Wittlicher SPD und CDU stellen Anträge für Zentrumsbelebung, Gewerbeansiedlung und Schwimmbadbau
Wittlich · Belebung des Stadtkerns, Erweiterung der Gewerbe- und Industriegebiete, Planung von Sportstätten: Diese Themen finden sich in drei Anträgen der Wittlicher Lokalpolitik wieder. Einer kommt von der SPD. Mit zwei Zielen geht die CDU ins Rennen.
Bau von Rathaus oder Mehrzweckhalle, Streichung der Personalstelle eines Kulturamtsleiters: Die Anträge zu den alljährlichen Haushaltssitzungen der Stadt Wittlich waren teils Millionen Euro schwere Großprojekte, die auch schon mal scheiterten, oder spektakuläre Schachzüge.
In diesem Jahr ist bislang sozusagen ,Weder Noch' dabei. Aber es lassen sich Traditionen erkennen. Wie etwa der Wunsch der SPD nach mehr Bürgerbeteiligung. So wurde in der Vergangenheit des Öfteren ein Ortsbeirat allein für die Stadt Wittlich gefordert, der allerdings nie gebildet wurde, aber auch das Angebot an jeden, sich an der Haushaltsplanung zu beteiligen: Das ernüchternde Fazit: Verschwindend wenige Wittlicher interessiert das.
Aber vielleicht wollen die Bürger in Sachen Innenstadt aktiv Flagge zeigen? Immerhin wünscht Nadine Zender, SPD, im aktuellen Antrag "Die bewährten Instrumente der Bürgerbeteiligung sollen genutzt werden." Nicht klar ist, was sich konkret bewährt haben soll. Klar steht aber im Antrag weiter, die Stadtverwaltung selbst, solle sich "zukünftig zurücknehmen und sich auf die Kernkompetenzen zurückziehen". Die SPD will dafür das "bei den Menschen dieser Stadt vorhandene Know-how" einbinden. Wie genau, bleibt offen - beziehungsweise: Das soll der Stadtmarketingverein leisten. Viel mehr als dass dem Verein "eine entscheidende Rolle" zukomme und er seine "Organisationsstrukturen" anpassen müsse, steht jedoch nicht im Beschlussvorschlag für die Sitzung am Donnerstag. Inhaltlich ist so Raum für Debatten.CDU wird konkreter
Konkreter ist dagegen der Wunschzettel der CDU. Hier geht der Blick eher stadtauswärts. Elfriede Meurer, CDU, schreibt, man wolle, dass die Verwaltung kläre, wo genau in Wittlich "kurz-, mittel- und langfristig für die Ausweisung weiterer Gewerbe und Wohnflächen" Platz sei. Das sei zur "Erhaltung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes" erforderlich. Die CDU hat auch schon eine Idee, wo die geforderte ,stetige Weiterentwicklung' möglich sein könne: "Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf angrenzende Bereiche bereits existierender Gewerbe- und Industriegebiete gelegt werden".
Über den bisherigen Tellerrand hinaus planen, das will die CDU auch mit dem Ziel ihres zweiten Antrages. Dabei geht es um den Neubau des Wittlicher Schwimmbades, der seit Jahren diskutiert wird und nun, wenn denn Zuschüsse fließen können, wahrscheinlicher geworden ist, obgleich enorme Kosten damit verbunden sein werden.
Der CDU reicht die reine Badplanung nicht aus, denn sie sieht mögliche Synergieeffekte mit dem benachbarten Sportzentrum. Ob die tatsächlich möglich sein könnten, das soll demnach die Verwaltung untersuchen und zwar insbesondere, "ob abgängige Einrichtungen des Sportzentrums wie Umkleidekabinen, Duschen, Sanitäranlagen mit dem Schwimmbadneubau verknüpft werden" und eventuell "gebäudetechnisch integriert werden können".
Nicht im Antrag steht, mit welchen Spezialnutzungen das verbunden sein kann: Wer das Internetvideo des aktuellen Herbstmeisters SG Wittlich-Lüxem gesehen hat, bekommt eine Vorstellung von den planerischen Zusatzaufgaben, die aufkommen, wenn man nach CDU-Wunsch den Schwimmbadneubau nicht "gänzlich losgelöst und isoliert vom Sportzentrum" betrachtet, was auch für eine künftige Gastronomie im Bad gelte.
Die öffentliche Sitzung des Stadtrates ist am Donnerstag, 24. November, ab 18 Uhr in der ehemaligen Synagoge.Meinung
Immer wieder: InnenstadtDass alle Jahre wieder ein Antrag "zur Stärkung der Innenstadt" aus Reihen der Stadträte auf deren Tischen liegt, ist schon fast wie ein Glaubensbekenntnis an den Placebo-Effekt. Durchschlagenden Erfolg hatte man mit allen sicher immer irgendwie gut gemeinten Ideen, von der Fußgängerzonenzeit bis zur Ausstellungspolitik, bislang nicht. Die Rieseninvestition in die Passage zur Altneugasse mit neuen Läden, die von Beginn an leer stehen, die Platzneugestaltungen und nicht zuletzt die Vorzeigerenovierung der Alten Posthalterei sind allesamt massive Investitionen der öffentlichen Hand gewesen. Dazu zählt auch der jährliche Zuschuss an den Stadtmarketingverein.
Massiv waren seither allerdings auch die Entwicklungen an Wittlichs Stadträndern mit entsprechendem Kaufkraftabfluss. Und wo soll noch mehr Bürgerbeteiligung herkommen? Bisherige Versuche sind ziemlich in die Hose gegangen. Genannt sei der ,Bürgerhaushalt'. Die CDU dagegen setzt auf Wirtschaftsfreundlichkeit. Sie will weiterhin Land an Gewerbe und Industrie abtreten und die bisherigen Grenzen der Bebauung also des Wachstums erweitern. Gleichzeitig betont sie, dabei die Landwirtschaft "nicht über Gebühr" beeinträchtigen zu wollen. Wie das funktionieren soll, bleibt offen. Auch wie dabei die Interessen der Innenstadt nicht (noch) weiter über Gebühr beeinträchtigt werden sollen. Das steht aber nicht im Antrag. Vielleicht, weil es auf die ein oder andere weitere Großansiedlung jetzt mit Blick auf die Altstadt auch nicht mehr ankommt und man alle Verantwortung an den Kunden also Bürger abgibt, der dann ,mit den Füßen entscheidet'. Auch eine Form von Bürgerbeteiligung oder Stadtplanung. s.suennen@volksfreund.de
