Der Verbandsdirektor des rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindebundes, Reimer Steenbock, wehrt sich gegen die Kritik an seinem Verband im Zusammenhang mit der Bündelausschreibung für die Stromversorgungsverträge der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues. Unter anderem war im Stadtrat Bernkastel-Kues von einem Skandal die Rede, weil der Städte- und Gemeindebund für die Bündelausschreibung im Jahr 2004 landesweit angeblich 350 000 Euro "abkassiert" habe. Dem widerspricht Steenbock nachdrücklich. "Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat 2004 eine Bündelausschreibung Strom für einen Landkreis, 75 Verbandsgemeinden, Städte und kommunale Unternehmen sowie 1300 Ortsgemeinden durchgeführt", stellt der Verbandsdirektor fest. Für die Summe von 350 000 Euro hatte Stadtbürgermeister Wolfgang Port die 2600 Euro, die die VG Bernkastel-Kues 2004 an den Städte- und Gemeindebund zahlte, auf die aus seiner Sicht 183 betroffenen Verbandsgemeinden hochgerechnet. Steenbock macht eine andere Rechnung auf: Im RWE-versorgten Landesteil von Rheinland-Pfalz gebe es keine 183 Verbandsgemeinden, sondern nur etwa 70, von denen sich 61 an der Bündelausschreibung beteiligt hätten. Ergänzend sagt er: "Es gibt in Rheinland-Pfalz sowieso nicht 183 Verbandsgemeinden, sondern nur 163." Jede VG habe für sich und alle Ortsgemeinden in der Regel 1750 Euro pauschal gezahlt und nicht 2600 Euro. "Wie sich unschwer errechnen lässt, ergibt dies einen Gesamtbetrag von 133 000 Euro und nicht von 350 000 Euro", rechnet Steenbock vor. Der Gesamtbetrag sei dafür verwendet worden, ein Ingenieurbüro mit energiewirtschaftlicher Erfahrung und eine Rechtsanwaltskanzlei zu bezahlen, die das gesamte Ausschreibungsverfahren für 11 500 Abnahmestellen energiewirtschaftlich und rechtlich gestaltet, durchgeführt und begleitet haben. "Das Ergebnis war für die Tarifabnahmestellen, dass nicht das RWE, sondern die Firma Lichtblick den Zuschlag erhielt. Nur so war ein Festpreis für zwei Jahre zu erreichen", stellt Steenbock fest.Ersparnis von rund 1500 Euro

Bei der Vergabe sei die Tarifpreiserhöhung des RWE, die im Jahre 2006 erwartet wurde, nicht mit eingerechnet. "In der Zwischenzeit ist diese Tarifpreiserhöhung auf 0,65 Cent je Kilowattstunde erfolgt. Die Bündelausschreibung hat der Stadt Bernkastel-Kues allein dadurch 1331 Euro erspart, der VG Bernkastel-Kues und allen Ortsgemeinden sogar 6500 Euro", erklärt Steenbock. Zusätzlich habe die von den Gemeinden nur zum Teil zu zahlende Erhöhung des Satzes nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz eine Ersparnis in der Größenordnung von 1500 Euro pro durchschnittlicher Verbandsgemeinde gebracht. "Schon damit waren die Kosten der Bündelausschreibung praktisch finanziert", stellt der Verbandsdirektor fest. Nehme man das Ergebnis der für die Gemeinden, Städte und Verbandsgemeinden durch die Bündelausschreibung vermiedenen Tarifpreiserhöhung ab 2006 hinzu, seien die Einsparungen, die erreicht wurden, ein Mehrfaches der gesamten Ausschreibungskosten. "Wo ist da der Skandal?", fragt Steenbock angesichts dessen. Die VG Bernkastel-Kues hatte ohnehin beschlossen, sich an der erneuten Bündelausschreibung des Verbands zu beteiligen.