Zwei neue Gewerbegebiete für die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues

Kommunales : Keine Bedenken gegen Gewerbegebiet

Hauptausschuss macht den Weg frei für Absichtserklärungen mit benachbarten Kommunen. Manche Maring-Noviander Bürger wollen den Flächennutzungsplan jedoch stoppen.

 Normalerweise ist die Öffentlichkeitsbeteiligung von Haupt- und Umweltausschüssen eher gering. Schließlich dienen diese Sitzungen, in denen nur die Fraktionsführer des Gemeinderates sitzen, nur der Vorbereitung von Beschlussvorlagen, über die  in der Regel in der folgenden Sitzung des Verbandsgemeinderates abgestimmt wird. Nicht so in der jüngsten Sitzung dieses Gremiums in Bernkastel-Kues.  Ein gutes Dutzend Bürger fand in dem verwinkelten Bau der Verbandsgemeindeverwaltung nach kleinen Umwegen schließlich den Weg in den Sitzungssaal unter dem Dachstuhl, in dem das Gremium tagte. Nach der Sitzung, im Gespräch mit den Bürgern auf dem Parkplatz, stellte sich heraus, was die Bürger dorthin zog. Es war nicht die   „Erhöhung der Nutzungspauschalen für den Schulsport“, so einer der Punkte der Tagesordnung, sondern das geplante Gewerbegebiet bei Maring-Noviand, das manche Anwohner verhindern wollen.

Doch  der Reihe nach. Bürgermeister Ulf Hangert und der Erste Beigeordnete, Leo Wächter, eröffneten die Sitzung, in der es nicht nur um ein geplantes, sondern gleich um zwei geplante Gewerbegebiete ging, die im neuen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde ausgewiesen werden sollen. Nach einer Prüfung eines Fachbüros in Hinblick auf Umweltverträglichkeit und viele weitere Vorgaben des Landes kommen zwei Gebiete in die engere Wahl, die beide im FNP berücksichtigt werden sollen: Ein interkommunales Gewerbegebiet gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach bei Irmenach-Beuren und Kleinich und ein weiteres, größeres Gewerbegebiet bei Maring-Noviand, das grundsätzlich nur auf dem Gebiet der VG Bernkastel-Kues liegt, an dem sich aber jetzt schon die Ortsgemeinde Osann-Monzel (VG Wittlich-Land) beteiligen will.  Sowohl der Bürgermeister der VG Traben-Trarbach als auch der von der VG Wittlich-Land haben zwischenzeitig einen sogenannten „Letter of Intent“, eine Absichtserklärung unterschrieben, in denen sie ihren Willen bekunden, sich an den beiden Projekten zu beteiligen. Der Ausschuss befürwortete diesen Letter of Intent, den, nach der Abstimmung auch der Bürgermeister der VG Bernkastel-Kues unterschreiben soll.

Die Änderung eines Flächennutzungsplans ist ein erster Schritt, um den Weg für den Bau eines Gewerbegebietes frei zu machen. Im zweiten Schritt entscheiden die jeweiligen Ortsgemeinden über die Bauleitplanung und erteilen die Bau­genehmigung. Zum Flächennutzungsplan gehört auch die sogenannte Anhörung landesplanerischer Bedenken. Dazu werden verschiedene Institutionen befragt, so zum Beispiel benachbarte Ortsgemeinden, das Land, die Wasserbehörden und weitere Instanzen. Dieser Prozess ist abgeschlossen. Leo Wächter erklärt: „In der Stellungnahme heißt es, dass das Gebiet aus raumordnerischer Sicht grundsätzlich realisierbar ist. Es bestehe Bedarf, der auch nachvollziehbar dargelegt worden ist. Es gibt keine Bedenken, was die Wasserversorgung betrifft, es wird aber ein Gutachten wegen der benachbarten Weinlage Brauneberger Juffer geben.“  Lediglich die Landwirtschaftskammer sehe das Vorhaben kritisch, es seien aber Gespräche terminiert.

Leo Wächter findet deutliche Worte gegenüber Gerüchten, die offenbar im Ort die Runde machen: „Ich hatte Anrufe von besorgten Bürgern, die Angst haben, dass die Tierkörperverwertung von Rivenich nach Maring-Noviand umzieht. Das ist absoluter Quatsch!“  Und Bürgermeister Ulf Hangert setzt nach: „Solche Gerüchte entbehren jeder Grundlage. Ich warne davor, mit solchen Gerüchten Stimmung zu machen!“ Wächter weist auch darauf hin, dass es nie um ein Industriegebiet gegangen ist, sondern um ein interkommunales Gewerbegebiet, das als ,G’-Gebiet im Flächennutzungsplan ausgewiesen werden soll. Wächter: „Wir wollen damit klären, was der Unterschied zwischen einem Industriegebiet und einem Gewerbegebiet ist.“ Demnach sei in einem Industrie-Gebiet (,I’-Klasse) mit einem gewissen Maß an Umweltbelastung, vornehmlich Lärm, zu rechnen. Das soll aber im Flächennutzungsplan durch die Bezeichnung ,G’ vermieden werden.

Mit der Klarstellung des Begriffes Gewerbegebiet im Gegensatz zu Industriegebiet reagiert die Verbandsgemeinde auf einen Brief, den die Interessengemeinschaft „Pro Weinjuwel“ aus Maring-Noviand an den Bürgermeister geschrieben hatte. Darin äußern vier Unterzeichner Bedenken gegen das „Industriegebiet“, da es einen Grünzug unterbreche und Auswirkungen auf Weinbau-Betriebe und einen Bio-Hof haben könnte. Zudem werfen die Unterzeichner, Markus Fries, Uta Müller-Lindenlauf, Johannes Schneider und Klaus Becker der Verbandsgemeinde vor, „ausschließlich finanzielle Interessen zu verfolgen und zwar nur ihre eigenen und die eines Investors.“ Weiter heißt es in dem Schreiben: „Ein übergeordnetes öffentliches Interesse, also im Interesse der Allgemeinheit an dem Vorhaben, besteht nicht.“

Die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates, in der das Thema weiter besprochen wird, ist am Mittwoch, 13. Februar, um 18 Uhr im Bürgerhaus Minheim.

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