Erbeskopf Es war ein Treffen, auf das viele Menschen in der Verbandsgemeinde Thalfang gewartet haben: Am vergangenen Mittwoch trafen sich Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz und Politiker der Region, um über die Kommunalreform zu sprechen. Die Verbandsgemeinde Thalfang soll in deren Rahmen verändert werden, da sie zu klein ist. Noch läuft die Phase der Freiwilligkeit, in der sich die einzelnen Ortsgemeinden in Richtung möglicher neuer Partner wie zum Beispiel den benachbarten Verbands- und verbandsfreien Gemeinden Hermeskeil oder Morbach positionieren können. Das wurde in den vergangenen Jahren heftig diskutiert, zuletzt auf der Gemeindratssitzung in Thalfang (der TV berichtete am 8. Februar)Auf Einladung des Landrats des Kreises Bernkastel-Wittlich, Gregor Eibes, wurden nun die weiteren Schritte einer freiwilligen Gebietsänderung der Verbandsgemeinde besprochen. Dabei war die Teilnahme von Staatssekretär Günter Kern vom Mainzer Innenministerium eine wichtige Voraussetzung des Treffens, um den Standpunkt des Landes deutlich zu machen. Eibes sah die Besprechung für erforderlich an, um das noch verbleibende Zeitfenster – das Thema ist bereits seit 2012 auf dem Tisch – effektiv zu nutzen.Staatssekretär Günter Kern erklärte den Anwesenden, zu denen neben Herrn Bürgermeister Hüllenkremer (Verbandsgemeinde Thalfang) und den Ortsbürger-meister und Ortsvorstehern in der Verbandsgemeinde auch Landrat Günter Schartz (Landkreis Trier-Saarburg) sowie die Bürgermeister Hackethal (Gemeinde Morbach) und Hülpes (Verbandsgemeinde Hermeskeil) gehörten, die Grundzüge der ersten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform. Für die Verbandsgemeinde Thalfang mahnte Kern an, dass sich die Ortsgemeinden, soweit noch nicht geschehen, kurzfristig positionieren. Dies sollte, so Kern, spätestens bis zum 30. Juni 2017 geschehen. Sofern bis dahin eine einvernehmliche und tragfähige Lösung gefunden werde, stelle das Land eine Finanzhilfe in Höhe von zwei Millionen Euro in Aussicht. Landrat Eibes und Staatssekretär Kern stellten dabei auch unwahre Behauptungen und Fehlinterpretation aus der jüngsten Vergangenheit richtig und warben für einen sachlichen und ehrlichen Umgang miteinander. Konkret ging es dabei um die Behauptung, es sei Ziel eines Gesetzes, die Selbständigkeit der Ortsgemeinden zu erhalten. Das sei falsch, denn dies stehe lediglich in dem Gutachten von Martin Junkernheinrich. Ebenso sei es falsch, dass eine Verbandsgemeinde mit einer Einheitsgemeinde (im konkreten Fall Morbach) zwangsfusioniert werden könne. Dies sei schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich. „Diese Behauptungen haben zu Unsachlichkeiten und zu unnötigen Diskussionen geführt“, sagt Manuel Follmann, Pressesprecher der Kreisverwaltung. In der Besprechung wurden anschließend folgende weitere Verfahrensschritte festgelegt: Kurzfristige Positionierung der Ortsgemeinden unter Berücksichtigung der aktuellen Beschlusslage der Nachbarkommunen: Wegen der negativen Beschlusse in der Verbandsgemeinde Schweich, der nach aktueller Beschlusslage fehlenden Grenzbeziehung zur Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues sowie der nur kleinen gemeinsamen Grenze mit der Verbandsgemeinde Birkenfeld verbleiben als potenzielle Fusionspartner lediglich noch die Gemeinde Morbach und die Verbandsgemeinde Hermeskeil.Parallel hierzu Klärung von Eckpunkten und offenen Fragen durch die Beteiligten und Eintritt in die Verhandlungen zur Klärung des Übergangs des Vermögens und der Verbindlichkeiten und der Festlegung von KompensationsmasnahmenDie Erarbeitung einer Gesamtkonzeption für eine Gebietsänderung auf freiwilliger Basis mit Entwurfsfassung und Fusionsvertrag bis zum 30. Juni 2017. POSITIONEN DER GEMEINDEN IN THALFANGHorath (416 Einwohner), Gräfendhron (107), Gielert (159), Etgert (64), Rorodt (48), Immert (152), Thalfang (1834), Deuselbach (260) und Dhronecken (121) wollen sich der Einheitsgemeinde Morbach (10?783) anschließen. Heidenburg (718) und Büdlich (219) wollen in die Verbandsgemeinde Schweich (28?158). Breit (284) will ebenso nach Schweich, ansonsten in die Verbandsgemeinde Hermeskeil (14?936). Neunkirchen (162) und Malborn (1355) haben sich ebenfalls in Richtung Hermeskeil orientiert. Merschbach (66), Berglicht (438), Schönberg (227), Talling (206), Lückenburg (89), Burtscheid (117) und Hilscheid (241) haben sich noch nicht positioniert. Von den 7238 Einwohnern der VG Thalfang haben wollen demnach 3161 nach Morbach, 1221 wollen nach Schweich, 1517 nach Hermeskeil. Für 1384 Bürger ist noch alles offen.Das Thema zu Ende bringenNach allen Verwerfungen, Ärgernissen, alternativen Fakten und Unwahrheiten: Jetzt ist es Zeit, einen Strich zu ziehen und das Thema zu Ende zu bringen. Das Land hat mit zwei Millionen Euro ein gutes Angebot gemacht, um Schulden auszugleichen und Übernahmen in andere Gemeinden zu erleichtern. Die Bedingung ist aber klar: Es muss auf freiwilliger Basis gefasste Beschlüsse geben. Jetzt liegt es an den noch verbliebenen sieben Ortsgemeinden, sich zu entscheiden und zu signalisieren, wohin sie wollen. Und das möglichst bald. Und ein weiteres Signal kommt aus Mainz: Breit, Büdlich und Heidenburg werden keine Chancen eingeräumt, nach Schweich zu gelangen, das ihnen bereits im Vorfeld einen Korb erteilt hat. Deshalb muss auch hier eine Entscheidung fallen.hp.linz@volksfreund.de