Kommunalpolitik Große Freude, große Trauer
Bernkastel-Wittlich · Die Bürgermeister der großen Kommunen schauen auf 2017 zurück und geben einen Ausblick auf die Herausforderungen. Und die sind groß.
Am Jahresende ziehen viele Menschen eine persönliche Bilanz. Die einen haben die vermeintliche Liebe ihres Lebens gefunden, andere freuen sich über die Geburt eines Kindes oder Enkelkindes. Wieder andere stellen einen beruflichen Erfolg obenan. Viele trauern aber auch um einen geliebten Menschen.
Die Personen, in diesem Fall alles Männer, an der Spitze der kommunalen Familie, haben sicher auch ihre ganz persönlichen Momente des zu Ende gehenden Jahres 2017. Sie sind aber auch gefragte Gesprächspartner, wenn es um Rückblick und Ausblick in der Politik geht.
Der TV hat bei den hauptamtlichen Verwaltungschefs im Kreis Bernkastel-Wittlich und den beiden ehrenamtlich tätigen Bürgermeistern der Städte Bernkastel-Kues und Traben-Trarbach nachgefragt. Was war aus ihrer Sicht der größte Erfolg ihrer Kommune? Was war die größte Überraschung? Und was wird 2018 die größte Herausforderung sein.
Den Anfang macht Joachim Rodenkirch, Bürgermeister der Kreisstadt Wittlich. Er hebt ein Riesenprojekt heraus: die Grundsteinlegung der Fertigungsstätte der Firma Benninghoven, dem Marktführer bei der Herstellung von Asphaltmischanlagen. An zweiter Stelle sieht er die Erweiterung des Dr. Oetker-Werks sowie viele zusätzliche Betriebsanlagen aber auch Geschäftseröffnungen in der Innenstadt. Ein Meilenstein sei auch das Projekt Stadt am Fluss. Rodenkirch erwähnt auch die Gestaltung des Platzes an der Synagoge und die Eröffnung des kleinen Museum, des Türmchens. „All dies dokumentiert die dynamische Zukunftsentwicklung der Stadt Wittlich“, sagt Rodenkirch.
Die größte Enttäuschung ist für ihn allgemeiner Natur: „Rückwärtsgewandte, fremdenfeindliche aber auch nationalistische und religiös fanatische Geisteshaltungen.“ Als größte Herausforderung für 2018 sieht er die Weiterentwicklung der Innenstadt im Rahmen der Programme „Aktives Stadtzentrum“ und „Alwin“, den Hallenbadneubau und den Umbau des Stadthauses zu einem modernen Bürgerbüro als Startschuss in eine neue digitale Welt.
Ulf Hangert steht der von der Einwohnerzahl größten Verbandsgemeinde im Kreis vor. Für die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues sei der Erhalt der Schulstandorte von besonderer Bedeutung. Ein weiterer Höhepunkt seien die Ausschreibung und die Vergabe der Rastanlage Hochplateau oberhalb von Zeltingen-Rachtig am Hochmoselübergang. „Das wird ein weiterer touristischer Glanzpunkt“, sagt Hangert. Und da aller guten Dinge bekanntlich drei sind, hebt der Bürgermeister auch die Entwicklung der Cusanus Hochschule mit mittlerweile etwa 100 Studierenden hervor.
Und was war 2017 negativ? Hangert fällt nichts ein: „Es gab keine großen Enttäuschungen“, sagt er. „Das Jahr ist gut verlaufen.“ Als Herausforderung für 2018 bezeichnet er die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, weil damit „wichtige Weichenstellungen“ für die langfristige Entwicklung der Ortsgemeinden und der VG einhergingen. Auch die landesweite Umstrukturierung der Forsten werde eine wichtige Aufgabe sein.
Bürgermeister Dennis Junk (VG Wittlich-Land) sieht nicht den einen großen Erfolg sondern eine Vielzahl von Erfolgen. Er erwähnt das Bürgerbus-Projekt, die Einführung der Ehrenamtskarte und die Eröffnung des „Rathauses für Medizin und Gesundheit“ in Manderscheid.
Die Enttäuschung setzt er mit Trauer gleich. „Die Verluste innerhalb der Verwaltung, im Rat und im weiteren Umfeld haben uns alle tief getroffen und die Zeit still stehen lassen.“
2018 werde ein Jahr mit vielen Herausforderungen. Junk nennt die Neustrukturierung des Tourismus, den Flächennutzungsplan Windkraft und die zukünftige Ausrichtung der Verbandsgemeindewerke. „Nicht zuletzt wird es darum gehen, wie unsere 44 Gemeinden und die Stadt Manderscheid sich fit machen für die Zukunft.“
Größter Erfolg für Marcus Heintel, Bürgermeister der VG Traben-Trarbach ist der einstimmige Beschluss eine Jugendpflegerin einzustellen. Sie können sich auf ein ebenfalls einstimmig erarbeitetes Konzept zur Jugendarbeit stützen.
Ein großer Schock sei der tödliche Traktorunfall eines Jugendlichen in Enkirch gewesen. Die Feuerwehren hätten dort, wie in weit mehr als 100 Fällen geholfen. In diesem Fall seien sie mit besonders schrecklichen Bildern konfrontiert worden.
Größte Herausforderung werde die Umsetzung des neuen Tourismuskonzeptes sein. Mit ihm soll der überörtliche Tourismus in einem Zweckverband organisiert werden.
Mobilität im ländlichen Raum sei ein wichtiges Thema, sagt Andreas Hackethal, Bürgemeister der Einheitsgemeinde Morbach. Deshalb sei der in Zusammenarbeit mit der VG Bernkastel-Kues und dem Deutschen Roten Kreuz betriebene Seniorenbus ein großer Erfolg. Das Land habe außerdem das Grundschulkonzept bestätigt. Die Grundschule in Haag bleibe somit erhalten. „Und der Weg ist frei für große Investitionen an den Grundschulen in Morbach und Morscheid“, sagt der Verwaltungschef.
Als größte Enttäuschung nennt er das laufende Abstufungsverfahren für die K 99 und die K 122. Gegen den Willen der EG würden aus Kreisstraßen Gemeindestraßen. Als Träger eines solchen müsste sich Morbach daran beteiligen. Hackethal: „Dagegen werden wir den Rechtsweg beschreiten.“
Die größte Herausforderung: Hackethal erwartet 2018 eine Antwort zur Kommunal- und Verwaltungsreform im Hunsrück. „Es macht Sinn eine starke Hunsrückgemeinde zu bilden“, sagt er. Dafür müssten aber die Rahmenbedingungen stimmen, und das Land müsste einen solchen Schritt finanziell stark unterstützen.
Für den Bernkastel-Kueser Stadtbürgermeister Wolfgang Port sind der Abschluss der Sanierungsarbeiten an der Burg Landshut und die Wiedereröffnung der dazugehörenden Gaststätte der größte Erfolg. Port spricht von einem „Leuchtturmprojekt für die ganze Mosel“.
Enttäuschungen habe es 2017 keine gegeben. „Die Stadt Bernkastel-Kues ist in allen Bereichen sehr erfolgreich unterwegs“, sagt er. Größte Herausforderung sei der Wettbewerb zur Neugestaltung des Moselvorgeländes sowie die Koordination einzelner Großbaustellen (Bau der Fluchtröhre im Burgbergtunnel, Sanierung der Cusanusstraße, Neugestaltung des Moselvorgeländes, Sperrung der L 47 zwischen dem Zeltinger Kreisel und dem Stadtteil Wehlen.)
„Wir können in Traben-Trarbach endlich mit der Jugendarbeit voll durchstarten“, hebt Stadtbürgermeister Patrice Langer hervor. Dazu trage neben der von der VG eingestellten Jugendpflegerin auch das von der Stadt zur Verfügung gestellte Gebäude bei.
Als größte Enttäuschung nennt er die Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hubertus Kesselheim. Langer: „Sie war in großen Teilen unsachlich, unrichtig, kontraproduktiv und in der Sache nicht zielführend.“
Größte Herausforderung sei die Weiterentwicklung der Stadt. Trotz boomender Wirtschaft sei die Finanzausstattung der Kommunen allerdings „total unzureichend“. Traben-Trarbach stehe mit dem „Rücken an der Wand.“
Der TV hat auch Marc Hüllenkremer, den Bürgermeister der VG Thalfang am Erbeskopf um eine Stellungnahme gebeten. Der Verwaltungschef ist allerdings bereits seit längerer Zeit krank.
