"Wo ist die Handbremse?"

WITTLICH. (red) Die Erweiterung des Flugplatzes Spangdahlem bleibt Thema. Die Aktivitäten der Verbandsgemeinde Wittlich-Land aber auch der Gemeinde Binsfeld bringt Verbandsbürgermeister Christoph Holkenbrink in Erinnerung.

Im Zusammenhang mit dem Leserbrief "Handbremse lösen" reagiert Verbandsbürgermeister Christoph Holkenbrink in einer Stellungnahme. Er sagt: "Weder die Verbandsgemeinde Wittlich-Land noch die Ortsgemeinde Binsfeld benötigten eine Bürgerinitiative, um im Zusammenhang mit der Erweiterung des Flugplatzes Spangdahlem zu intervenieren und einen Widerspruch einzulegen." Schon im Januar 2002 hätten der Haupt- und Finanzausschuss der VG sowie der Rat von Binsfeld in enger Absprache im Rahmen der Anhörung zur Flugplatzerweiterung einen Forderungskatalog aufgestellt. Holkenbrink erinnert daran, dass er, nachdem die Flugplatzerweiterungs-Genehmigung am 11. Oktober 2002 zugestellt wurde, "nach Überprüfung der sehr umfangreichen Genehmigungsakten im Rahmen einer Eilentscheidung am 4. November 2002 Widerspruch bei der zuständigen Wehrbereichsverwaltung" eingelegt hat, wie auch Binsfeld. Bis zu diesem Zeitpunkt seien ihn dagegen "keine öffentlichen Äußerungen der Bürgerinitiative Erweiterungsgegner Flugplatz Spangdahlem bekannt. " Deshalb habe der Vorwurf keine Basis, eine Reaktion der VG Wittlich-Land und der Ortsgemeinde Binsfeld im Hinblick auf die Erweiterung käme sehr spät. Holkenbrink fragt: "Wo befindet sich die angezogene Handbremse? Was soll der Hinweis auf meine Patenschaft zu einer Einheit des Flugplatzes? Soll ein Bürgermeister von Wittlich-Land bei den Amerikanern keine Aktivitäten entfalten, die ihnen unser Land näher bringen?" Seine Argumente bekräftigt er mit Hinweis auf Presseberichte im TV vom 9. November 2002 über den eingelegten Widerspruch, im "Rathaus" vom 13. Dezember 2002 sowie im TV vom 3. Dezember 2002. Der Bürgermeister weiter: "Eine weitere Information über das im Widerspruchsverfahren Veranlasste gab ich selbst im Rahmen der Veranstaltung der Bürgerinitiative am 7. Februar 2003 in Binsfeld." Zur Ausschreibungspolitik in Sachen Flugplatzerweiterung sagt Christoph Holkenbrink: "Hinsichtlich der Baumaßnahmen weist die OFD darauf hin, dass die Flugplatzerweiterung wegen ihres militärischen Charakters nicht europaweit, sondern nur im deutschen Rahmen auszuschreiben war." Von der bisher vergebenen Auftragssumme von 76 Millionen Euro seien 55 Millionen Euro, das heißt 72,3 Prozent, an Unternehmen aus dem Raum Trier-Bitburg-Wittlich als eigenständige Vertragspartner oder als Mitwirkende in Arbeitsgemeinschaften vergeben worden. Außerdem gebe es keinerlei Vorgaben von amerikanischer Seite, dass die amerikanischen Familien nur auf dem Flugplatz wohnen dürfen. Im Gegenteil argumentiert Holkenbrink: "Bis in die jüngste Zeit wurden von der Flugplatzverwaltung in den Amtsblättern und im TV Häuser und Wohnungen zu mieten gesucht. Im übrigen hätte unter Sicherheitsgesichtspunkten eine Konzentration der amerikanischen Familien auf dem Flugplatz oder auf Housinggelände keinen Sicherheitsgewinn zur Folge." Zum Thema Entladung von Munition informiert der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wittlich-Land hier ändere sich nichts Grundsätzliches: "Gefahrgut wird wie bisher auf einer separaten Fläche im südwestlichen Teil des Flugplatzes in unmittelbarer Nähe des vorhandenen Munitionslagers verladen." Zum Schluss sagt Christoph Holkenbrink: "Schließlich ist anzumerken, dass nach der Bewertung der Gutachter, insbesondere des medizinischen Gutachtens, die gleichen Bewertungsmaßstäbe wie bei Zivilflugplätzen angewandt wurden. In dem von der Verbandsgemeinde Wittlich-Land und der Ortsgemeinde Binsfeld initiierten Widerspruchsverfahren steht trotzdem der Immissionsschutz im Zentrum."