Wittlichs Nein zu Windpark

Auf der Hunsrückseite der Mosel soll zwischen Burgen, Horath Gornhausen ein kommunaler Windpark entstehen. Am Ranzenkopf heißt die Lage. 1,6 Millionen Euro müsste die Stadt Wittlich einbringen, um beim Gemeinschafts-Projekt dabei zu sein: Zu riskant, sagt die Ratsmehrheit.

Wittlich. Gerade ist der Klimagipfel in Paris vorbei, da hallt das Thema Windkraft nach. In vielen Ratssitzungen des Kreises steht es auf der Tagesordnung. Es geht um ein Projekt im Haardtwald am Ranzenkopf auf der Hunsrückhöhe.
Dort soll regenerative Energie genutzt werden: 16 Anlagen könnte ein kommunaler Windpark dort einmal haben, den der Landkreis Bernkastel-Wittlich, die Einheitsgemeinde Morbach, die Energiewelt Hunsrück-Mosel, die Windenergie Wittlich-Land und die Energiegemeinschaft Traben-Trarbach gemeinsam wollen. Bislang war auch theoretisch die Stadt Wittlich mit im Boot.
Mit einem Ratsbeschluss vom Dienstagabend sind die Wittlicher jedoch ausgestiegen.
Das Hauptargument der Mehrheit, die dagegen stimmte: Das Risiko ist nicht abschätzbar, es gibt noch zu wenig verlässliche Informationen zur Wirtschaftlichkeit, man müsste insgesamt 1,6 Millionen Euro als Kredit aufnehmen, weil das Geld, das man investieren müsste, nicht vorhanden ist.
Für eine Beteiligung am Windpark stimmte dann eine Minderheit von acht Ratsmitgliedern, davon die Grünen geschlossen, einzelne Stimmen kamen auch von SPD und CDU, die innerhalb ihrer Fraktionen Befürworter und Gegner hatten. Mit Nein zur Beteiligung stimmten 19 Ratsmitglieder, es gab zwei Enthaltungen.
"Die Stadt hat das Geld nicht"


Vorher wurden die Standpunkte ausführlich vorgetragen. Jan Salfer, CDU, eröffnete die Debatte: "Windenergie ist generell ein komplexes Thema. Ich weise darauf hin, dass es ein Betätigungsfeld ist, auf dem normalerweise Banken agieren. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir mit den Chancen und Risiken umgehen können. Es geht immerhin um 1,6 Millionen Euro, für die wir ein Darlehen aufnehmen müssten, und uns liegt keine Wirtschaftlichkeitsberechnung vor. Ich sehe daher ein klares Übergewicht aufseiten der Risiken."
Auch Jutta Zens-Hilsemer, FDP, gab angesichts der Höhe der Investitionssumme zu bedenken: "Die Stadt hat das Geld nicht. Wir haben keine Sicherheiten. Wir wissen nicht, ob das rentabel ist. Kein Geschäftsmann würde so ein Risiko eingehen."
Nadine Zender, SPD, warb für das Projekt. Zum einen könne man mit einem Erlös von 30 000 Euro im Jahr rechnen, zum anderen sei kein großer Gegenwind von Bürgerinitiativen zu erwarten und: "Das ist in Rheinland-Pfalz der letzte und beste Standort, den es noch gibt, um so ein Projekt zu realisieren." Außerdem solle man "eine gewisse Solidarität zu den Nachbarkommunen und dem Landkreis zeigen".
Für die Grünen fasste sich Rudolf Bollonia kurz: "Ich verweise noch mal auf den Klimagipfel in Paris. Für mich ist das eine ganz klare Geschichte, dass wir bei der Windenergie dabei sein müssen. Wenn nicht jetzt, wann dann."
Winfried Schabio, CDU, setzte nach: "Wie würden wir denn entscheiden, wenn wir das Geld auf dem Sparbuch hätten? Ich halte dieses Konzept für richtig. Wir brauchen regenerative Energie, wenn wir raus wollen aus der CO{-2}-Vergiftung. Es gibt für mich keinen Grund, diesem Projekt meine Unterstützung zu versagen." "Aber die Windenergie braucht nicht unser Geld", sagte daraufhin Michael Scheid, FWG: "Ich glaube, es ist kein Spielgeld da bei uns. Ich sehe das nicht als unsere Aufgabe."
Auch Bürgermeister Joachim Rodenkirch schaltete sich ein: "Aus Sicht der Stadt kann ich nicht zustimmen. Ich bin absolut für regenerative Energien, aber hier geht es um eine Investitionsentscheidung und nicht um die Frage Windkraft ja oder nein." Er fragte auch: "Das Land beteiligt sich nicht. Warum nicht? Das sind Parameter, die ich nicht mehr überschauen und bewerten kann."