaltete die Gemüter: Ist die Schule abrissreif, oder ist sie erhaltenswerte Stadtgeschichte? Es ging hin und her, passiert ist lange nichts. Der "Nicht-Zustand", so wurde er damals getauft, wurde immer wieder zum Politikum. Dann kam der Abriss 2001. Erst einmal war Ruhe. Doch auch ohne Gebäude folgte erneut ein "Nicht-Zustand", der für geteilte Meinungen in Wittlich sorgte. Die einen wünschten, dass aus dem ungepflegten provisorischen Parkplatz ein ebensolcher in hübscher Gestaltung werde, die anderen hatten Bebauungspläne: Wohnungen, Geschäftsräume, Rathaus, Seniorenheim: Alles Mögliche war von Stadtrat und Verwaltung unterstützt, von Investoren versprochen, aber dann als nicht umsetzbar zu den Akten gelegt worden. Letztes Papier auf dem großen offiziellen Planstapel: Ein von der Ratsmehrheit beschlossener Antrag der FDP, das Gelände mit Wohnungen und Läden sowie Tiefgarage zu bebauen. Dabei solle die Anzahl der jetzigen Parkplätze bleiben. Das war vor einem Jahr. Mittlerweile hat Bürgermeister Joachim Rodenkirch im April noch einen dicken Stapel Papier dazubekommen: Die Blätter mit mehr als 2000 Unterschriften von Wittlichern. Sie alle sind mit den Stadtratsplänen nicht einverstanden und unterstützten das Bürgerbegehren gegen die Bebauung.
Jetzt hat der Stadtrat in der Sitzung am Donnerstag folgende Möglichkeiten: Er akzeptiert angesichts der Unterschriften, dass viele Wittlicher gegen die Bebauungspläne sind, und hebt den früheren Beschluss wieder auf. Ziel: Das Gelände bleibt in erster Linie Parkplatz.
Oder der Stadtrat bleibt bei seiner Mehrheitsüberzeugung und lässt es zum Bürgerentscheid kommen. Dann sind am 8. November alle Wittlicher zur Wahl aufgefordert. Ihnen wird eine Frage gestellt, die nur mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Entscheidend ist, dass die Antwort mit der Mehrheit der gültigen Stimmen auch mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten (rund 14 000 Wittlicher) abdeckt. Die Frage steht fest: "Soll der Parkplatz Karrstraße ohne Wohn- und Geschäftsbebauung als innerstädtischer Platz in der derzeitigen Nutzung ausgebaut und ansprechend gestaltet werden?"
Einer der Initiatoren der Unterschriftensammlung ist Karl-Heinz Kaspari. Was glaubt er, was der Stadtrat tun wird? Er sagt: "Die werden sich wahrscheinlich für die Wahl entscheiden, weil sie damit ihren Willen durchsetzen wollen. Wir wissen ja nicht, ob wir so viele Unterstützer auch bei einem Bürgerentscheid bekommen. Dann müssten wir klein beigeben. So steht es in der Gemeindeordnung."Meinung

Eine Premiere
Natürlich ist es Stadtrat und Verwaltung lieber, wenn das, was sie auf den Weg bringen, allen Wittlichern gefällt. Für wen sonst ist die Stadtpolitik? Dennoch ist es erstmals zum Bürgerbegehren gekommen, weil Wittlicher mit der Stadtpolitik unzufrieden sind. Wie das ausgeht, ist noch völlig offen. Denn die Hürden, einen bestehenden Stadtratsbeschluss zu kippen, sind natürlich auch nicht ohne. Was wäre ein Ratsbeschluss denn dann noch wert? Das muss zunächst jeder einsehen. Vermutlich müssen auch all die Unterstützer der Unterschriftenaktion einsehen, dass es zum letzten Schritt, dem Bürgerentscheid, kommen wird, einer Premiere. Das Gute daran: Falls er im Sinne der Parkplatzbefürworter ausgeht, gilt das wie ein Ratsbeschluss. Beide Seiten sind dabei überzeugt, die bessere Stadtpolitik zu machen. Das kann man der jeweiligen Gegenseite immer zugutehalten. s.suennen@volksfreund.de

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