Zukunft unklar

BIRKENFELD. (red) Noch sei keine Entscheidung über die weitere Stationierung der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland gefallen. So lautete die Antwort auf eine Anfrage bei der Bundesregierung des Birkenfelder Landrates Axel Redmer. Das gilt auch für die US-Streitkräfte im Landkreis Birkenfeld.

Der Bundesregierung liegen derzeit keine Informationen vor übereine Verringerung der "US Military Community Kaiserslautern", zuder auch die US-Streitkräfte im Kreis Birkenfeld gehören. Dies teilte Staatssekretär Klaus-Günther Biederbick vom Bonner Bundesverteidigungsministerium jetzt Axel Redmer, Landrat des Kreises Birkenfeld, auf dessen Anfrage mit.

Redmer hatte vom Bundesverteidigungsministerium wissen wollen, ob im Zuge der NATO-Ost-Erweiterung Auswirkungen auf die Stationierung der US-Streitkräfte im Landkreis Birkenfeld zu erwarten seien. Daraufhin erklärte Staatssekretär Klaus Biederbick, bei einem Gespräch zwischen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Bundesminister Peter Struck am 8. Februar habe Rumsfeld betont, dass noch keinerlei Stationierungsentscheidungen für Deutschland getroffen worden seien.

Den Hinweis auf Zeitungsberichte, dass die USA einen Investitionsstopp für Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland verfügt hätten, habe Rumsfeld als falsche Interpretation der weltweiten Überprüfung der Stationierung von US-Truppen zurückgewiesen. Man habe zunächst mit der Prüfung der Standorte in den Vereinigten Staaten begonnen, dabei seien etwa 25 Prozent als unwirtschaftlich geschlossen worden.

Die nun laufende weltweite Prüfung sei ein Gebot der Fairness, angesichts der Proteste, die man im US-Kongress und den amerikanischen Stationierungsregionen habe hören müssen. Eine konkrete Stationierungsentscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Der Befehlshaber der US European Command, General Jones, habe Anfang März deutlich gemacht, dass eine Entscheidung über die Stationierung amerikanischer Truppen auf europäischem Boden frühestens Ende 2003 erfolge, eher aber im kommenden Jahr.

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Infrastruktur spricht für Baumholder

Redmer hält in dem Zusammenhang Panikmache für ebenso wenig angebracht wie blinden Optimismus. Vielmehr müsse mit Alternativen geplant werden.

Für den Standort Baumholder spreche zweifellos die vorhandene militärische Infrastruktur und die Nähe zu Ramstein und Landstuhl, aber auch das besonders stabile deutsch-amerikanische Verhältnis, das US-Militärangehörige und deutsche Zivilbevölkerung in Baumholder seit Jahren praktizieren.

Inwieweit wirtschaftliche Überlegungen gegen den Standort Baumholder sprechen könnten, bleibe den von Rumsfeld angekündigten Untersuchungen vorbehalten.

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